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Arno Kompatscher zum Präsidenten der Region gewählt
Am Nachmittag wurde die Debatte zur programmatischen Erklärung Kompatschers wieder aufgenommen.
Ugo Rossi (PATT) fand es bemerkenswert, dass auch die Südtiroler Lega gegen die Region sei. Er hoffe, dass diese Legislaturperiode nicht vom Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Region geprägt wird. Man gebe nach außen das Bild von einer nutzlosen Autonomie ab. Auch die beiden Landeshauptleute würden sich gegenseitig in Schwierigkeiten bringen, wenn sie ihre jeweilige Ansicht zur Region zu stark betonten. Regieren sei schwieriger als Stimmen fangen. Er forderte die Trentiner Parteien auf, von ihrem Kurs abzugehen: Es sei nicht diese Region, welche den Trentinern die Autonomie sichere, sondern das Statut. Die Südtiroler sollten hingegen akzeptieren, dass ohne die Region auch Südtirol keine Autonomie hätte. In Italien werde früher oder später wieder die Frage nach dem Sinn der Sonderautonomien aufkommen. Umso mehr müsse man gegenüber dem Staat gemeinsam auftreten, denn das Vertrauen auf “freundliche” Staatsregierungen sei illusorisch. Rossi lobte das Beharren Südtirols auf die Autonomie gegenüber dem römischen Bürgereinkommen; das Trentino gebe hingegen sein Erstlingsrecht für eine Linsensuppe auf. Er bot die Mitarbeit seiner Fraktion an, um wenigstens einige Schritte bei der Reform der Region voran zu kommen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete die Erklärung Kompatschers als sehr generisch, er weiche vielen Problemen aus. Ehrlich sei Kompatscher dort, wo er sage, dass man noch nicht wisse, welche Probleme sich in den nächsten fünf Jahren stellen würden. Die SVP sei derzeit von drei Leghe umzingelt, in Bozen, Trient und Rom, und man sei gespannt, wie sich das entwickle. Die Lega stehe in der Transitfrage auf der Seite der drei Handelskammern, sie sei für eine neue Straßenverbindung zum Veneto, genau das, wogegen man bisher, in der Region wie in der Euregio, gemeinsam gekämpft haben. Er befürchte Rückschritte in der Umweltpolitik. In der Migrationspolitik hoffe er, dass Südtirol nicht dem Trentino folge und die Mittel für die Integration streiche. Der Gesundheitsfonds berge die Gefahr einer Stärkung der privaten Sanität und einer Schwächung der öffentlichen. In Südtirol sähen manche die Aufstockung der Regionalregierung als Aufwertung der Region. Die Diskussion um die Posten habe die Region jedenfalls geschwächt. Dello Sbarba sprach sich für die Beibehaltung einer institutionellen Plattform der Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen aus, aber die Verwaltungskompetenzen sollten an die Provinzen übergehen, während die Gesetzgebungskompetenz bleiben sollte. Die Regionalregierung sollte verkleinert werden, der Regionalrat sollte aber bleiben und Rahmengesetze erlassen, etwa zur gemeinsamen Verkehrspolitik und anderen Bereichen der Zusammenarbeit. Die Allianz zwischen Trient und Bozen sei wesentlich, um sich gegenüber den Gegnern der Autonomie zu behaupten.
Laut Paul Köllensperger (Team Köllensperger) sollte die Region ein Koordinierungsorgan zwischen den beiden Landesregierung sein. Der Regionalrat könnte auch durch so etwas wie einen Zweierlandtag ersetzt werden. Sechs Assessoren für das bisschen an Zuständigkeiten sei jedenfalls zu viel. Seine Fraktion werde sich bei den von Kompatscher angesprochenen Themen einbringen und sei auch zur Mitarbeit bereit, wo es sinnvoll erscheine. Er wünschte Kompatscher gute Arbeit.
Alessandro Olivi (PD) sah im Regierungsabkommen eher einen Vertrag zwischen den Träger unterschiedlicher Visionen zur Region. Die Staffel an der Spitze sei begrüßenswert, Kompatschers Erklärung enthalte auch konkrete Themen, wie Verkehr, Justizverwaltung oder Bankwesen. Es sei zu hoffen, dass die Investitionsbank nicht weiter geschwächt werde.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) kritisierte, dass man bis zur Regierungsbildung so viel Zeit habe verstreichen lassen, man habe nur über Posten geredet. Die programmatische Erklärung rede von Bürgerbeteiligung, aber das Gesetz zum Referendum se 1983 das letzte Mal überarbeitet worden. Das Wahlrecht für Heimatferne gehe in den beiden Provinzen weit auseinander. Die Region könnte dazu beitragen, dass die Länder am Rande Europas zu mehr wirtschaftlicher Selbständigkeit finden. Die Altersvorsorge für die Gemeindeverwalter sollte den Gemeinden überlassen werden. Bei der Justizverwaltung müsse man aufpassen, dass sie nicht zu nahe an die Exekutive heranrücke. Zur angekündigten Entbürokratisierung zeigte sich Marini skeptisch; es fehlten Daten zur Bürokratiebelastung. Er regte schließlich auch inhaltliche Vorgaben für die Handelskammern an.
Filippo Degasperi (Movimento 5 Stelle) sah in Kompatschers Erklärung keine Neuigkeiten. Die Geschichte fange nicht 1918 an. Er erinnerte an eine Petition von 36.000 Trentinern, die 1848 eine Abtrennung von Tirol forderten - auch das gehöre zur Geschichte. Man propagiere ständig, was es noch nicht gebe, und lasse außer Acht, was es gebe. Vieles in Kompatschers Erklärung habe bereits vor Jahren in Rossis Erklärung gestanden, zum Klimaschutz, zum Transit und zu vielem anderen, ein Zeichen, dass vom Versprochenen vieles nicht eingelöst wurde. Besorgniserregend sei es, wenn in Zusammenhang mit der Investitionsbank von Aufwertung geredet werde. Auch die Regionalbibliothek wolle man “aufwerten”, stattdessen werde sie der Region entzogen.
Alessandro Savoi (Lega Salvini) warnte vor einer Abschaffung der Region, mit der auch die Autonomie fallen würde. Man werde der Region Kraft verleihen, auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansichten in Bozen und Trient. Man werde die Region auch in Rom verteidigen. Zur Migration meinte Savoi, dass es Regeln brauche; man wolle keinen Wilden Westen zulassen.
Auch Maurizio Fugatti (Lega Salvini) sprach die unterschiedlichen Auffassungen zur Region an. Auch die Südtiroler Lega denke hier anders als die Trentiner Lega. Das vorgestellte Programm sei Frucht der Verhandlung zwischen unterschiedlichen Positionen. Aber die Region existiere, o das einem gefalle oder nicht, man müsse sie verwalten. Im Programm stünden Themen, bei denen man einen gemeinsamen Punkt finden müsse, Justiz, Verkehr, Investitionsbank u.a. Es sei ein Startpunkt, und man werde in fünf Jahren sehen, wie weit man gekommen sei.
Luca Guglielmi (Fassa) ging auf die Sperre der Dolomitenpässe ein. Die Betroffenen seien nicht nur ein paar Schutzhüttenbetreiber, die Wirtschaft der Umgebung habe während der Schließung um 35 Prozent eingebüßt.
Bei der Regierungsbildung habe die Südtiroler Lega von ihren Trentiner Kollegen und von der SVP eine Ohrfeige erhalten, meinte Sandro Repetto (PD), und dabei gehe es nicht um die Vertretung der Italiener in Südtirol. Am Anfang der Geschichte dieser Region stehe der Umstand, dass sich die Südtiroler von den Trentinern reingelegt fühlten, daher das “Los von Trient” und das zweite Statut. Heute sei zu bedenken, dass die Region mit 1 Mio. Einwohnern eine kritische Masse bilde. Bei Autobahn, Forschung und Innovation, Messe oder demografischer Entwicklung sehe er ein Betätigungsfeld für die Region. Kompatscher habe das Haydn-Orchester als positives Beispiel der Zusammenarbeit erwähnt, auch andere Institutionen sollten diesen Geist atmen. Zudem werde die Zusammenarbeit innerhalb der Euregio immer wichtiger, auch in der Migrationspolitik. Es brauche eine neue Region, die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben könne.
Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari - Fassa) sah neue Aufgaben für die Region. 2028 werde der Brennertunnel öffnen, eine schnelle Verbindung zwischen Bayern und dem Süden der Region. Die Region könnte den Auftrag erhalten, moderne Bahnverbindungen in die Tourismusgebiete links und rechts der Achse zu planen, z.B. ins Fleimstal oder zum Gardasee.
Carlo Vettori (Lega Alto Adige - Südtirol) widerlegte den Vorwurf Repettos, die Italiener Südtirols hätten ihre Vertretung in der Regionalregierung verloren. Sie seien auch in der Vorgängerregierung nicht vertreten gewesen. Zusammen in Rom auftreten sei nützlich, aber davon abgesehen sehe man die Provinz als wichtiger an als die Region.
Arno Kompatscher betonte, dass man die Zeit, die man zusammen in der Region sei, nützlich verbringen wolle, im Dialog und in einer gesunden Dialektik. Er dankte für die vielen Anregungen und erneuerte sein Angebot zur Zusammenarbeit.
Erklärungen zur Stimmabgabe
Giorgio Tonini (PD) kündigte Stimmenthaltung an. Seine Partei gehöre im Trentino der Opposition an, auch wenn man sich gut an die jahrelange Zusammenarbeit mit der SVP erinnere. Er hoffe, dass in Südtirol wieder eine Zusammenarbeit möglich werde.
Paolo Ghezzi (Futura 2018) erklärte, dass man nicht für diese Regierung stimmen könne, da es zu viele Widersprüche gebe, zwischen dem, was Kompatscher heute gesagt habe, und dem, was die Lega im Trentino vorhabe.
Ugo Rossi (Patt) kündigte an, für Kompatscher zu stimmen. Sein Programm enthalte viel Kontinuität zur Arbeit der letzten Jahre. Es sei ein Vertrauensvorschuss für Kompatscher, aber auch für Fugatti, der hoffentlich die Autonomie verteidigen könne.
Alex Marini (M5S) wies darauf hin, dass Fugatti im Trentiner Landtag neue Kompetenzen für die Region angekündigt habe, während im Programm Kompatschers nichts davon stehe.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wiederholte seine Absicht, für Vallazza zu stimmen. Die Region hätte einen neuen Sinn bekommen. Der PD müsse sich erst an seine Oppositionsrolle gewöhnen.
Mirko Bisesti (Lega Salvini) wollte auf die Zweifel an der Autonomietreue der Lega antworten. Die Lega sei immer zur Autonomie gestanden. Seine Fraktion werde natürlich für Kompatscher stimmen.
Bei der anschließenden geheimen Wahl entfielen 41 von 68 Stimmen auf Arno Kompatscher, 14 auf Vallazza, 1 auf Degasperi. 9 Stimmzettel blieben weiß, 3 waren ungültig.
Arno Kompatscher dankte für das Vertrauen. Man wolle gemeinsam für die Menschen in dieser Region arbeiten. Er erneuerte auch sein Angebot an die Opposition zur Zusammenarbeit.