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Pressemitteilungen

Die Region nimmt Stellung zur frage der Renten

Der heute erstmals in Trient zusammengetretene Regionalausschuss hat Professor Luca Nogler beauftragt, binnen eines Monats den Rechtsrahmen für mögliche auch rückwirkende Maßnahmen bezüglich der Renten, der Vorschüsse und der Rücklagen in den sogenannten „Family-Fonds" zu prüfen. Für die gerade begonnene Legislaturperiode beabsichtigt der Regionalausschuss, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der rentenrechtlichen Behandlung auszuarbeiten. Die Mitglieder des RegionaIausschusses haben ferner vereinbart, dass in Zukunft die Landtags- und Regionalratsabgeordneten nur noch die Amtsentschädigung beziehen und ihre Renten privat und ganz zu ihren Lasten aufbauen werden.

Das Gutachten und der Gesetzentwurf werden sodann an den Regionalrat und somit an die Fraktionsvorsitzenden zur Überprüfung weitergeleitet, wie mit dem an der Sitzung anwesenden Präsidenten des Regionalrates, Diego Moltrer, abgesprochen wurde.

Der Regionalausschuss hat außerdem beschlossen, alle auch infolge der freiwilligen Rückgabe seitens der ehemaligen Ratsabgeordneten eingetriebenen Beträge in einen im Haushalt der Region eingerichteten Fonds zu überweisen, der für das Welfare und die Sozialfürsorge bestimmt ist.