Aktuelle politische Akte

Gesetzentwürfe »

Es handelt sich um Gesetzentwürfe, die in Artikel unterteilt sind und von einem oder mehreren Abgeordneten eingebracht werden. Nach dem Gutachten der zuständigen Gesetzgebungskommission erfolgt die Behandlung des jeweiligen Gesetzentwurfs im Regionalrat und sieht die Generaldebatte, die Behandlung der einzelnen Artikel und deren Abstimmung sowie die geheime Endabstimmung vor.

Begehrensanträge »

Der Begehrensantrag ist ein begründeter Antrag an das nationale Parlament, auf dass dieses in Sachbereichen tätig wird, die nicht in die Zuständigkeit der Region Trentino-Südtirol fallen, aber für sie von besonderem Interesse sind. Die vom Regionalrat genehmigten Begehrensanträge werden der italienischen Regierung zur Vorlage an die Kammern übermittelt.

Begehrensgesetzesvorschläge »

Es handelt sich um Gesetzesinitiativen vonseiten der Regionalrates, welcher im Sinne des Art. 71 der Verfassung dem Parlament einen Begehrensgesetzesvorschlag über die nicht in die Zuständigkeit der Region fallenden Sachgebiete unterbreiten kann.

Beschlussanträge »

Der Beschlussantrag ist ein Akt, der vom Regionalrat abgestimmt und mit dem Ziel gesetzt wird, der Regionalregierung oder dem Präsidium bestimmte politische Vorgaben zu einer bestimmten Angelegenheit zu erteilen.

Anfragen »

Es handelt sich um eine Frage oder um einen Antrag auf Informationen oder Erläuterungen an den Regionalausschuss oder dessen Mitglieder über eine von diesen ausgeübte Tätigkeit.

Interpellationen »

Es handelt sich um eine Frage, die dem Präsidenten des Regionalrates oder einem Mitglied der Regionalregierung gestellt wird, mit welcher Erklärungen über politische Begründungen oder Absichten beantragt werden.

Beschlussfassungsvorschläge »

Es handelt sich um einen Rechtsakt, der vom Regionalrat erlassen wird und mit dem der Regionalrat über einen gewissen Sachbereich entscheidet.