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Regionalrat - Ugo Rossi neuer Präsident der Region
Am Nachmittag wurde die Debatte zur Regierungserklärung von Ugo Rossi fortgesetzt.
Die Rentenfrage werde draußen gegen die Autonomie benutzt werden, warnte Maurizio Fugatti (Lega Nord), daher erwarte man von der Regionalregierung ein klares Wort zur Frage. Es gebe bei den Bürgern auch kein gutes Bild ab, wenn es vier Monate dauere, um eine Regierung zu bilden. Die Region sei heute ausgehöhlt, und das sei eindeutig die Schuld der Mehrheit. Wenn die Autonomie heute unter Angriff stehe, sei das auch die Schuld von SVP, PATT und Co., die 2006 gegen eine Verfassungsreform gestimmt hätten, die unsere Autonomie abgesichert hätte. Nun bestehe die Gefahr, dass sie erneut geschwächt werde, wenn man dem Parlament eine Reform vorlege. Rossi tue gut daran, mit den Nachbarregionen über die Autonomie und eine Zusammenarbeit zu reden, ansonsten nehme der Druck laufend zu.
Manuela Bottamedi (5 Sterne Bewegung) kritisierte, dass man vor der Wahl eines Präsidenten stehe, ohne seine Mannschaft zu kennen. Sein Programm kenne man auch erst seit heute. Man dürfe sich nicht über Angriffe von außen wundern, wenn man selbst die Region ausgehöhlt habe. Die Region brauche eine Rolle, so wie jetzt sei sie nutzlos. Den Rentenskandal hätte man vermeiden können, wenn man ein normales Rentensystem eingeführt hätte. Morgen würden die Angeordneten ihrer Fraktion der Region die überschüssigen Entschädigungen rückerstatten.
Filippo Degasperi (5 Sterne) sah in der Erklärung Rossis auch einige positive Elemente, die man unterstützen könne. Die Region müsse die Rolle spielen, die ihr laut Verfassung und Statut zukomme. Eine "grüne Region", wie Rossi behaupte, sei sie angesichts des Bozner Verbrennungsofens und des Brennertunnels nicht. Er sehe die Geschichte der Region nicht so rosig, aber man habe eine Form des Zusammenlebens gefunden, auf das unsere Urgroßväter stolz wären. Wer die berüchtigte Rentenlösung erdacht habe, habe dem Ansehen der Region und der Politik geschadet. Eine saubere Lösung wäre die Umwandlung aller Rentenpositionen, auch der bestehenden, in beitragsfinanzierte Renten. Degasperi kritisierte auch einige angekündigte Vorhaben Rossis, so etwa die neuen Formen der Vorsorge, die Neuorientierung der Investitionsbank, aber auch das Vertrauen in den Brennertunnel.
Es sei lobenswert, wenn man die Autonomie und ihre Bedeutung erklären wolle, aber dies sollte auch auf die Sprachen der neuen Mitbürger ausgedehnt werden, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Zurzeit stehe die Autonomie in einem schlechten Licht, auch bei den eigenen Bürgern. Foppa kritisierte jene, die sich zu den Leibrenten mit "Wir wussten nichts" herausreden wollten.
Silvano Grisenti (Progetto Trentino) erkannte in der Regierungserklärung gute Absichten, auch zur Rolle der Region, aber bei der Dauer, die die Regierungsbildung gebraucht habe, zweifle man, ob die Kraft und der Wille bestünden, die Absichten auch in die Tat umzusetzen. Die Region sei absichtlich ausgehöhlt worden, man nutze nicht einmal mehr den verfügbaren Verwaltungsapparat aus. Bezüglich der Reform des Leibrentensystems zeigte Grisenti sich zu einer Zusammenarbeit im Zeichen der Vernunft bereit.
Rossi habe den Wert der Autonomie in den Mittelpunkt gestellt, des Zusammenlebens zwischen den Volksgruppen und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, unterstrich Dieter Steger (SVP). Die Region solle eine Plattform der Zusammenarbeit der beiden Länder sein. Diese Region stehe am Schnittpunkt zwischen zwei Kultur- und Wirtschafträumen, und man sollte die Mehrsprachigkeit, dieses Alleinstellungsmerkmal, nutzen. Dafür seien die Euregio und der EVTZ zu nutzen. Die Reform des Autonomiestatuts brauche die Einbindung der Zivilgesellschaft. Südtirol habe Interesse daran, dass auch die Autonomie des Trentino gestärkt werde. Zu den Abgeordnetenrenten meinte Steger, die zukünftigen Renten würden bereits nach dem Beitragssystem berechnet, wie alle anderen. Aber man müsse auch eine rückwirkende Lösung suchen, denn die Bürger würden bei diesen Beträgen nur den Kopf schütteln.
Die Region und die Autonomie würden derzeit überall in Frage gestellt, daher sei es höchste Zeit, endlich eine Regierung zu wählen, meinte Walter Viola (Progetto Trentino). Aber er könne kein starkes Konzept zur Rolle der Region erkennen. Es sei derzeit gefährlich, am Statut zu rütteln, die Gegner der Autonomie würden jede Gelegenheit ergreifen. Wenn man e eine Reform anpeile, müsse man daher vorab einen Konsens suchen und in Rom mit einer Stimme sprechen. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euregio sei ein selbstverständliches Ziel. Die Rentenfrage sei ohne Demagogie in Angriff zu nehmen.
Claudio Civettini (Lega Nord) kritisierte, dass man sich mit der Regierungsbildung so lange Zeit gelassen habe. Rossi finde große Worte zur Region, aber die sei aus egoistischen Beweggründen ausgehöhlt worden und nur da, um bestimmten Parteien Posten zu verschaffen. Civettini kritisierte auch die Regierungsstaffel, kein vernünftiger Betrieb würde seinen Manager alle zweieinhalb Jahre auswechseln. Unsere Region werde oft als Schlaraffenland dargestellt, dabei würden viele Probleme übergangen, etwa die 25.000 Arbeitslosen. Zu den Politikkosten werde heute viel Demagogie betrieben, manche meinten sogar, die Politiker müssten gratis arbeiten - dann wären nur mehr die Lobbys am Hebel. Civettini dankte Rosa Thaler, die sich ehrlich um eine vernünftige Lösung der Rentenfrage bemüht habe.
Walter Kaswalder (PATT) ärgerte sich, dass auch die neuen Abgeordneten in diesen Rentensumpf hineingezogen wurden. Zur Lösung des Problems der Altlasten sehe er einen Ansatzpunkt bei den angerechneten, aber nicht von den Betroffenen gezahlten Beiträgen. Kaswalder warnte vor einer Auflösung der Region, getrennt sei man zu klein, um den autonomiefeindlichen Tendenzen zu widerstehen.
Walter Blaas (Freiheitliche) bezeichnete die bisherige Bilanz als mager. Man habe für die Regierungsbildung vier Monate zugewartet, nur um gewisse Posten zuzuteilen. Hoffentlich werde sich das nun ändern, denn die Politiker würden auch an ihrer Leistung gemessen.
Pius Leitner (F) forderte eine Überprüfung der erzielten Rentenlösung durch den Rechnungshof. Das Regionalratspräsidium solle zu gewissen Details öffentlich Stellung nehmen, schon um gewisse Unterstellungen in den Medien zu entkräften. Man habe seinerzeit der Lösung zugestimmt, im Glauben, dass damit gespart werde. Er habe bereits 1994 einen Antrag zur Streichung der Leibrenten eingereicht, aber ohne Erfolg. Er habe au bereits von Anfang auch seinen Gehaltszettel ins Internet gestellt. Die beiden Landtage sollten endlich auch die Verantwortung für die Diäten übernehmen.
Laut Giacomo Bezzi (Team Autonomie) sollte die Regionalregierung die Autonomie stärker und stolzer bewerben und die Region nicht nur als Summe der beiden Provinzen sehen. Bezzi hob einige positive Ansätze in der Regierungserklärung hervor, bei der Wohlfahrt wie bei der Wirtschaftsförderung. Die beiden Länder gäben insgesamt 2,8 Mrd. an den Staat ab, das sollte auch einmal nach außen vermittelt werden. Die Autonomie sei zwar international abgesichert, aber in einem geänderten europäischen Kontext müsse sie auch ständig ihre Existenzberechtigung nachweisen.
Rossis Replik
Ugo Rossi erwiderte in seiner Replik, dass die Regierungsbildung nicht viel länger gedauert habe als beim letzten Mal. Jeder könne seinen Beitrag zur Aufwertung der Region leisten, sie schlecht zu reden sei kontraproduktiv. Zur Reform des Statuts meinte Rossi, diese berge natürlich auch Gefahren, aber deswegen dürfe man nicht auf Visionen verzichten. Ziel sei die Ausweitung der Autonomie, die Festigung jener Formen der Zusammenarbeit, die sich in den letzten Jahren etabliert hätten und auch eine neue Rolle der Region. Region und Euregio seien die zwei Vehikel, mit denen die beiden Länder in Europa auftreten und sich behaupten können. Dazu brauche es Unterstützung von innen, durch die eigenen Bürger. Zur Frage der Leibrenten kündigte Rossi an, das Thema komme auf die Tagesordnung der nächsten Regierungssitzung, dann werde man dem Regionalrat einen Vorschlag vorlegen.
Erklärungen zur Stimmabgabe
Claudio Civettini kündigte die Gegenstimme der Lega Nord an, ebenso Ulli Mair für die Freiheitlichen, und Rodolfo Borga für Civica Trentina. Giacomo Bezzi (Team Autonomie-Forza Italia) kündigte Enthaltung an.
In der anschließenden geheimen Abstimmung wurde Ugo Rossi mit 38 Stimmen (von 67) zum Präsidenten der Region gewählt. 1 Stimme entfiel auf Bezzi, 1 Stimme auf Artioli, 21 Stimmzettel blieben weiß, 6 waren ungültig.