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- Sitzung des Regionalrates Nr. 9 - Mittwoch, 16. Oktober 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
BEANTWORTUNG VON ANFRAGEN gemäß Artikel 99, Absatz 2, 2. Satz der Geschäftsordnung
BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Stanchina, Maule, Malfer und Valduga betreffend den Abfallkreislauf in Trentino-Südtirol (Prämissen: abgelehnt; beschließender Teil: abgelehnt)
GESETZENTWURF NR. 1: „Frauen in die Regionalregierung“ – Änderung des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. August 1952 (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen) in geltender Fassung (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Rohrer, Coppola und Oberkofler – am 14. Februar 2024 von den Regionalratsabgeordneten Rieder, Demagri, Maule, Calzà, Stanchina, Ploner Alex, Köllensperger, Malfer, Maestri, Parolari, Franzoia, Ploner Franz, Manica, de Bertolini, Repetto, Valduga und Zanella mitunterzeichnet – am 18. Juni 2024 von den Regionalratsabgeordneten Stauder, Achammer, Alfreider, Amhof, Brunner, Deeg, Kompatscher, Locher, Messner, Noggler, Pamer, Schuler und Walcher mitunterzeichnet) (Generaldebatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 249 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 8 - Mittwoch, 25. September 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MAESTRI, SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
BEANTWORTUNG VON ANFRAGEN gemäß Artikel 99, Absatz 2, 2. Satz der Geschäftsordnung
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2023 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Alex Ploner und Franz Ploner betreffend Namhaftmachungen und Regelung der Funktionsweise der 6er- und 12er-Kommission (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Knoll, Atz Tammerle, Rabensteiner, Zimmerhofer, Colli, Wirth Anderlan, Holzeisen und Leiter Reber, zur Auflösung der Region und des Regionalrates sowie Übertragung von deren Zuständigkeiten an die Provinzen Bozen und Trient (die Prämissen wurden abgelehnt; die drei Punkte des beschließenden Teils wurden in ihrer abgeänderten Fassung abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 9, eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Kaswalder, um die Regionalregierung zu verpflichten, Gedenkinitiativen zum 250. Jubiläum der „Maria Theresianischen Schulreform“ zu fördern (in seiner abgeänderten Fassung einhellig genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 191 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 7 - Donnerstag, 18. Juli 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MAESTRI, SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
IN VEREINHEITLICHTER GENERALDEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 4: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsanträge Nr. 1, 2, 3 und 4: abgelehnt; wird dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse übermittelt, weil die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit der Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht wurde)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 4: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2023 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und
GESETZENTWURF NR. 5: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsanträge Nr. 1, 2 und 3: abgelehnt; Tagesordnungsantrag Nr. 4: genehmigt; Tagesordnungsanträge Nr. 5, 6, 7, 8 und 9: abgelehnt; wird dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse übermittelt, weil die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit der Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht wurde)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 5: Genehmigung des „Wirtschafts- und Finanzdokuments der Region (WFDR) 2024“ (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (einhellig genehmigt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6: Genehmigung des Nachtragshaushalts zum Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für die Finanzjahre 2024-2025-2026 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (einhellig genehmigt)
ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES DES REGIONALRATES NR. 33 VOM 10. SEPTEMBER 2013 betreffend „Verordnung über die Leistungen zugunsten der Fraktionen des Regionalrates und diesbezügliche Rechnungslegung" (einhellig genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 287 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 6 - Mittwoch, 17. Juli 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MAESTRI und SEGNANA
Behandelte Sachbereiche:
BEANTWORTUNG VON ANFRAGEN gemäß Artikel 99, Absatz 2, 2. Satz der Geschäftsordnung
IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 4: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2023 (eingebracht von der Regionalregierung)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 4: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2023 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und
GESETZENTWURF NR. 5: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (eingebracht von der Regionalregierung) (in vereinheitlichter Debatte)
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Sitzungsprotokoll (PDF 141 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 5 - Mittwoch, 15. Mai 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MAESTRI, SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
BEANTWORTUNG VON ANFRAGEN gemäß Artikel 99, Absatz 2, 2. Satz der Geschäftsordnung
ERNENNUNG der Mitglieder der Gesetzgebungskommissionen (Mitglieder wurden ernannt)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 3: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2023 (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrats) (genehmigt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 1, eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Kaswalder, auf dass eine medizinisch-wissenschaftliche Kommission zur Untersuchung der plötzlichen Todesfälle eingerichtet werde – Fortsetzung (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Ploner Franz und Ploner Alex, um die Regionalregierung zu verpflichten, Verordnungsbestimmungen über die Benutzung und das Anbringen der ladinischen Flagge in den entsprechenden Gemeinden der Region Trentino-Südtirol einzuführen (genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Brunet und Angeli, um die Regionalregierung zu verpflichten, das Projekt „Die Region Stellt Ihre Kunstwerke Aus“ zu fördern (in der abgeänderten Fassung genehmigt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 212 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 4 - Mittwoch, 17. April 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MAESTRI, SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
ERNENNUNG der Gesetzgebungskommissionen (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 2 wurde genehmigt; die Ernennung der Mitglieder der Kommissionen wurde verschoben)
ERNENNUNG von zwei Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 470 vom 28. März 1975 (gewählt wurden Herr Massimo Raffaelli für die Provinz Trient und Frau Sara Pellegrini für die Provinz Bozen)
ERNENNUNG der von Artikel 84 Absatz 3 des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Haushaltskapitel (gewählt wurden die Abg. Claudio Soini und Alessio Manica für die italienische Sprachgruppe, die Abg. Arno Kompatscher und Paul Köllensperger für die deutsche Sprachgruppe)
ERNENNUNG der von Artikel 84 Absatz 4 des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Haushaltskapitel (gewählt wurden die Abg. Vanessa Masè für die italienische Sprachgruppe, Abg. Zeno Oberkofler für die deutsche Sprachgruppe und Abg. Daniel Alfreider für die ladinische Sprachgruppe)
ERNENNUNG der Vertreter des Regionalrates in den für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut zuständigen paritätischen Kommissionen (6er- und 12er-Kommission) (gewählt wurden Frau Franca Penasa und das Mitglied der Abgeordnetenkammer Dieter Steger)
ERNENNUNG von zwei Regionalratsabgeordneten, davon ein Mitglied der politischen Minderheit, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 (Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden) mit seinen späteren Änderungen (gewählt wurden Abg. Mirko Bisesti für die Mehrheit und Frau Abg. Myriam Atz Tammerle für die Minderheit)
BESCHLUSSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Knoll, Atz Tammerle, Rabensteiner, Zimmerhofer, Colli, Wirth Anderlan, Holzeisen, Mair und Leiter Reber, zur Auflösung der Region und des Regionalrates sowie Übertragung von deren Zuständigkeiten an die Provinzen Bozen und Trient (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Ploner Franz und Ploner Alex, um die Regionalregierung zu verpflichten, Verordnungsbestimmungen über die Benutzung und das Anbringen der ladinischen Flagge in den entsprechenden Gemeinden der Region Trentino-Südtirol einzuführen (vertagt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 1, eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Kaswalder, auf dass eine medizinisch-wissenschaftliche Kommission zur Untersuchung der plötzlichen Todesfälle eingerichtet werde (ausgesetzt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 166 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 3 - Mittwoch, 13. März 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: ACHAMMER, MAESTRI und SEGNANA daraufhin MAESTRI, SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
BESCHLUSSANTRAG NR. 4 (Misstrauensantrag), eingebracht von den Regionalratsabgeordneten de Bertolini, Calzà, Franzoia, Maestri, Manica, Parolari, Repetto, Zanella, Coppola, Demagri, Degasperi, Foppa, Köllensperger, Valduga, Malfer, Stanchina und Maule, und etwaige Folgemaßnahmen (abgelehnt)
RÜCKTRITT des Abg. Philipp Achammer vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und etwaige Folgemaßnahmen (Rücktritt angenommen; Abg. Luis Walcher wurde gewählt)
WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (Abg. Arno Kompatscher wurde gewählt)
FESTSETZUNG der Anzahl der Mitglieder der Regionalregierung (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 1 wurde genehmigt)
WAHL der Regionalassessorinnen/Regionalassessoren (gewählt wurden die Abg. Giulia Zanotelli, Angelo Gennaccaro und Carlo Daldoss für die italienische Sprachgruppe, Abg. Franz Thomas Locher für die deutsche Sprachgruppe und Abg. Luca Guglielmi für die ladinische Sprachgruppe)
WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten der Region (gewählt wurde die Abg. Giulia Zanotelli für die italienische Sprachgruppe; für die deutsche Sprachgruppe gilt der Abg. Franz Thomas Locher als gewählt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 164 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 2 - Mittwoch, 14. Februar 2024
Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: GUGLIELMI und OBERKOFLER daraufhin ACHAMMER, MAESTRI und SEGNANA
Behandelte Sachbereiche:
BEKANNTGABE der Namen der Fraktionsvorsitzenden (Artikel 12 der Geschäftsordnung)
BEKANNTGABE der Namen der Mitglieder der Kommission für Geschäftsordnung (Artikel 9 der Geschäftsordnung)
WAHL des ladinischen Vizepräsidenten des Regionalrats (Abg. Daniel Alfreider wurde gewählt)
WAHL der drei Präsidialsekretärinnen/Präsidialsekretäre des Regionalrats (die Abg. Frau Lucia Maestri und Frau Stefania Segnana und Abg. Achammer wurden gewählt)
WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (vertagt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 140 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 1 - Mittwoch, 27. November 2023
Präsident/in: LUCIA COPPOLA daraufhin ROBERTO PACCHER
Vizepräsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: GUGLIELMI und OBERKOFLER
Behandelte Sachbereiche:
EINSETZUNG des vorläufigen Präsidiums des Regionalrates (Präsidentin: Lucia Coppola, Präsidialsekretäre: Luca Guglielmi und Zeno Oberkofler)
WAHL der Präsidentin/des Präsidenten des Regionalrats (Abg. Roberto Paccher wurde gewählt)
WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats (Abg. Josef Noggler wurde gewählt)
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Sitzungsprotokoll (PDF 137 KB)
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