Pressemitteilungen
Sondersitzung für Wahlgesetzentwurf
Am Nachmittag wurde mit der Debatte zum Gesetzentwurf Nr. 67 - Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Abgeordneten Noggler) - begonnen. Walter Blaas, Alessandro Urzì und Brigitte Foppa verlasen dazu ihren Minderheitenbericht. Allein die Verlesung des Berichts von Blaas dauerte zwei Stunden, Blaas wies allerdings darauf hin, dass dies auch als Kritik an der Vorgangsweise der SVP bei der Vorlage ihres Entwurfs zu sehen sei.
Nach einer Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums stellte Einbringer Josef Noggler (SVP) den Gesetzentwurf vor. Das derzeitige Wahlgesetz mache eine Regierungsbildung schwierig, und daher habe man mit allen das Gespräch gesucht, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Entwurf sehe nun verschiedene Wahlhürden vor, um eine Mehrheitsfindung einfacher zu machen. Ebenso wolle man eine Nachbesserung bei der Entschädigung der Gemeindereferenten. Man könne keinen Vollzeitjob ohne angemessene Entschädigung erwarten. Noggler kritisierte die Obstruktionspolitik von Pöder. Dieser könne nun nicht mehr behaupten, dass man in der Region nicht arbeiten könne: “Sie lassen uns nicht arbeiten.” Leider werde man mit diesem Gesetzentwurf nicht weitermachen können, da Pöder und Blaas angekündigt hätten, sich alle Änderungsanträge von anderen zu eigen zu machen. Es gehe um insgesamt 4.700 Seiten an Änderungsanträgen. Man habe noch bis zuletzt einen Kompromiss gesucht, er sei bereit gewesen, auf gewisse Hürden und auch auf die Bestimmung zu den Entschädigungen zu verzichten, aber es habe kein Einlenken gegeben. Noggler fragte Pöder und Blaas schließlich nochmals, ob sie bereit wären, die Änderungsanträge zurückzuziehen.
Wenn es den Regionalrat nicht gäbe und das Gesetz im Landtag behandelt werden müsste, dann gäbe es das heutige Problem nicht, entgegnete Andreas Pöder (Team Autonomie-BürgerUnion). Er sei nicht gegen, sondern für etwas, und zwar für eine Reduzierung der Zahl der Bozner Gemeinderäte. Aber die SVP sei vor der reinen Ankündigung der Obstruktion von Urzì eingeknickt. Stattdessen habe sie die Bezahlung der Gemeindereferenten bis zuletzt verteidigt, weil das für sie der wichtigste Punkt sei. Die Mehrheit in Bozen sei gescheitert, weil sie sich selbst zu Fall gebracht habe, nicht wegen der Opposition. Nun wolle sie von dieser politischen Verantwortung mit einem Wahlgesetz ablenken. Er übernehme gerne die Verantwortung dafür, dass ein Wahlgesetz nicht kurz vor den Wahlen durchgehe. Das habe er schon 2010 getan, als die SVP die Amtszeitbeschränkung aufheben wollte. Die SVP sollte dafür dankbar sein, denn dadurch habe sie viele neue Leute gefunden. Im Regionalrat gebe es diese Möglichkeit der politischen Notwehr, die bei Wahlgesetzen legitim sei. Eine Prozenthürde sei Willkür, mit einer Reduzierung der Räte auf 35 hätte man hingegen eine natürliche Hürde gehabt. Auch bei den Gemeindereferenten sei die SVP inkonsequent gewesen: Vor den Wahlen habe sie deren Zahl reduziert, dann wieder aufgestockt ohne Mehrkosten, und nun wolle man auch die Entschädigung wieder erhöhen. Die SVP habe da einzige Vernünftige - die Reduzierung auf 35 - zurückgezogen, und wolle nun ihm und Blaas die Schuld geben, dass es für Bozen kein neues Wahlgesetz gebe.
Dem Kollegen Urzì sei es gelungen, dass die SVP einen Rückzieher mache, stellte Walter Blaas (Freiheitliche) fest. Seine Grundforderung, die Reduzierung auf 35, bleibe aufrecht. Viele Parteien seien dafür, die SVP eigentlich auch, und auch der Rat der Gemeinden. Stattdessen mache die SVP kehrt und gebe nun ihm die Schuld. Mit einem neuen Wahlgesetz könne man die Bozner Situation nicht lösen. Ein auf Bozen maßgeschneidertes Gesetz sei sowieso nicht vertretbar. Was die SVP als Kompromiss angeboten habe, sei einfach zu wenig.
Claudio Cia (Progetto Trentino) zeigte sich zufrieden, dass Noggler die Rücknahme einiger Bestimmungen angekündigt habe, so etwa jene zu den Gemeindereferenten. Die Bevölkerung hätte diese Erhöhung nicht verstanden. Dieses Prinzip betreffe die ganze Region, in reine Südtiroler Angelegenheiten würde er sich nicht einmischen. Es sei aber auch grundsätzlich falsch, in aller Eile ein Gesetz zu machen, das auf einen Fall zugeschnitten sei. Damit gewinne der Regionalrat nicht an Glaubwürdigkeit.
Die Bozner hätten sich vom Regionalrat ein Wahlgesetz erwartet, das der Stadt eine stabile Regierung ermögliche, meinte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion). Mit bestimmten Wahlhürden würde man dies erreichen, und Noggler habe sich darum bemüht. Kein Verständnis habe er für die Blockade gegen dieses Gesetz: Man sei gegen die Wahlhürden, bestehe aber auf der Verkleinerung des Gemeinderats, die eine noch größere Wahlhürde sei.
Von diesem Gesetzentwurf bleibe nicht mehr viel übrig, befand Pius Leitner (F). Die Wahlhürden für Bozen seien für eine deutsche Oppositionspartei nicht vertretbar. Ein Wahlgesetz für eine einzige Gemeinde sei schlechte Gesetzgebung. Bozens Probleme könne man dadurch nicht lösen. Wenn der Landtag mit 35 Abgeordneten auskomme, dann müsste es Bozen damit auch schaffen. Nicht die Italiener hätten in Bozen ein Vertretungsproblem, sondern die vielen verschiedenen politischen Lager.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) bezeichnete den jüngsten Kompromissvorschlag Nogglers als sinnvoll. Die Hürden hätten die kleinsten Parteien zum Zusammenschluss bringen können. Es sei schade für die Arbeit der Angestellten, wenn man heute ohne Ergebnis heimgehen müsse. Köllensperger zog seine Änderungsanträge bis auf zwei zurück.
Andreas Pöder und Walter Blaas machten sich alle zurückgezogenen Änderungsanträge zu Eigen.
Bozen habe sicher ein politisches Problem, aber Wahlgesetze spielten auch eine Rolle, meinte Dieter Steger (SVP). Mit Ein-Mann-Parteien sei das Erpressungspotenzial hoch. Derzeit könne man in Bozen mit 1,7 Prozent einen Sitz erringen, und das werde immer ein Problem sein, egal, ob Mitte-Links die Wahl gewinne oder Mitte-Rechts. Seit langem wolle man das Wahlgesetz ändern, spätestens nach der jüngsten Wahl sei es dringend. Eine Verringerung des Gemeinderats auf 35 wäre sinnvoll, in Trient sei das auch so. Auch bestimmte Wahlhürden seien sinnvoll, dadurch schaffe man das Interesse der Parteien am Schulterschluss. Die Regierungsarbeit wäre mit drei oder vier Partnern leichter als mit zehn. Die Kompromisse, die man eingegangen sei, seien ihm nicht leicht gefallen, aber als Regierungspartei müsse man Verantwortung zeigen. Man sei dabei ins Sperrfeuer der Obstruktion aus beiden Seiten gekommen. Gegen die Einstiegshürden sei keine Obstruktion angekündigt worden, daher habe man diese aufrecht erhalten. Steger ersuchte darum, die Obstruktion gegen diesen Punkt aufzugeben. Niemand werde mit diesem Kompromiss ganz zufrieden sein, aber er sei immerhin besser als die derzeitige Situation. Grundsätzlich glaube er, dass die Obstruktion im Regionalrat nicht länger haltbar sei, dies sei zu regeln. Man müsse ein konstruktives Arbeiten ermöglichen, ohne dabei die Opposition mundtot zu machen.
Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte den Werdegang des Gesetzentwurfs. Auch der heutige Handel um Kompromisse sei kein guter Anblick gewesen. Sie sehe dieses Gesetz nicht als großen Wurf, aber nach dem heutigen Tag stehe der Regionalrat als Institution da, die nichts zustande bringe. Dabei würden alle verlieren.
Andreas Pöder und Walter Blaas forderten die SVP auf, gegen die angedrohte Obstruktion Urzìs durchzuhalten und die Reduzierung auf 35 wieder vorzulegen. Alessandro Urzì forderte die SVP hingegen auf, gegen die Obstruktion von Blaas und Pöder durchzuhalten.
Pius Leitner beantragte den Abbruch der Sitzung. Alessandro Urzì sprach sich dagegen aus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Josef Noggler ersuchte Blaas und Pöder nochmals, ihre Anträge zurückzuziehen. Zur Debatte stehe der Entwurf ohne die Erweiterung des Gemeindeausschusses und ohne die entsprechende Aufstockung der Entschädigung.
Nächster Schritt im Fortgang der Arbeiten war eine Tagesordnung von Andreas Pöder. Dieser beanstandete, dass sie nicht vollständig übersetzt vorliege, er würde sie gerne vollständig und nicht zu schnell vorlesen. Präsidentin Avanzo erklärte dies damit, dass die Tagesordnung erst gestern eingereicht wurde. Sie umfasse über 200 Seiten.
Auf Antrag von Dieter Steger berief Präsidentin Chiara Avanzo eine Sitzung der Fraktionssprecher ein. Anschließend teilte sie das Ergebnis mit: Der Regionalrat wird für Freitag nächster Woche zu einer Sondersitzung einberufen, um mit der Behandlung des Gesetzes fortzufahren.