Pressemitteilungen
Rekurse gegen Rom werden zurückgezogen
Die Regionalregierung hat, gemäß Abkommen mit der römischen Regierung, beschlossen, die Rekurse vor dem Verfassungsgericht gegen eine Reihe von staatlichen Maßnahmen, welche Eingriffe in die Finanzautonomie darstellten, zurückzunehmen. Der Regionalrat war aufgerufen, diesen Beschluss zu ratifizieren.
Walter Blaas (Freiheitliche) kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Mit der Rücknahme der Rekurse verzichte man auf viel Geld und verlasse sich auf ein einseitiges Abkommen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte daran, dass der Südtiroler Landtag über diese Frage gar nicht abstimmen durfte. In jüngster Zeit habe die römische Regierung wieder versucht, die Autonomie auszuhöhlen, daher sei ein Rückzug der Rekurse nicht zu rechtfertigen. Die Rekurse richteten sich gegen einen einseitigen Vertragsbruch Italiens. Das neue Finanzabkommen sei entgegen Behauptungen nicht bilateral abgesichert, das habe der österreichische Außenminister heute bestätigt.
Filippo Degasperi (5 Sterne Bewegung) warnte ebenfalls vor einer Rücknahme der Rekurse. Er kritisierte das doppelte Spiel der Mehrheit, die in Rom den Maßnahmen der Regierung zustimme und dann in Landtag und Regionalrat dagegen rekurriere. Mit derselben Leichtfertigkeit würden diese Rekurse nun zurückgezogen. Zählen müsse allein, was rechtlich begründet und haltbar sei, nicht was man politisch mit Rom ausgemacht habe.
Claudio Civettini (Lega Nord) kündigte ebenfalls seine Gegenstimme an und zudem eine Eingabe an den Rechnungshof; schließlich seien für diese Rekurse die besten Advokaten bezahlt worden. Die Mehrheit spiele einer autonomiefeindlichen Regierung in die Hand.
Die Reform der Autonomie schreite nur langsam voran, bedauerte Hans Heiss (Grüne), während die staatlichen Eingriffe nicht aufhörten. Das neue Finanzabkommen, das mehr koste als das Mailänder Abkommen, gebe eine gewisse Planbarkeit für die nächsten Jahre und auch gewisse Einnahmemöglichkeiten. Allerdings gebe es auch gewisse Bedenken zur Rechtssicherheit des Abkommens. Die Rücknahme der Rekurse gehöre zum Abkommen und sei daher ein rechtlich wichtiger Schritt, wenngleich die genannten Bedenken bestünden. Daher werde sich seine Fraktion der Stimme enthalten.
Die Rekurse seien sehr wohl begründet gewesen, erklärte Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, sie hätten das Einvernehmensprinzip gemäß Statut verletzt. Insbesondere die staatlichen Vorbehalte auf Steuererhöhungen seien ungerechtfertigt gewesen, was das Verfassungsgericht auch bestätigt habe. Die Region Aosta habe in diesem Fall Recht bekommen - aber kein Geld. Daher habe man mit dem Staat neu verhandelt, damit solche Eingriffe künftig vermieden werden. Dieses Ziel habe man mit dem neuen Abkommen erreicht. Das Konsensprinzip sei mit dem Notenwechsel abgesichert worden, dieser sei formell aber noch nicht abgeschlossen und die völkerrechtliche Relevanz damit noch nicht vollkommen - daher die genannte Antwort des Außenministers. Der Staat habe die im Abkommen festgelegten Schritte getätigt, nun sei die Region mit ihrem Teil dran, mit der Rücknahme der Rekurse.
Der Regionalrat ratifizierte den Beschluss der Regionalregierung mit 26 Ja, 20 Nein und 3 Enthaltungen.
Die nächste Sitzung findet im Februar statt.