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Wahlgesetzentwurf - Artikeldebatte vor lauter Kulisse
Am Nachmittag wurde die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 67 - Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Abgeordneten Noggler) - wieder aufgenommen.
Andreas Pöder nahm die Verlesung seines Änderungsantrags wieder auf, worauf ihm Vizepräsident Thomas Widmann das Wort entzog (Pöder las aber weiter). Alessandro Urzì mahnte zur Einhaltung der Geschäftsordnung; er sei für dieses Gesetz, aber die Regeln müssen eingehalten werden. Rodolfo Borga kündigte an, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen; der Präsident solle die Konsequenzen aus der gegebenen Situation ziehen und die Geschäftsordnung anwenden. Vizepräsident Widmann erteilte Pöder einen Verweis. Claudio Civettini warf der Mehrheit vor, die Geschäftsordnung zu verletzen, Pöders Verhalten sei daher verständlich. Dem schloss sich Claudio Cia an.
Auf Antrag von Urzì wurde geheim über den Beschlussantrag Pöders abgestimmt (während Pöder weiterlas). Der Antrag wurde mit 8 Ja, 40 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.
Nach einem weiteren Verweis durch Präsident Widmann rechtfertigte Andreas Pöder sein Verhalten damit, dass eine Mehrheitspartei ein Wahlgesetz zu ihrem Vorteil durchdrücken wolle und dabei alle Regeln übergehe. Pöder verlangte eine Abstimmung über den Ordnungsruf.
Die Abgeordneten stimmten mit 35 Ja und 11 Nein dem Ordnungsruf zu. Präsident Widmann berief anschließend eine Sitzung der Fraktionssprecher ein.
Nach der Fraktionssprechersitzung teilte Präsident Widmann mit, wie die Geschäftsordnung auf die anstehende Artikeldebatte angewendet wird. Die Verkleinerung des Gemeinderats sei bereits Gegenstand des Gesetzentwurfs Nr. 32 gewesen, der vergangene Woche abgelehnt wurde. Änderungsanträge mit derselben Zielsetzung seien damit unzulässig.
Anschießend wurde - unter Protest einiger Abgeordneter - über den Übergang zur Artikeldebatte abgestimmt. Dabei fehlte aber die Beschlussfähigkeit.
Nach einer Stunde Unterbrechung wurde die Abstimmung wiederholt und der Übergang zur Artikeldebatte mit 33 Jastimmen genehmigt.
Art. 1 betrifft die Listenverbindungen. Während der Verlesung des ersten Änderungsantrags setzte Andreas Pöder die Verlesung seines Änderungsantrags (zu seinem Beschlussantrag, der nicht zugelassen wurde) fort. Alessandro Urzì protestierte dagegen, dass Präsident Widmann dagegen nicht intervenieren wollte. Es folgte eine Reihe von weiteren Stellungnahmen zum Fortgang der Arbeiten, begleitet von lauten Zwischenrufen. (Die Debatte kann hier nur lückenhaft wiedergegeben werden, weil zahlreiche Redebeiträge aufgrund der Geräuschkulisse unverständlich waren; A.d.R.) Schließlich berief Widmann wieder eine Fraktionssprechersitzung ein. Bei Wiederaufnahme der Sitzung rief er den Abg. Pöder wieder zur Ordnung. Auf Antrag von Maurizio Fugatti wurde dann die Sitzung für eine Beratung innerhalb der Opposition unterbrochen.