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Widmann Vizepräsident des Regionalrats
Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um über eine Reihe von Beschlussanträgen zu beraten, aber auch, um personelle Entscheidungen zu treffen. Nachdem Martha Stocker und Arnold Schuler ihren Rücktritt als Regionalratsvizepräsidentin bzw. als Präsidialsekretär erklärt haben, waren diese beiden Ämter nachzubesetzen.
Bevor man zur Wahl schritt, gab Regionalratspräsident Diego Moltrer noch die Ergebnisse der konstituierenden Sitzungen der beiden Gesetzgebungskommissionen bekannt. Die I. Gesetzgebungskommission hat Walter Kaswalder zu ihrem Vorsitzenden gewählt, Walter Blaas zu seinem Stellvertreter und Magdalena Amhof zur Schriftführerin. Vorsitzender der II. Gesetzgebungskommission ist Helmuth Renzler, Stellvertreterin Chiara Avanzo und Schriftführerin Tamara Oberhofer.
Dieter Steger (SVP) schlug für das Amt des Vizepräsidenten des Regionalrats Thomas Widmann vor. Dieser wurde mit 38 von 62 abgegebenen Stimmen gewählt. 1 Stimme entfiel auf Walter Blas, 21 Stimmzettel blieben weiß, 2 waren ungültig.
Ebenfalls von Dieter Steger wurde Veronika Stirner Brantsch für das Amt der Präsidialsekretärin vorgeschlagen. Walter Blaas fragte, ob es ein schriftliches Einverständnis der Kandidatin gibt, da diese nicht anwesend sei und mehrmals erklärt habe, an dem Amt nicht interessiert zu sein. Ihm liege keine Erklärung vor, antwortete Präsident Moltrer. Dieter Steger teilte mit, dass Stirner Brantsch ihm mündlich ihr Einverständnis erklärt habe. Veronika Stirner Brantsch wurde mit 31 von 62 Stimmen gewählt. 2 Stimmen entfielen auf Magdalena Amhof, 25 Stimmzettel blieben weiß, 4 waren ungültig.
Beschlussanträge
Die Freiheitlichen forderten verbilligte Jahreskarten für Pendler auf der Brennerautobahn bzw. eine Mautsenkung von 30 Prozent für diese. Pius Leitner erinnerte daran, dass es vergünstigte Jahreskarten bereits einmal gegeben habe. Damit wolle man nicht dazu animieren, das Auto zu benutzen, aber viele Menschen seien auf dieses Verkehrsmittel angewiesen. Die Regionalregierung solle in diesem Sinne auf die Autobahngesellschaft einwirken.
Als Umweltschützer wolle man vor allem die Bahnpendler unterstützen, erklärte hingegen Brigitte Foppa (Grüne), und die Brennerlinie sei von der Bahn gut versorgt.
Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) fragte nach den Gründen für die Abschaffung der Halbjahreskarte. Wer das Auto nehmen müsse, sollte Anrecht auf Unterstützung haben, es gebe halt Situationen, in denen die Verwendung der Bahn nicht möglich sei. Auch wenn die Staatsstraße versperrt sei, müsse man auf die Autobahn ausweichen.
Claudio Civettini (Lega Nord) bezeichnete den Antrag als interessant, ebenso sei eine Lösung für das erzwungene Benutzen der Autobahn zu finden. Auch könnte man die Autobahn auf Strecken in der Nähe von Städten als Ausweichroute anbieten, um das städtische Straßennetz zu entlasten.
Die Autobahn habe bereits 2007 Ermäßigungen bis zu 20 Prozent für Pendler eingeführt, antwortete Violetta Plotegher, Vizepräsidentin der Regionalregierung. Die Ermäßigung sei an die Verwendung des Telepass geknüpft. Man werde die Anliegen des Antrags, aber auch den Vorschlag Foppas im Auge behalten. Als weitere Möglichkeit sei auch das Car-Sharing zu sehen.
Silvano Grisenti (Progetto Trentino) sprach sich für den Antrag aus. Es sei durchaus möglich, eine weitere Ermäßigung zu erreichen, wenn die Region den Betrag schultern wolle.
Für den Antrag sprachen sich auch Walter Blaas (F), Lorenzo Baratter (PATT), Dieter Steger (SVP), Gianpiero Passamani (UPT) und Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) aus. Letzterer wies auch auf das Problem der Zwangsumleitungen hin.
Der Antrag wurde bei 5 Gegenstimmen angenommen.
Ein weiterer Antrag, vorgelegt von den Abg. Borga, Bezzi, Fugatti, Civettini und Mosna, forderte, bei den regionalen Diensten zugunsten der Familie die eingebürgerten Begriffe “Familie”, “Vater”, “Mutter” zu verwenden anstatt “Elternteil 1” usw., um nicht “auf bürokratischem Weg das Wenige, das noch von der traditionellen Familie bleibt, auszulöschen”. Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) bezeichnete es als Irrsinn, aus Gleichstellungseifer auf die althergebrachten Bezeichnungen zu verzichten. Die sei aber in vielen Körperschaften auf Initiative von Mitte-Links geschehen. Dies sei nur ein Teil eines kaum verhüllten Gesamtkonzepts zur Abschaffung der traditionellen Familie.
Claudio Civettini (Lega Nord) wies auf den heutigen Vatertag hin, den “Tag des Elternteils 1”. Die Diskussion sei dieselbe wie jene um die Entfernung der Kruzifixe aus den Schulklassen. Er wolle niemandem seine sexuelle Orientierung vorschreiben, aber zur Fortpflanzung und damit zum Fortbestand der Menschheit brauche es Mann und Frau.
Auch die Familien in dieser Region seien im dritten Jahrtausend angekommen, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Wer nur an die traditionelle Familie denke, erkenne die Wirklichkeit nicht, aber auch nicht die Geschichte, denn Alleinerziehende oder Großmutter, Tante oder Hausmädchen als Erzieher habe es schon früher gegeben.
Ohne Väter und Mütter werde man jedenfalls nicht im nächsten Jahrtausend ankommen, meinte Pius Leitner (F). Abgesehen von der Biologie seien die Rollen von Vater und Mutter auch Teil der Kultur. Diese Begriffe dürften nicht bagatellisiert, verwischt oder entfernt werden.
Auch Giacomo Bezzi (Team Autonomie - Forza Italia) stellte sich hinter den Antrag. Gewisse gesellschaftliche Entwicklungen seien zur Kenntnis zu nehmen, dafür müsse man aber nicht Worte wie Vater oder Mutter streichen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich die Rolle von Vater und Mutter, die nicht zur Diskussion stehe, aber hier gehe es um Vordrucke für Gesuche um Familienunterstützung, und es gebe z.B. auch Adoptiveltern oder andere Situationen, bei denen man mit der klassischen Bezeichnung nicht auskomme.
Die neuen Bezeichnungen seien eine umgekehrte Diskriminierung, nicht die Abschaffung einer Diskriminierung, meinte Walter Viola (Progetto Trentino), der seine Zustimmung zum Antrag ankündigte.
Andreas Pöder (gemischte Fraktion) unterstützte die Grundausrichtung des Antrags, nahm aber auch den Einwand von Knoll ernst. Bereits bisher gebe es den Begriff “Erziehungsberechtigter”, mit dem man auf bestimmte Situationen eingehen könne und den man beibehalten sollte.
Ass. Violetta Plotegher verwies auf den konkreten Anlassfall und bezeichnete den Antrag als gegenstandslos. Gemäß Zivilgesetzbuch spreche man von “Vater”, “Mutter” oder “Erziehungsberechtigtem”. Eine Nummerierung der “Elternteile” schaffe eine problematische Hierarchie, Vater oder Mutter seien in dem Begriff bereits enthalten.
Rodolfo Borga versuchte, die Einwände Knolls und Pöders zu entkräften. Für besondere Situationen bleibe der Begriff “Erziehungsberechtigter”, es gehe in dem Antrag allein darum die Ersetzung von “Vater” und “Mutter” durch “Elternteil 1 bzw. 2 “ zu vermeiden. Es sei keine politische, sondern eine kulturelle Frage. Er stellte den Antrag auf geheime Abstimmung.
Es gehe bei dem Antrag nicht um eine bessere Unterstützung der Familie, stellte Waltraud Deeg (SVP) fest. In den Formularen der öffentlichen Verwaltung müsse auf die verschiedenen Situationen eingegangen werden, für die die klassischen Rollenbezeichnungen nicht ausreichten.
Andreas Pöder erklärte seine Zustimmung zum Antrag.
Dieter Steger (SVP) gab seiner Fraktion Gewissenfreiheit bei dieser Abstimmung.
Donata Borgonovo (PD) sprach sich gegen den Antrag aus. Man sei nicht gegen die traditionelle Familie, aber die Verwaltung müsse auch andere Situationen berücksichtigen.
Tamara Oberhofer (F) kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion an. Die neuen Bezeichnungen seien respektlos, man wolle krampfhaft neuen Familienformen den Weg ebnen.
Auch Silvano Grisenti (Progetto Trentino) kündigte seine Jastimme an. Im Regionalrat hätten auch Prinzipienfragen Platz, über die Familienpolitik werde man noch reden.
Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 29 Ja und 24 Nein angenommen. 5 Stimmzettel blieben weiß.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.