Pressemitteilungen
Rechnungslegungen und Transparenz der Verwaltung
Maurizio Fugatti, Claudio Civettini und Giacomo Bezzi forderten ein Verbot für Lkw-Fahrer, die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug und auf den Halteplätzen entlang der Brennerautobahn zu verbringen. Damit wolle man unlauteren Wettbewerb aus den Oststaaten verhindern, erklärte Maurizio Fugatti. Frankreich habe eine solche Regelung eingeführt und berufe sich dabei auf die Verkehrssicherheit. Fuhrunternehmen aus Oststaaten würden ihren Fahrern unmenschliche Bedingungen aufzwingen, heimische Unternehmen könnten hier nicht mithalten. Es würde mehr kosten, wenn man die Autobahn für eine Übernachtung verlassen müsste, aber heimische Unternehmen würde das kaum belasten.
Man habe mit den Verantwortlichen der Autobahn darüber geredet, erklärte Vizepräsident Arno Kompatscher, und dabei auch ähnliche Regelungen etwa in Frankreich gefunden. Derzeit fänden auch Gespräche mit den Verantwortlichen in Bayern und Österreich statt. Er schlug vor, diese Ergebnisse abzuwarten.
Maurizio Fugatti stimmte einer Vertagung zu.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Rechnungslegung der Region für das Haushaltsjahr 2013.
Tamara Oberhofer (Freiheitliche) wies auf die 17 Mio. Euro für die institutionellen Organe einer Region hin, die es eigentlich nicht mehr bräuchte.
Auf eine Frage von Marino Simoni (Progetto Trentino) zu den aktiven Rückständen antwortete Vizepräsident Arno Kompatscher, dass es sich um ausständige Überweisungen aus Rom handle. Im Anbetracht der finanziellen Situation des Staates sei nicht mit einer baldigen Zahlung zu rechnen.
Die Rechnungslegung verfehlte in der nach Provinzen getrennten Schlussabstimmung die absolute Mehrheit in beiden Landtagen und wurde daher an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Die Rechnungslegung 2013 des Regionalrats umfasst ein Budget von rund 175 Mio. Euro, wovon rund 50 Mio. auf die Abzinsung von Leibrenten zurückzuführen sind. Der Beschlussvorschlag wurde ohne Debatte mit 32 Ja, 8 Nein bei 17 Enthaltungen genehmigt.
Die Haushaltsänderung des Regionalrats für das Finanzjahr 2014 berücksichtigt hingegen die im Juli beschlossenen neuen Bestimmungen für die Leibrenten. Mit der Änderung ergibt sich ein Budget von insgesamt 62 Mio. Euro, wobei rund 27 Mio. von den zurückgezahlten Rentenvorschüssen einberechnet sind. Es handle sich dabei um Schätzungen aufgrund der bisherigen Erklärungen der Betroffenen, erklärte Präsident Diego Moltrer auf Anfrage von Hans Heiss.
Der Beschlussvorschlag wurde mit Ja, Nein bei Enthaltungen genehmigt.
Mit Gesetzentwurf Nr. 13 sollen die Bestimmungen zur Transparenz der öffentlichen Körperschaften überholt und auch staatlichen Vorgaben angepasst werden.
Brigitte Foppa (Grüne) betonte, dass diese Materie bei den Bürgern auf großes Interesse stoße, und bezeichnete den Gesetzentwurf als umständlich und unübersichtlich und überdies weniger weitreichend als das Staatsgesetz. Vieles seien nur Kann-Bestimmungen, und die Dauer der Veröffentlichung sei nicht geregelt. Im Internet sei viel Platz, und es sei nicht verständlich, wenn öffentliche Dokumente nach einiger Zeit wieder der Öffentlichkeit entzogen würden.
Zielgruppe des Gesetzes seien die Region und die Organe und Körperschaften, die von der Region geregelt werden, erklärte Regionalassessor Josef Noggler. Man wolle den Bürgern Einblick gewähren und den Zugriff möglichst unbürokratisch gestalten. Andererseits wollte man auch mit Maß vorgehen und bestimmte Verpflichtungen erst ab einer gewissen Einwohnerzahl vorsehen - bei 800 Euro Entschädigung für einen Gemeindereferenten sei die Veröffentlichung von Einkommens- und Vermögenslage übertrieben. Ebenso solle die Veröffentlichungspflicht alle Ausgaben über 1.000 Euro betreffen.
Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte den Verweis auf das Staatsgesetz, das von Integrität des Staates, Staatsgeheimnissen, Loyalität gegenüber dem Staat und anderen Dingen spreche, mit denen sie nicht einverstanden sein könne.
Mit einem Zusatzartikel (1-bis) schlug Ass. Josef Noggler neue Modalitäten für die Beglaubigung von Unterschriften für die Beantragung eines Referendums auf regionaler Ebene vor. Derzeit brauche es die Beglaubigung durch einen Notar, in Zukunft sollten auch Landesräte, Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeinderäte die Beglaubigungen vornehmen können.
Brigitte Foppa bezeichnete dies als Fortschritt, man hätte aber noch viel weiter gehen können.
Marino Simoni (Progetto Trentino) begrüßte das Gesetz, das einen Fortschritt im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern bringe. Es sei vermieden worden, die Gemeinden mit unnötiger Bürokratie zu überhäufen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 34 Ja, 14 Nein bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Nächste Punkte auf der Tagesordnung waren Gutachten zu vier Verfassungsgesetzentwürfen (Sen. Zeller u.a.), die Abänderungen am Autonomiestatut sowie das Verfahren der Abänderung betreffen. Vizepräsident Arno Kompatscher schlug vor, heute nur jenen zu behandeln, der das Abänderungsverfahren betrifft, da es dazu bereits positive Gutachten der beiden Landtage gebe. Bei den anderen Entwürfen würde man dem Südtirolkonvent vorgreifen. Dagegen sprachen sich Rodolfo Borga, Walter Blaas, Marino Simoni und Alessandro Urzì aus. Dafür Paul Köllensperger, Dieter Steger und Riccardo Dello Sbarba.
Die Sitzung wird am Nachmittag wieder aufgenommen.