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Regionalratsitzung vorzeitig abgebrochen
Zu Beginn der Sitzung teilte Regionalratspräsident Diego Moltrer die Namen der Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen mit:
STEGER Dieter (SVP); CIVICO Mattia (Partito Democratico del Trentino-Alto Adige/Südtirol); BARATTER Lorenzo (Partito Autonomista Trentino Tirolese);BLAAS Walter (Die Freiheitlichen); GRISENTI Silvano (Progetto Trentino); PASSAMANI Gianpiero (Piero) (U.P.T. - Unione per il Trentino); KÖLLENSPERGER Paul (Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles); ZIMMERHOFER Bernhard (Süd-Tiroler Freiheit); HEISS Hans (Gruppo Verde - Grüne Fraktion - Grupa Vërda); BORGA Rodolfo (Amministrare e Civica Trentina); BEZZI Giacomo (Team Autonomie); CIVETTINI Claudio (Lega Nord Trentino); DETOMAS Giuseppe (Union Autonomista Ladina);URZI' Alessandro (gemischte Fraktion).
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl des Präsidenten der Region. Dieter Steger ersuchte im Namen der SVP-Fraktion um Vertagung der Sitzungsperiode, da noch keine Einigung zwischen den Fraktionen gefunden worden sei. Um ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter, Parteien und Provinzen gewährleisten zu können, brauche es noch ein paar Tage.
Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Begründung als fadenscheinig. Es gehe nur um einen Postenschacher und um persönliche Interessen.
Auch Claudio Civettini (Lega Nord Trentino) war dieser Meinung. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass es drei Monate nach den Wahlen noch keine Regierung gebe. Wenn die Wahl nicht innerhalb eines Monats gelinge, werde man Neuwahlen fordern. Notfalls werde man auch Obstruktion betreiben, falls die Regierung bis zum 27. Februar nicht stehe.
Steger sollte den Mut haben, die wahren Gründe für die Verzögerung zu nennen, meinte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion), das habe sich diese Institution verdient. Worum es gehe, habe man aus der Presse erfahren müssen. Steger sollte auch sagen, wer für diese Situation verantwortlich sei.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) bezeichnete die Situation als skandalös. Es gehe einzig darum, jemanden abzufinden, der in der Landesregierung nicht mehr Platz gehabt habe. Jedenfalls wisse man heute noch nicht, wer zur Mehrheit und wer zur Opposition gehöre, daher sei auch die Zusammensetzung des Präsidiums nicht mehr legitim.
Pius Leitner (Freiheitliche) sah die verworrene Situation als Ausdruck der Hilflosigkeit, aber auch der Rechtsunsicherheit. Die SVP sollte den Mut haben, die Region abzuschaffen, die eine Zwangsjacke sei und Tätigkeit verhindere. Mit dem Trentino könne man in einem anderen Rahmen besser zusammenarbeiten.
Er verstehe die Südtiroler Kollegen, die die Region abschaffen wollten, erklärte Maurizio Fugatti (Lega), aber das Trentino könne sich das nicht leisten. Die Region werde immer weiter ausgehöhlt, und die Trentiner Mehrheitsvertreter spielten da mit. Seit den Wahlen seien drei Monate vergangen. Gestern seien die Sechser- und die Zwölferkommission eingesetzt worden, aber ohne Vertreter des Regionalrats und der Landtage. Wenn Vespa seinen Angriff auf die Autonomie fortsetzen möchte, würde er in diesem Saal genug Stoff finden.
Giacomo Bezzi (Team Autonomie - Forza Italia) rief die Mehrheit auf, in den Dialog mit der Opposition einzutreten, um einen brauchbaren Vorschlag zu finden. Ansonsten bleibe man in dieser ausweglosen Situation und gebe ein schlechtes Bild ab, auch vor jenen, die unsere Autonomie abschaffen wollen.
Was heute geschehe, sei ein unwürdiges Spektakel, urteilte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). Seine Fraktion habe eine vollständige Staffel zwischen den Landesregierungen vorgeschlagen, um Kosten zu vermeiden. Heute begehe man den hundertsten Geburtstag Magnago, die heutige Regionalratsitzung sei seinem Andenken nicht würdig.
Man verteidige die eigene Position mit Zähnen und Klauen, kritisierte Brigitte Foppa (Grüne). Die einzige Chance, ein solch unwürdiges Spektakel zu vermeiden, sei der Ausbau der direkten Demokratie.
Die heutige Situation zeige, dass die Region als Institution überholt sei, meinte Andreas Pöder (gemischte Fraktion). Man könnte jährlich fast 100 Mio. Euro sparen und trotzdem zusammenarbeiten, auch im Rahmen des Dreierlandtags. Es sei peinlich, eigens nach Trient fahren zu müssen, um nichts zu tun.
Silvano Grisenti (Progetto Trentino) zeigte sich mit den Kritiken einverstanden. Durnwalder habe sich immer offen gegen die Region ausgesprochen, Dellai nur hinter vorgehaltener Hand. Die SVP habe die Abschaffung der Region im Programm, und jetzt betreibe sie Postenschacher um die Region. Grisenti rief die Trentiner Mehrheitsvertreter auf, dieses Spiel nicht mitzuspielen.
Sigmar Stocker (F) kritisierte Foppa und Köllensperger, weil sie im Regionalrat nicht ihre Muttersprache verwendeten. Um dieses Recht habe Magnago zeitlebens gekämpft. Foppa replizierte darauf, dass es auch Personen aus gemischtsprachigen Familien gebe, und dass jeder die Sprache frei wählen könne.
Nach einer kurzen Debatte zu Verfahrensfragen wurde geheim über den Vorschlag Stegers abgestimmt, die Sitzung (heute und morgen) zu vertagen. Die Mehrheit (42 von 66) stimmte dem Vorschlag zu, 16 Abgeordnete stimmten dagegen, 7 Stimmzettel blieben weiß, 1 war ungültig. 2 Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Präsident Diego Moltrer rief die Koalitionspartner auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und rasch zu einer Einigung zu kommen, und schloss die Sitzung um 11.30 Uhr.
Der Regionalrat wird für den 27. Februar wieder einberufen.