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Reform der Leibrenten : Einsparungen und Transparenz
"Fünfzig Millionen Euro an Einsparungen, die dem Familienpaket zur Verfügung stehen: Dies ist die unmittelbare Auswirkung der Abzinsung der Leibrenten". Mit diesen Worten hat die ehemalige Präsidentin des Regionalrates Frau Rosa Zelger Thaler den vielleicht wichtigsten Punkt der vor zwei Jahren genehmigten Reform hervorgehoben. Angesichts der verbreiteten Fehlinformationen, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, ist eine Pressekonferenz einberufen worden, um im Detail die verschiedenen Aspekte der Reform zu erläutern. "Die Ausgaben für die direkten und übertragbaren Leibrenten werden in Zukunft pro Jahr um rund 5 Millionen Euro sinken. Die Reform der Aufwandsentschädigungen und Leibrenten stellt einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Reduzierung der Kosten der Politik dar. Es war kein leichter Weg, aber wir haben das bestmögliche Ergebnis erreicht, da sofortige Einsparungen erzielt werden und die Vergünstigungen der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Wir haben uns immer für die größtmögliche Zustimmung und für Transparenz eingesetzt."
Die Reform der Leibrenten
Für die neuen Abgeordneten wurden die Bestimmungen über die Leibrenten mit Beginn der XV. Legislaturperiode aufgehoben. Für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes ausbezahlten Leibrenten und für jene, die kraft der damals geltenden Bestimmungen das Recht auf die Leibrente angereift hatten, ist die Abzinsung zur Anwendung gebracht worden, die Einsparungen und Rücklagen und die Errichtung eines von Pensplan verwalteten Fonds ermöglicht hat, mit dem Maßnahmen des Familienpaketes und Investitionen in die lokale Wirtschaft für die Dauer von 10 Jahren finanziert werden sollen. Das Gesetz hat 141 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: im Besonderen hat der Regionalrat den Betrag von 50 Millionen Euro für den Family Fonds bestimmt; auf 31.665.000 Euro belaufen sich die Anteile der Abgeordneten. Außerdem wurden durch diese Maßnahme 31.200.000 Euro an Einkommenssteuer und 6.250.000 Euro an IRAP-Steuer eingezahlt. Den Abgeordneten wurden kurzfristig 22.110.000 Euro zurückbezahlt und die monatliche Rente für jene, die auf einen höheren Betrag Anrecht hätten und sich für die Abzinsung entschieden haben, ist auf ungefähr 2.800 Euro gekürzt worden. Zusammen mit der Reform der Entschädigungen wird dank dieses Gesetzes eine Ersparnis von ungefähr 9.000.000 Euro pro Jahr erzielt. Ab 2018 können die ehemaligen Abgeordneten, die dies beantragen, den derzeit im Family Fonds blockierten Anteil im Ausmaß von höchstens 25 Prozent ihrer Anteile pro Jahr einlösen.
Transparenz
Die zuständigen Stellen haben in jeder Phase über den gesamten Iter der Gesetzes- und Ordnungsbestimmungen berichtet und diese waren stets für alle zugänglich. Zwischen 2011 und 2012 hat Frau Präsidentin Thaler den Reformentwurf vor der Verabschiedung des Gesetzes im Regionalrat sowohl der Presse als auch den Gewerkschaftsvertretern vorgestellt. Alle Dokumente sind auf der Website des Regionalrates, sowohl auf der Seite über die Tätigkeit des Regionalrates als auch mittels Pressemitteilungen und schließlich auch im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden. Außerdem waren alle Sitzungen des Regionalrates, in denen das Thema behandelt wurde, öffentlich. Die Beschlüsse betreffend die Anwendungskriterien sind im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden.
"Wir verpflichten uns weiterhin - so der Präsident des Regionalrates Diego Moltrer zum Abschluss der Pressekonferenz, an der auch die Mitglieder des Präsidiums teilgenommen haben -, die höchstmögliche Transparenz zu gewährleisten und den Weg der Einsparungen und der maßvollen Verwendung der öffentlichen Mittel zu beschreiten. Wir haben bereits die ISTAT-Aufwertung der Aufwandsentschädigungen und Leibrenten erneut blockiert und werden in den kommenden Monaten sämtliche Schritte prüfen, um in diese Richtung fortzufahren."