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Sitzung des Regionalrates Nr. 4 - Mittwoch, 17. April 2024

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MAESTRI, SEGNANA und WALCHER

Behandelte Sachbereiche:

ERNENNUNG der Gesetzgebungskommissionen (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 2 wurde genehmigt; die Ernennung der Mitglieder der Kommissionen wurde verschoben)

ERNENNUNG von zwei Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 470 vom 28. März 1975 (gewählt wurden Herr Massimo Raffaelli für die Provinz Trient und Frau Sara Pellegrini für die Provinz Bozen)

ERNENNUNG der von Artikel 84 Absatz 3 des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Haushaltskapitel (gewählt wurden die Abg. Claudio Soini und Alessio Manica für die italienische Sprachgruppe, die Abg. Arno Kompatscher und Paul Köllensperger für die deutsche Sprachgruppe)

ERNENNUNG der von Artikel 84 Absatz 4 des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Haushaltskapitel (gewählt wurden die Abg. Vanessa Masè für die italienische Sprachgruppe, Abg. Zeno Oberkofler für die deutsche Sprachgruppe und Abg. Daniel Alfreider für die ladinische Sprachgruppe)

ERNENNUNG der Vertreter des Regionalrates in den für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut zuständigen paritätischen Kommissionen (6er- und 12er-Kommission) (gewählt wurden Frau Franca Penasa und das Mitglied der Abgeordnetenkammer Dieter Steger)

ERNENNUNG von zwei Regionalratsabgeordneten, davon ein Mitglied der politischen Minderheit, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 (Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden) mit seinen späteren Änderungen (gewählt wurden Abg. Mirko Bisesti für die Mehrheit und Frau Abg. Myriam Atz Tammerle für die Minderheit)

BESCHLUSSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Knoll, Atz Tammerle, Rabensteiner, Zimmerhofer, Colli, Wirth Anderlan, Holzeisen, Mair und Leiter Reber, zur Auflösung der Region und des Regionalrates sowie Übertragung von deren Zuständigkeiten an die Provinzen Bozen und Trient (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Ploner Franz und Ploner Alex, um die Regionalregierung zu verpflichten, Verordnungsbestimmungen über die Benutzung und das Anbringen der ladinischen Flagge in den entsprechenden Gemeinden der Region Trentino-Südtirol einzuführen (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 1, eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Kaswalder, auf dass eine medizinisch-wissenschaftliche Kommission zur Untersuchung der plötzlichen Todesfälle eingerichtet werde (ausgesetzt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 167 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 3 - Mittwoch, 13. März 2024

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: ACHAMMER, MAESTRI und SEGNANA daraufhin MAESTRI, SEGNANA und WALCHER

Behandelte Sachbereiche:

BESCHLUSSANTRAG NR. 4 (Misstrauensantrag), eingebracht von den Regionalratsabgeordneten de Bertolini, Calzà, Franzoia, Maestri, Manica, Parolari, Repetto, Zanella, Coppola, Demagri, Degasperi, Foppa, Köllensperger, Valduga, Malfer, Stanchina und Maule, und etwaige Folgemaßnahmen (abgelehnt)

RÜCKTRITT des Abg. Philipp Achammer vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und etwaige Folgemaßnahmen (Rücktritt angenommen; Abg. Luis Walcher wurde gewählt)

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (Abg. Arno Kompatscher wurde gewählt)

FESTSETZUNG der Anzahl der Mitglieder der Regionalregierung (Beschlussfassungsvorschlag Nr. 1 wurde genehmigt)

WAHL der Regionalassessorinnen/Regionalassessoren (gewählt wurden die Abg. Giulia Zanotelli, Angelo Gennaccaro und Carlo Daldoss für die italienische Sprachgruppe, Abg. Franz Thomas Locher für die deutsche Sprachgruppe und Abg. Luca Guglielmi für die ladinische Sprachgruppe)

WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten der Region (gewählt wurde die Abg. Giulia Zanotelli für die italienische Sprachgruppe; für die deutsche Sprachgruppe gilt der Abg. Franz Thomas Locher als gewählt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 163 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 2 - Mittwoch, 14. Februar 2024

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: GUGLIELMI und OBERKOFLER daraufhin ACHAMMER, MAESTRI und SEGNANA

Behandelte Sachbereiche:

BEKANNTGABE der Namen der Fraktionsvorsitzenden (Artikel 12 der Geschäftsordnung)

BEKANNTGABE der Namen der Mitglieder der Kommission für Geschäftsordnung (Artikel 9 der Geschäftsordnung)

WAHL des ladinischen Vizepräsidenten des Regionalrats (Abg. Daniel Alfreider wurde gewählt)

WAHL der drei Präsidialsekretärinnen/Präsidialsekretäre des Regionalrats (die Abg. Frau Lucia Maestri und Frau Stefania Segnana und Abg. Achammer wurden gewählt)

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (vertagt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 140 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 1 - Mittwoch, 27. November 2023

Präsident/in: LUCIA COPPOLA daraufhin ROBERTO PACCHER
Vizepräsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: GUGLIELMI und OBERKOFLER

Behandelte Sachbereiche:

EINSETZUNG des vorläufigen Präsidiums des Regionalrates (Präsidentin: Lucia Coppola, Präsidialsekretäre: Luca Guglielmi und Zeno Oberkofler)

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten des Regionalrats (Abg. Roberto Paccher wurde gewählt)

WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats (Abg. Josef Noggler wurde gewählt)


  1. Sitzungsprotokoll (PDF 136 KB)