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Regionalrat - Wahl des Präsidenten der Region
Den Wert der Autonomie hochhalten und nach außen verteidigen und auch das Vertrauen der Bürger in die Politik wiedergewinnen, vor allem vor der heutigen Diskussion um die Altersvorsorge der Abgeordneten - mit diesen Kernsätzen legte Ugo Rossi (PATT) heute dem Regionalrat seine programmatischen Vorstellungen für die Regierungsarbeit dar. Rossi wurde von Arno Kompatscher (SVP) für das Amt de Präsidenten der Region vorgeschlagen.
Die Sonderautonomie werde heute sowohl durch die Sparmaßnahmen Roms als auch durch einen gewissen Neid anderer Regionen - samt entsprechender medialer Aufbereitung - in Frage gestellt. Eine der Hauptaufgaben der Regionalregierung werde es in den kommenden Jahren sein, diese Autonomie nach außen zu verteidigen und sie anderen verständlich zu machen. Das werde nur gelingen, wenn auch die eigenen Bürger zu ihr stehen. Man müsse daher das Vertrauen der Bürger in die Politik wiedergewinnen, und daher sei nun auch dringend eine weitergehende Lösung zu den derzeit heftigen Rentenabfindungen für die Abgeordneten nötig. Man werde alle rechtlichen Wege beschreiten, um eine weitere Senkung der Politikkosten zu erreichen.
In seiner Rede ging Rossi auch auf jene Themen ein, die von den Zuständigkeiten der Region vorgegeben sind und kündigte dabei auch einige Neuerungen an, etwa eine gemeinsame Verwaltung der beiden Sanitätsfonds, die den Bürgern eine zusätzliche Krankenversicherung bieten,, eine Neuausrichtung der regionalen Investitionsbank, damit sie auf die Bedürfnisse der beiden Länder besser eingehen können. Weitere Themen waren die Reform der kommunalen Finanzordnung, die Übernahme der Justizverwaltung, die Rationalisierung der Ämter, gemeinsame Infrastrukturen wie der Brennertunnel und seine Zulaufstrecken sowie die immer stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen in einer Vielzahl von Bereichen. Diesbezüglich erweise sich auch die Staffel zwischen den beiden Landeshauptmännern an der Spitze der Region als hilfreich. Dieser Zusammenhalt sei auch nach außen wichtig, etwa gegenüber Brüssel und Rom, auch innerhalb der Euregio. Denselben Zusammenhalt müsse es geben, wenn man Rom ein neues Statut vorschlage; ansonsten werde der Reformprozess von anderen dazu benutzt, die Autonomie abzubauen. Die Region in ihrer heutigen Form sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit und nicht mehr imstande, den Ansprüchen der beiden Länder genüge zu tun. Sie müsse zur institutionellen Plattform werden, auf der die beiden Länder gemeinsam ihre gemeinsamen Anliegen voranbringen.
Im Anhang der Wortlaut der Rede.
Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) zeigte sich nicht einverstanden mit Rossis Charakterisierung des Autonomiestatuts als Beispiellösung für andere Konfliktgebiete. Die Südtiroler würden sich nicht mit diesem Staat identifizieren, und davon werde sie auch eine gemeinsame Region nicht abhalten. Sie werde sich mit dieser Region nur anfreunden können, wenn diese das Selbstbestimmungsrecht einfordere. Klotz ging auch auf die hohen Renten und Vorauszahlungen für die Abgeordneten ein. Sie habe von der Reform natürlich gewusst, aber nicht von diesen Beträgen. Diese Verantwortung wolle sie nicht mittragen. Die Reform sei ihr von Rosa Thaler als einzig möglicher Kompromiss dargestellt worden. Sie sei bereit, eine Kürzung mitzutragen. (Präsident Moltrer forderte die Zuschauer auf der Tribüne auf, ihre Plakate zu den Politikerrenten zu entfernen, A.d.R.)
Lorenzo Baratter (PATT) zeigte sich hingegen zufrieden mit der programmatischen Erklärung Rossis und unterstrich vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen. Ohne diese sei auch eine Euregio nicht möglich. Er habe eine gewisse Zuversicht, dass man ein neues Kapitel aufschlagen könne, hin zu einer Vollautonomie.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) bedauerte die Entwicklung, die die Region eingeschlagen habe, von einem Regierungs- und Verwaltungszentrum zu einem Ort des bloßen Gedankenaustauschs. In der Rede Rossis erkenne er aber einen gewissen "regionalen Geist" wieder, der aber noch in konkrete Vorhaben umgemünzt werden müsse. Positiv sei auch anzumerken, dass Rossi unter den Minderheiten in der Region auch die Italiener in Südtirol aufzähle. Wenn man an die Einheit der Region glaube, müsse man ihr auch wieder Zuständigkeiten übertragen, damit sie ihren Bürgern nützliche Dienste anbieten könne. Ein Einsatzbereich könnte die Förderung der Zweisprachigkeit sein, die in Südtirol aus den bekannten Gründen blockiert sei.
Mattia Civico (PD) bezeichnete die Regierungsstaffel der beiden Provinzen an der Spitze der Region als gelungene Form der Zusammenarbeit. Mit dieser sei das gegenseitige Verständnis gewachsen. Für einen echten Friedensschluss brauche es aber noch einen starken symbolischen Akt. Die beiden Provinzen hätten unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse, das hindere aber nicht daran, gemeinsam an den Rahmenbedingungen zu bauen, am 3. Statut. Zur heftig diskutierten Reform der Leibrenten bemerkte Civico, ohne sie wären die Kosten noch weiter gestiegen. Er stimme dem Vorschlag zu, alle rechtlichen Mittel zu einer weiteren Kürzung auszunutzen, die sog. erworbenen Rechte seien anachronistisch. Das derzeitige Rentensystem sei in der italienischen Politik weit verbreitet, dennoch sei es heute nicht mehr haltbar. Die Mehrsprachigkeit sei für die ganze Region wichtig, stimmte Civico Urzì zu, aber am besten sei sie im EVTZ, in der Euregio, aufgehoben.
Elena Artioli (Team Autonomie) stimmte mit Rossi darin überein, dass man die Autonomie nach außen besser vertreten müsse. Wer sie nicht kenne, sei der Überzeugung, dass wir auf Kosten Roms so gut lebten. Mehr Verständnis würde man erreichen, wenn auch andere Regionen autonom würden. Für eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Südtirol und dem Trentino gebe es viele konkrete Möglichkeiten, auch durch die Vermeidung von Zweigleisigkeiten.
Rossis Erklärung enthalte gute Ansätze, stellte Hans Heiss (Grüne) fest. Es koste ihn immer wieder Überwindung, an den Sitzungen des Regionalrats teilzunehmen. Die Region befinde sich derzeit in einem Reanimationsraum, wobei es genug Themen der Zusammenarbeit gäbe. Der innere Zusammenhalt sei auch durch die Regierungsstaffel nicht gewachsen. Rossi habe den unersetzlichen Einsatz der vielen Freiwilligen erwähnt, aber angesichts der heutigen Rentendebatte klinge das etwas schal - die Bürger seien empört. Nach der Reform der Abgeordnetenrenten müsse man nun auch noch Einschnitte bei den Vorschüssen vornehmen. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Autonomie ab. Heiss warnte schließlich davor, den Brennertunnel als Lösung anzusehen. Im Rahmen der Autonomiereform sei auch der Regionalrat auf eine neue Grundlage zu stellen und nicht mehr ein Abbild beider Landtage sein.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) kritisierte die Pläne zur Besetzung von Regierung und Regionalratspräsidium, hier werde der Appetit jener befriedigt, die in den Landesregierungen keinen Platz mehr gefunden hätten. Rossi solle vorsichtig sein, die Region als Modell für andere zu bezeichnen, auch hier habe es Fehlverhalten und Verschwendung gegeben. Alles an die Provinzen zu delegieren, sei der falsche Weg gewesen, das sei ein schlechter Ausgangspunkt für eine Reform des Statuts. Die von allen geforderte bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen dürfe nicht den Tod der Region bedeuten. Wenn Bozen und Trient in der Sanität mehr zusammenarbeiten wollten, brauche es dazu keine Reform des Statuts. Die Regionalregierung sollte endlich im Regionalrat erklären, wie sie sich die neue Finanzautonomie vorstellt, was sie Rom anbieten und was sie fordern will. Die Inhalte des Mailänder Abkommens hätten die Abgeordneten zuerst aus den Zeitungen erfahren. Die Autonomie sei derzeit unter Beschuss, es sei gefährlich, sie im Parlament zur Diskussion zu stellen. Die Euregio bezeichnete Borga als verpasste Chance, niemandem würde es auffallen, würde sie morgen abgeschafft. Die Feierlichkeiten zur Erinnerung an den ersten Weltkrieg sollten genutzt werden, um eine regionale Identität zu stärken.
Die Sitzung wird um 15 Uhr wieder aufgenommen.