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Die Debatte zur programmatischen Erklärung Kompatschers
Lucia Coppola (Futura 2018) nahm als erste zur programmatischen Erklärung Kompatschers Stellung und äußerte die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit es wirklich ermöglichen werde, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah die Abschaffung der Region weiterhin als sauberste Lösung und forderte dazu auf, die Grundlage der Autonomie im Auge zu behalten, den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Die Europaregion könnte wichtige, konkrete Aufgaben übernehmen, darunter ein eigenes Renteninstitut, eine gemeinsame Gesundheitsversorgung, eine gemeinsame Verkehrspolitik. Derzeit diene die Europaregion nur für Sonntagsreden, dies- und jenseits der Grenze seien die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiterhin grundverschieden.
Paolo Ghezzi (Futura 2018) lobte den Realitätssinn der SVP. Sie gehe davon aus, dass es die Region noch gebe und dass man das Beste daraus machen müsse. Er sei im Jahr des “Los von Trient” geboren und verstehe den Unmut der Minderheiten über die erste Entwicklung der Autonomie. Er verstehe auch, dass der Faschismus noch in Erinnerung sei, aber man dürfe nicht nur zurückschauen. Er sei gespannt auf die Zusammenarbeit zwischen Kompatscher und Fugatti, wenn es um die Rolle der Region gehe. In der Regierungserklärung stehe nichts dazu. Dort stünden einige positive Ansätze, etwa zum Klimawandel, aber er frage sich, wie das zum Programm der Lega passe, die für den Bau der Valdastico und andere Straßenprojekte sei. Weitere positive Ansätze seien der Gesundheitsfonds, die Entbürokratisierung u.a. Die Region sei ausgehöhlt worden, könne aber auch in dieser Form noch nützliche Dinge tun. Statt sie nur mit den Augen der Vergangenheit zu sehen, sollte man mehr in die Zukunft schauen. Ghezzi sprach sich schließlich für eine stabile Führung der Region aus, und zwar unter einem Ladiner.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass ein Teil der Südtiroler Bevölkerung die Region durchaus als notwendige Einrichtung sehe. Er meinte, dass die Übernahme der Justizverwaltung unter Beobachtung auch von außen stehe und wollte näheres zur Altersvorsorge für die Gemeindeverwalter wissen, der einzigen Neuigkeit in Kompatschers Erklärung. Urzì bezeichnete die Vertretung der italienischen Minderheit Südtirols in der Regionalregierung als grundsätzliches Problem.
Die Debatte wird um 14.30 Uhr fortgesetzt.