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Nachtragshaushalt und Finanzgesetz der Region
Zu Beginn der Nachmittagssitzung erinnerte Pius Leitner an den von Andreas Pöder am Vormittag gestellten Antrag auf Abbruch der Sitzung, da die Mehrheit nicht die nötige Präsenz für die Verabschiedung des Haushalts garantieren könne.
Präsidentin Chiara Avanzo wies darauf hin, dass auch am Vormittag die Beschlussfähigkeit des Regionalrats gegeben war.
Andreas Pöder wiederholte seinen Antrag. Unter den Südtiroler Abgeordneten sei die ölige Mehrheit von 18 Stimmen nicht gegeben. Die Debatte wäre damit nutzlos.
Sven Knoll unterstützte diesen Antrag.
Auch Regionalpräsident Ugo Rossi kritisierte die Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter und forderte eine kurze Unterbrechung der Sitzung.
Rodolfo Borga stellte fest, dass die Opposition zahlreich erschienen sei, und forderte, die Unterbrechung auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. Alessandro Urzì beantragte zudem eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums.
Nach der Unterbrechung teilte Präsidentin Avanzo mit, dass das Präsidium den Antrag auf Abbruch der Sitzung nicht angenommen habe. Rodolfo Borga beanstandete, dass keine Begründung für die Ablehnung des Antrags gegeben wurde, und forderte seinerseits den Abbruch der Sitzung - was wiederum abgelehnt wurde.
Nach Verlesung des Begleitberichts des Gesetzgebungsausschusses durch dessen Präsident Helmuth Renzler, erläuterte Präsident Ugo Rossi die Hauptpunkte von Finanzgesetz und Nachtragshaushalt. Dieser sei auch dadurch nötig geworden, dass die neue Finanzbestimmung zur Autonomie den Anteil der Region am Mehrwertsteueraufkommen von zwei auf ein Zehntel reduziert und den Anteil der beiden Provinzen entsprechend erhöht. Gleichzeitig würden den beiden Ländern mehr Mittel für strategische Ausgaben überwiesen. Eine weitere Anpassung an staatliche Vorgaben sei die Veröffentlichung der Entschädigungen für Präsidenten öffentlicher Pflegestrukturen, wobei man hier die staatlichen Bestimmungen abschwäche.
Andreas Pöder (Team Autonomie - BürgerUnion) bezeichnete die Region als überholt und plädierte dafür, Engagement und Mittel auf die Europaregion zu verlegen. Er verstehe, dass die Trentiner an der Region festhalten möchten, aber den Bürgern bringe sie nichts. Die beiden Länder seien zu verschieden, um sich in der Region wiedererkennen zu können, zum Beispiel bei der Ordnung der Gemeinden, wenngleich sich auch Südtirol dem Beispiel der Trentiner anschließen und die Kleinstgemeinden zusammenschließen sollte. Dennoch wäre die heutige Entscheidung zur Fusion der Trentiner Gemeinden beim Trentiner Landtag besser aufgehoben gewesen wäre. Zum Haushalt selbst verwies Pöder auf den Rechnungshofbericht, der manche Beteiligungen der Region als nicht strategisch eingestuft habe, etwa die Autobahn, die Messekörperschaften, die Investitionsbank usw. Das Geld, das man in die Air Alps gesteckt habe, sei wahrscheinlich verloren. Pöder wies nochmals darauf hin, dass dieser Nachtragshaushalt heute wahrscheinlich nicht genehmigt wird, da zu wenig Abgeordnete der Mehrheit im Saal seien, und der Vermittlungsausschuss sei kein demokratisch legitimiertes Organ.
Regionalpräsident Ugo Rossi antwortete auf einige Fragen, die Pöder an ihn gerichtet hatte, so etwa zur Verwendung der Mittel für strategische Investitionen. Er stimmte Pöder zu, dass ein Nachdenken über die Rolle der Region angebracht wäre. Solange sie aber in dieser Form bestehe, müsse sie ihre Aufgaben erfüllen. Rossi zählte auch die verschiedenen Beteiligungen der Region auf - an der Air Alp übrigens nur mit 1,8 Prozent - und bezeichnete manche davon als strategisch: Bei Pensplan oder Autobahn lägen sie auf der Hand, bei anderen denke man an einen geordneten Ausstieg. Bei Air Alps habe man es bereits versucht, aber der Käufer sei schließlich abgesprungen. Die Investitionsbank sei für diese Region sehr wichtig, daher wolle man, auch wenn man neue Teilhaber zulassen wolle, darauf achten, dass sie ihrem Auftrag weiterhin gerecht werde.
Andreas Pöder, Tamara Oberhofer und Ugo Rossi haben eine Tagesordnung zum Finanzgesetz vorgelegt, mit der eine Aufschlüsselung der Beiträge nach Provinzen gefordert wird.
Damit werde der bereits eingetretene Tod der Region konstatiert, meinte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion). Es wäre jedenfalls interessant zu wissen, wie viele regionale Ausgaben dann noch übrig bleiben würden, da die meisten Mittel ja zuerst an die beiden Provinzen und dann erst an die Bürger gingen.
Eine dritte Kolumne sei nicht vorgesehen, antwortete Präsident Ugo Rossi, da es vor allem um Beiträge an Personen und Organisationen gehe, die ihren Sitz in der einen oder anderen Provinz hätten. Die Regionalregierung sei um einen Ausgleich der Mittel zwischen den beiden Provinzen bemüht, aber es könne auch sein, dass von einer Provinz mehr Ansuchen eingingen als von der anderen.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte zum Finanzgesetz genehmigt. Diese verlief weitgehend ohne Diskussionen.
Zu Art. 8, der Transparenzbestimmungen zu den Einkommen von Bürgermeistern und Gemeindereferenten enthält, forderte Andreas Pöder, diese nicht nur auf die beiden Landeshauptstädte anzuwenden, sondern auf Gemeinden ab 10.000 Einwohnern. Sein Antrag wurde abgelehnt.
Zu Art. 11, der Haushaltsänderungen aufgrund neuer vom Staat zugewiesener Kompetenzen regelt, legte Präsident Rossi einen Änderungsantrag vor, laut dem vorab die Haushaltskommission des Regionalrats informiert werden soll. Pöder, der das Anliegen vorgebracht hatte, dankte für dieses Entgegenkommen. Die Änderung wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen.
In seiner Erklärung zur Stimmabgabe stellte Riccardo Dello Sbarba fest, dass die Region auch Geld verschwendet habe, und verwies auf die Air Alps. Land und Region hätten knapp 6 Mio. Euro investiert, die heute nur mehr 60.000 Euro wert seien.
Das Finanzgesetz wurde mit 35 Ja, 16 Nein und 1 Enthaltung verabschiedet.
Bei der Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt (zwei Artikel) meldete sich niemand zu Wort.
Die Endabstimmung wurde getrennt nach Provinzen vorgenommen. Südtirol: 14 Ja, 10 Nein. Trentino: 22 Ja, 10 Nein. Da der Gesetzentwurf unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die erforderliche Mehrheit von 18 Stimmen erhalten hat, wird er an das zuständige Schlichtungsorgan überwiesen.
Als letzter Tagesordnungspunkt wurde schließlich die Rechnungslegung des Regionalrats für das Jahr 2014 behandelt. Wie Präsidentin Chiara Avanzo berichtete, ist dieser vor allem von der Neuregelung zu den Leibrenten gekennzeichnet, für die rund 30 Prozent weniger ausgegeben wurden als im Vorjahr. Eine 17-prozentige Reduzierung sei hingegen bei den Ausgaben für Abgeordnete und Präsidium zu verzeichnen.
Die Rechnungslegung wurde mit 37 Ja, 5 Nein und 13 Enthaltungen genehmigt.