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Leibrenten und Diäten - Debatte über den Fortgang der Arbeiten
Zu Beginn der Sitzung beantragte Dieter Steger eine Unterbrechung für eine Beratung unter der Mehrheit. Pius Leitner forderte die Vorlage der endgültigen Tabellen, die auch die amtierenden Abgeordneten beträfen. Eva Klotz plädierte für eine Vertagung bis Herbst, um ein ausgereifteres und ausgewogeneres Gesetz erarbeiten zu können. Manuela Bottamedi bezeichnete die Debatte als unwürdiges Spektakel, es mangle offensichtlich der Wille, dieses Problem endlich zu lösen. Rodolfo Borga sah die Ursache dafür in einem unausgereiften Gesetzentwurf; die Mehrheit habe mehr versprochen, als sie halten könne. Claudio Civettini bezeichnete den Stillstand als ein Problem der Mehrheit, die die Verantwortung für die heutige Situation trage. Andreas Pöder ersuchte um die Verteilung seiner Anträge in vollständiger Form und kündigte an, das jede fehlerhafte Anwendung der Geschäftsordnung Gegenstand von Rekursen sein werde und auch schwerwiegende Folgen für die Verantwortlichen haben werde; die Mehrheit solle sich die Zeit nehmen, ein rechtlich haltbares Gesetz vorzulegen. Brigitte Foppa plädierte für mehr Respekt gegenüber den Meinungen der Opposition, die nicht einheitlich sein müssten; sie protestierte, dass die meisten Abgeordneten das Wesentliche aus den Medien erfahren müssten. Giacomo Bezzi wies darauf hin, dass die Bevölkerung ein rasches Vorgehen erwarte; trotzdem müsse es eine rechtlich haltbare Lösung werden. Ugo Rossi, Präsident der Region, bestätigte, dass der Wille zu einer Lösung weiterhin bestehe; er bezeichnete die Vorlage von tausenden Änderungsanträgen als legitim, aber es sei auch legitim, wenn die Mehrheit intern berate, wie sie mit diesem Arbeitspensum umgehen wolle.
Nach einer halbstündigen Unterbrechung teilte Regionalratsvizepräsident Florian Mussner mit, dass es noch Zeit für weitere Beratungen brauche, daher werde die Sitzung erst a Nachmittag wieder aufgenommen. Daraufhin gab es, mitunter auch lautstarke, Proteste von Seiten der Opposition. Maurizio Fugatti und Claudio Civettini bezeichneten den Vorgang als unwürdiges Spektakel, Eva Klotz forderte einen verlässlichen Zeitplan für den Fortgang der Arbeiten und plädierte dafür, die Materie schleunigst den Landtagen zu übertragen.
Präsident Diego Moltrer erklärte, die neuesten Tabellen müssten noch überprüft werden, denn in dieser Frage wolle man sich keine Fehler mehr leisten.
Die Verzögerung sei vor der Bevölkerung nicht mehr zu rechtfertigen, meinte Pius Leitner. Elena Artioli bezweifelte, dass die ausstehenden Übersetzungen bis Nachmittag vorliegen würden. Filippo Degasperi meinte, es werde auch noch Zeit brauchen, die neuen Unterlagen zu studieren. Andreas Pöder erklärte sich mit der weiteren Unterbrechung einverstanden.
Präsident Moltrer unterbrach die Sitzung, die um 15 Uhr wieder aufgenommen wird.