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Regionalrat schafft geheime Abstimmung zu Gesetzen ab
Der Regionalrat hat heute zwei Änderungen an der eigenen Geschäftsordnung vorgenommen. Die erste Änderung wurde von den Grünen vorgeschlagen und sieht die Abschaffung der geheimen Schlussabstimmung über die Gesetzentwürfe vor. Die zweite wurde von Regionalratspräsident Diego Moltrer vorgeschlagen und sieht die Einführung der elektronischen Abstimmung vor (nach Regelung der Details durch das Präsidium).Rodolfo Borga (Civica e Amministrare il Trentino) äußerte sich kritisch zur Abschaffung der geheimen Abstimmung und fragte, ob man sie nach der Verabschiedung des Gesetzes zu den Leibrenten wieder einführen könne. Die geheime Abstimmung sei ein Schutz für die politischen Minderheiten, aber auch für das freie Mandat der einzelnen Abgeordneten. Daher sollte sie, wenigstens in bestimmten Ausnahmefällen, zulässig sein.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sprach sich hingegen dafür aus, die offene Abstimmung zur Regel zu machen. Damit verhindere man, dass Gesetze, die die Abgeordneten selbst betreffen, Gegenstand von geheimen Abmachungen werden, nicht so sehr innerhalb der Opposition, sondern der Mehrheit. In der Krise der Politik dürfe man sich nicht mehr durch das Geheimnis schützen. Man befinde sich in einer Wendezeit, Geheimniskrämerei werde von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. In der Vergangenheit habe die Opposition mit der Geheimabstimmung öfters Unstimmigkeiten innerhalb der Mehrheit ausgenutzt, aber heute sei Transparenz gefragt. Ebenso sollten die Abgeordneten der Mehrheit offen dazu stehen, wenn sie nicht die Meinung ihrer Partei teilen. Dello Sbarba forderte schließlich die Offenlegung der einzelnen Rentenpositionen gemäß der geplanten Reform.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) forderte die Verteilung der Liste jener, die am Ende der vergangenen Legislaturperiode 210.000 Euro Rückzahlung bekommen haben. Zur Abschaffung der geheimen Abstimmung meinte er, sie sei Demagogie und ein Zeichen des schlechten Gewissens. Wer Probleme mit der Ehrlichkeit habe, wolle sie nun per Gesetz einführen. Die geheime Abstimmung, die es in jedem Parlament gebe, sei eine Garantie, das Mandat frei ausüben zu können. Die geheime Abstimmung sei die einzige Möglichkeit der Opposition, sich einen Spielraum für Verhandlungen zu verschaffen und nicht alles schlucken zu müssen, was im Ausschuss einer anderen Partei beschlossen wurde. Die Abschaffung der geheimen Abstimmung sei gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Wähler.
Riccardo Dello Sbarba wertete Urzìs Äußerungen als Unterstellung.
Pius Leitner (Freiheitliche) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, nicht nur wegen des Rentengesetzes, sondern prinzipiell. Die Wähler hätten ein Recht zu wissen, wie ihre Vertreter abstimmen. Wenn man diese Reform nur auf das Rentengesetz beziehe, dann sei das wirklich Populismus.
Dieter Steger (SVP) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, dieselbe Regelung sei in den beiden Landtagen schon in Kraft. Man solle offen zu dem stehen, was man beschließe, das habe auch mit der eigenen Ehre des Politikers zu tun, und diese sei zu stärken und nicht zu schwächen.
Alessio Manica (PD) schloss sich dem an. Solche Maßnahmen seien ein richtiger Schritt, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Man sei bereit, später noch einmal über diese Materie zu reden, aber in diesem Moment sei das der richtige Weg.
Walter Kaswalder (PATT) betonte, dass jeder Abgeordnete zu seinem Verhalten offen stehen müsse.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) argwöhnte, mit der Abschaffung der geheimen Abstimmung wolle die Mehrheit interne Probleme lösen. In manchen Gesetzentwürfen gehe es um schwierige, ethische Themen, und besonders hier liege die Bedeutung des freien Mandats.
Rodolfo Borga sprach sich gegen die offene Abstimmung als Regelfall aus und kündigte einen entsprechenden Änderungsvorschlag an, sobald die Rentenreform verabschiedet sei. In bestimmten Fällen müsse die geheime Abstimmung zugelassen werden. Ein Abgeordneter, der nicht mit der Partei stimme, riskiere seinen Platz auf der Kandidatenliste.
Er habe bereits im Landtag für die Abschaffung der geheimen Abstimmung gestimmt und werde dies auch jetzt tun, auch wenn dies nicht nur Vorteil gebracht habe, erklärte Andreas Pöder (gemischte Fraktion). Dello Sbarba sei in dieser Frage hingegen Schlangenlinien gefahren. Pöder warf auch manchen Empfängern der Rückzahlung von 212.000 Euro Scheinheiligkeit vor. Daher sollte man für dieses Gesetz sogar die namentliche Abstimmung fordern.
Sie habe dies im Südtiroler Landtag sogar für alle Abstimmungen geforderte, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Seit dem Rentenskandal sei das Vertrauen in die Politik dramatisch gesunken. Die Bürger wollten wissen, wie ihrer Vertreter abstimmen.
Silvano Grisenti (Progetto Trentino) kündigte die Ja-Stimme seiner Fraktion an. Niemand brauche sich zu verstecken. Andererseits teile er auch die Bedenken des Kollegen Borga.
Die Abschaffung der geheimen Abstimmung sei im Südtiroler Landtag von den Freiheitlichen vorgeschlagen, aber von den Grünen abgelehnt worden, stellte Walter Blaas (Freiheitliche) fest.
Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde mit 49 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Die Regionalrat hat drei Gesetzentwürfe zur Zusammenlegung von Gemeinden im Trentino vorgelegt: Predaia (Zusammenschluss von Coredo, Smarano, Taio, Tres und Vervò), Valdaone (Bersone, Daone und Praso), San Lorenzo Dorsino (Dorsino und San Lorenzo in Banale).
Regionalassessor Josef Noggler berichtete über die vorausgehenden Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinderäten und die Volksabstimmungen. Der Zusammenschluss sei durchaus im Sinne der neuen Ordnung der Gemeinden, die Zusammenarbeit und Zusammenlegungen anrege. Walter Kaswalder, Vorsitzender der I. Gesetzgebungskommission, bezeichnete die Zusammenschlüsse als mutigen Schritt; das Trentino habe derzeit viel kleinere Gemeinden als Südtirol.
Rodolfo Borga (ACT) sprach sich für die Zusammenlegung aus, kritisierte aber, dass man einen Teil der Zuständigkeiten für die Gemeinden an die Provinz Trient übertragen habe, die mit der Einführung der Talgemeinschaften die Autonomie der Gemeinden beschnitten habe. Die freiwilligen Fusionen seien hingegen der richtige Weg.
Marino Simoni (Progetto Trentino) sprach sich ebenfalls für die freiwillige Fusion aus. Die vom Regionalgesetz vorgesehene Union der Gemeinden dürfe nicht eine neue Körperschaft werden, sondern eine Form der Zusammenarbeit. 210 Gemeinden seien jedenfalls zu viele.
Die Artikel des ersten Gesetzentwurfs (Predaia) wurden einstimmig und ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.