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Pressemitteilungen

Panizza und Steger in Sechser- und Zwölferkommission

Neubestellung weiterer Gremien

Bei 2 Enthaltungen wurde der Beschluss der Regionalregierung zur Anfechtung des staatlichen Stabilitätsgesetzes 2014 ratifiziert, das Eingriffe in die Autonomie enthält. Claudio Civettini (Lega Nord) merkte an, dass auch Mitte-Links-Regierungen autonomiefeindlich sein können.

Der Vorschlag für die Besetzung der beiden Gesetzgebungskommissionen wurde ohne Debatte und einstimmig angenommen.

Zu Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung des Haushaltsvoranschlags und der Rechnungslegung wurden Joachim Buratti und Carlo Delladio ernannt.

Als Vertreter der Region in Sechser- und Zwölferkommission schlug Lorenzo Baratter Senator Franco Panizza vor, Arno Kompatscher den Landtagsabgeordneten Dieter Steger und Paul Köllensperger den Minderheitenexperten Thomas Benedikter.
Ernannt wurden Franco Panizza und Dieter Steger mit jeweils 36 Stimmen. Auf Thomas Benedikter entfielen 10 Stimmen.

Schließlich wurden Lorenzo Baratter als Mehrheitsvertreter und Eva Klotz als Oppositionsvertreterin in den Beirat laut Regionalgesetz 11/1993 entsandt, das humanitäre Hilfe für Länder betrifft, die von Krieg oder Katastrophen getroffen wurden.

Die nächste Sitzung des Regionalrats findet am 19. März statt.