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Regionalrat gegen Abschaffung der Region
Der Regionalrat ist heute Vormittag zusammengetreten, um über eine Reihe von Beschlussanträgen zu befinden. Zu Beginn der Sitzung gedachte der Regionalrat auf Einladung von Präsident Diego Moltrer der kürzlich vestorbenen Regionalratsabgeordneten Armando Paris, Achille Fruet Anton Kiem mit einer Schweigeminute. Anschließend teilte Moltrer personelle Änderungen an der Spitze der Fraktionen mit: Alessio Manica ist der neue Faaktionsvorsitzende des PD, Filippo Degasperi steht der 5 Sterne Bewegung im Regionalrat vor.
Gemäß dem Willen der Bevölkerung des Fassatales sollte die Gemeinde Moena dem Bezirk Fleimstal zugeschlagen werden, erklärten die Freiheitlichen (Beschlussantrag Nr. 6). Pius Leitner bezog sich auf alte Karten, wonach Moena immer zum Fleimstal gehörte. Anders als das Fassatal, das zum Bistum Brixen zählte, gehörte Moena auch immer dem Bistum Trient an. Man höre oft den Vorwurf, Moena wolle nur aus touristischen Gründen zum Fassatal gehören, es gebe auch Vorwürfe, es seien für die Grenzänderung historische Mappen geändert worden. Er fordere nicht eine Grenzänderung von Amts wegen, sondern eine Überprüfung durch die Regionalregierung und eine Entscheidung durch die betroffene Bevölkerung. Die Debatte über diesen Beschlussantrag hatte bereits in der März-Sitzung begonnen. Dabei hatten sich die Abg. Civettini, Detomas, Grisenti und Bezzi gegen den Antrag ausgesprochen, während die Abg. Klotz eine weitere Vertiefung des Themas forderte.
Pius Leitner forderte die Regionalregierung zu einer Stellungnahme auf. Die Regionlaregierung habe sich bereits negativ zum Antrag geäußert, antwortete Ass. Giuseppe Detomas. Vor den Europawahlen würden alle auf die Rechte der Kleinen pochen, bemerkte Pius Leitner, die Regionalregierung nehme die Anliegen der kleinsten Volksgruppe aber offensichtlich nicht ernst. Eva Klotz (STF) erklärte ihre Zustimmung zum Antrag; wichtig sei, dass die Bevölkerung entscheiden könne. Marino Simoni (PT) kündigte hingegen seine Gegenstimme an, solche Vorstöße würden auch von der Mehrheit der Fassaner als absurd empfunden. Auf jeden Fall wolle Moena Teil dieser Bezirksgemeinschaft sein. Mauro Gilmozzi (UPT) sprach sich auch gegen den Antrag aus und meinte, die historische ZUgehörigkeit zur Generalgemeinde Fleims, der auch Truden angehöre, sei eines, die verwaltungspolitische Zugehörigkeit zu einem Bezirk etwas anderes. Das Ganze gehe hauptsächlich auf die Initiative einer einzigen Person zurück, kritisierte Ass. Giuseppe Detomas. Mit dem Antrag wolle man die Gemeinschaft des Fassatals schwächen. Filippo Degasperi (5S) bezeichnete die Bewertung der Geschichte als relativ, auf jeden FAll abr sei er dfür, die Entscheidung der Bevölkerung zu überlassen. Maurizio Fugatti (LN) bezeichnete es als korrekt, der Bevölkerung die Entscheidung zu überlassen; wenn es, wie man höre, sogar tausend seien, dann könne man auch eine Volkabstimmung in Erwägung ziehen. Er fürchte aber, das nur sehr wenige hinter der Initiative stünden.
Der Antrag fand nur 12 Befürworter und wurde mehrheitlich abgelehnt.
Giacomo Bezzi (Team Autonomie-Forza Italia), Claudio Civettini und Maurizio Fugatti (Lega Nord Trentino) forderten eine Steinschlaggalerieauf der SS42 (Mendelstraße), die Südtirol mit dem Nonstal verbindet (Beschlussantrag Nr. 9). Die Regionalregierung solle diesbezüglich mit den beiden Landesregierungen Kontakt aufnehmen, denn die Verbindung sei für beide Seiten des Mendelpasses wichtig, meinte Maurizio Fugatti.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) sprach sich für den Antrag aus, zumindest sollte man Klarheit über die Finanzierung schaffen. Die Schließung der Straße habe Pendlern und Betrieben wirtschaftliche Schäden beschert.
Was gefordert werde, sei bereits getan worden, erklärte hingegen Dieter Steger (SVP). Die Landesregierungen seien bereits tätig geworden. Aber inhaltlich habe man nichts gegen den Antrag.
Laut Gianfranco Zanon (PT) ist die Situation nicht so rosig wie dargestellt, er erkannte aber an, dass die Regierungen tätig geworden seien. Er hoffe nun auf baldige Umsetzung.
Florian Mussner (SVP) berichtete als Südtiroler Bautenlandesrat über den Stand der Dinge. Die Einwände aus der Sicht des Landschaftsschutzes hätten natürlich eine Verzögung bedeutet, aber jetzt würden die Arbeiten voranschreiten. Binnen Jahresende solle das Ausführuugsprojekt stehen, sodass man dann sofort mit den Bauarbeiten beginnen könne.
Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region und Südtiroler Landeshauptmann, bestätigte, dass das Vorhaben als wichtig eingestuft werde. Bald werde die Prioritätenliste der öffentlichen Bauten erstellt, und für diese Projekte werde auch die Finanzierung gesichert. In diesem Sinne könne die Regionalregierung dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wurde bei 3 Enthaltungen angenommen.
Mit Begehrensantrag Nr. 1 forderten die Freiheitlichen die Auflösung der Region. Das Parlament solle zu den entsprechenden Schritten aufgefordert werden, die Zuständigkeiten seien an die beiden Provinzen zu übertragen. Pius Leitner wies darauf hin, dass die Region in der vergangenen Jahren bereits ausgehöhlt wurde, wobei unverständlich sei, das ausgerechnet die Zuständigkeit für die Diäten und Leibrenten nicht an die Landtage übertragen wurde. Laut Verfassungreform 2001 seien nun die beiden Provinzen die primären Institutionen, es wäre auch bürgernäher, wenn diese die Kompetenzen ausüben würden, und außerdem eine Einsparung. Wenn die Region aufgelöst werde, könnten die beiden Länder dennoch gut zusammenarbeiten.
Sven Knoll (STF) forderte dazu auf, neben den politischen Aspekten auch den institutionellen Wert des Regionalrats zu betrachten. Hier geschehe nichts Wichtiges mehr, da er so gut wie keine Kompetenzen mehr habe, er sei reiner Selbstzweck, er sei für eine gute Zusammenarbeit sogar hinderlich. Stattdessen sollten die beiden Landtage Themen benennen, die dann in einem gemeinsamen Gremium diskutiert werden sollten. Sowohl das Trentino als auch Südtirol wollten mehr Autonomie - durch die Auflösung der Region wäre sie zu haben.
Die SVP sei nie Pflichtverteidigerin der Region gewesen, erklärte Dieter Steger, sie habe sich immer für die Übertragung der Zuständigkeiten eingesetzt. Sie sehe aber die Region als wichtige Plattform für die Zusammenarbeit wie auch den EVTZ. Wichtig sei die Zusammenarbeit etwa im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, in Zukunft werde vor allem die konkrete Zusammenarbeit viel mehr Bedeutung zu haben, um soziale Standards und das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Die SVP wolle den Autonomiekonvent, um über die Änderung des Statuts zu reden; dem wolle man nicht vorgreifen.
Diego Mosna (PT) sprach sich gegen den Antrag aus, sah aber eine Diskussion über neue Formen der Zusammenarbeit als notwendig. Wirtschaft, Kultur, Dienstleistungen u.a. würden eine größere Dimension verlangen als jene der Provinzen. Er forderte die Trentiner Parteien zu mehr Klarheit in dieser Frage auf. Als reine Diskussionsplattform, wie sie vom PD gesehen werde, sei sie zu wenig. Das Trentino riskiere bei einer Abschaffung am meisten. Andererseits könne man es sich nicht leisten, wenn sie von den Bürgern nur als Bankomat für Leibrenten der Abgeordneten gesehen werde.
In der heutigen Form sei der Regionalrat eine völlig unnütze Institution, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne). Er verwies aber auf den Autonomiekonvent und plädierte gegen Einzelaktionen, die bei der derzeitigen Situation auf Staatsebene gefährlich seien. Daher sollte man im Konvent alle Änderungswünsche bündeln, um in Rom auch gehört zu werden.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) bezeichnete den Antrag als demagogisch und scheinheilig. SVP, PD, UPT und andere würden für den Antrag stimmen, wenn sie ehrlich wären, sie hätten auch auf die derzeitige Situation des Regionalrats hingearbeitet und die Region ausgehöhlt. Und die so ausgehöhlte Region wollten sie auch erhalten, um ihre Autonomie zu rechtfertigen wie die Trentiner oder um ihr eigenes Süppchen zu kochen wie die Südtiroler. Wenn es stimme, dass im Konvent auch über die Region gesprochen werde, dann würde man diesen Konvent ehrlicherweise auf regionaler Basis einrichten, aber das sei nicht vorgesehen.
Die Region sei in Krise, seit sie bestehe, bemerkte Hans Heiss (Grüne), und in dieser Form sei sie nicht mehr haltbar. Aber die von Leitner vorgeschlagene Radikalamputation würde zum Tod führen. Die gemeinsamen Probleme und Aufgaben hätten in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen: Verkehr, Energie, Umwelt usw. So große Aufgaben könnten nur gemeinsam vorangebracht werden. Heiss verwies auf den Konvent, der die Region auf eine neue Basis stellen müsse, sie könnte kleiner werden und damit effizienter, und sie könnte dann auch mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden. Die Grünen würden sich im Rahmen des Konvents dafür einsetzen, auch für die Zusammenarbeit in der Europaregion, die zum Kern der Alpenregion werden könne.
Lorenzo Baratter (PATT) schloss sich dem an. Man stehe vor neuen Herausforderungen und dürfe sich nicht einigeln. Nicht nur das Trentino riskiere mit der Abschaffung der Region, auch Südtirol. Das Trentino habe übrigens eine tausendjährige Erfahrung mit der Autonomie und habe sie in diesen Regionalrat eingebracht. Kein Land sei der Nabel der Welt und könne sich einen Alleingang leisten. Er könne sich eine Ausweitung der regionalen Zuständigkeiten vorstellen und sei daher gegen den Antrag.
Donata Borgonovo Re (PD) bestätigte, dass es ein Problem mit dieser Region gebe. Anstatt sie aber ganz abzuschaffen, sollte man an ihre Reform denken, denn keine Provinz sei alleine stark genug, um die neuen Herausforderungen zu meistern, zuallererst die Wirtschaftskrise. Ebenso müsse man Energie, Sanität und anderes gemeinsam angehen. Man könne sich ein Gegeneinander nicht mehr leisten.
Maurizio Fugatti (LN) bezichtigte UPT, PD und PATT der Scheinheiligkeit. Sie hätten den heutigen Zustand herbeigeführt. Die SVP hingegen habe das getan, was sie auch erklärtermaßen wollte: die Region aushöhlen. Die anderen hätten mitgespielt, um genug Stimmen für ihre Vertreter in Rom zu bekommen. Klar sei hingegen die Position der Befürwortet der Selbstbestimmung; wenn Südtirol allein gehen wolle, solle es diesen Weg gehen.
Silvano Grisenti (PT) gab den beiden ehemaligen Landeshauptleuten Durnwalder und Dellai die Schuld für den derzeitigen Zustand der Region. Man müsse auf jeden Fall einen Ort finden, an dem Südtiroler und Trentiner zusammenarbeiten könnten.
Leitner habe den Finger in Wunden gelegt, bemerkte Ugo Rossi, Präsident der Region. Aber die Region habe auch ihre guten Seiten. Sie garantiere den Minderheitenschutz, und Minderheiten gebe es auch im Trentino. Davon abgesehen gründe die Trentiner Autonomie auch auf der massiven Forderung der Trentiner, die eine Selbstverwaltung gefordert hätten. Dass die Region ihre Zuständigkeiten an die Provinzen abtrete, sei vorgesehen gewesen. Andererseits habe sie auch ihr Eigengewicht, denn ohne sie wäre die Zusatzrente nicht möglich gewesen. Die Herausforderung der Zukunft bestehe darin, ob man zu einem gemeinsamen Weg fähig sei, auch um Rom und Brüssel gegenüber stärker aufzutreten. Auf Verwaltungsebene versuche man nun, einige Doppelgleisigkeiten, die in den Zuständigkeiten noch bestehen, abzubauen. Aber er warne davor, die Region ersatzlos abzuschaffen.
Er verstehe nicht die Angst der Trentiner vor der Abschaffung der Region, meinte Pius Leitner. Das zeuge von wenig Selbstvertrauen. Es seien derzeit bereits die Landeshauptleute, die mit Rom verhandelten, nicht der Präsident der Region. Die Zusammenarbeit der beiden Länder lasse im Alltag lasse zu wünschen übrig, etwa wenn sich Südtirol gegen Müll aus dem Trentino sperre, der den zu groß geratenen Verbrennungsofen rentabel machen könnte. "Wenn die Leute sehen würden, was wir hier machen, würde der Druck so groß werden, dass wir sofort schließen müssten", meinte Leitner.
Rodolfo Borga (ACT) warf der Mehrheit vor, nur auf Machterhaltung aus zu sein und keine Vision für diese Region zu haben. Insofern hätten die Freiheitlichen mit ihrem Antrag recht. Wem an dieser Region gelegen sei, der sollte sich Gedanken über ihre Zukunft machen.
Die Freiheitlichen würden diesen Antrag, wenn nötig, immer wieder einbringen, erklärte Walter Blaas. Die beiden Länder hätten unterschiedliche Systeme und Voraussetzungen, sodass auch der Regionalrat die jeweilige Materie immer wieder unterschiedlich regeln müsse, siehe die Gemeindeordnung. Es gebe zu wenig Gemeinsamkeiten.
Der Begehrensantrag wurde mit 8 Ja und dem Rest Neinstimmen abgelehnt.
Der Regionalrat tritt im Juni wieder zusammen.