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Drei neue Gemeinden: Predaia, Valdaone und Dorsino
Am Vormittag hat der Regionalrat mit der Behandlung von drei Gesetzentwürfen zur Errichtung neuer Gemeinden begonnen. Der erste Gesetzentwurf betraf die Gemeinde Predaia als Zusammenschluss von fünf Nonstaler Gemeinden.Der zweite Gesetzentwurf betrifft die Errichtung der neuen Gemeinde Valdaone. Wie Ass. Josef Noggler ausführte, wird damit eine Gemeinde con 1.800 bis 2.000 Einwohnern geschaffen. Im Trentino gebe es rund 60 Gemeinden unter 500 Einwohnern, hier sei noch Einsparungspotenzial.
Die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte einstimmig genehmigt. Der Gesetzentwurf wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.Im dritten Gesetzentwurf geht es um die Zusammenlegung von Dorsino und San Lorenzo in Banale zur neuen Gemeinde San Lorenzo Dorsino. Auch diesmal wurden alle Artikel einstimmig genehmigt. Sven Knoll plädierte dafür, die Zuständigkeit für die Zusammenlegung von Gemeinden an die Provinzen zu übertragen. Wenn es der einhellige Wunsch der Gemeinden sei, so sollte nicht eine weitere Instanz dazwischengeschaltet werden.
Der Gesetzentwurf wurde einstimmig genehmigt.BeschlussanträgeDie Abg. Fugatti, Civettini und Bezzi forderten (mit Beschlussantrag Nr. 10) die Regionalregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Handelskammer Trient gemäß Gesetz (Legislativdekret 33/2013) Aufwandsentschädigung, Spesenrückerstattung und Prämien zugunsten des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, der leitenden Beamten und des Kammerausschusses auf ihrer Internetseite veröffentlicht und auch reduziert.
Zu den Gehältern in öffentlichen Sektor gebe es heute eine gesteigerte Sensibilität in der Öffentlichkeit, meinte Maurizio Fugatti. Daher sei eine Veröffentlichung sinnvoll.
Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, erklärte sich mit der Forderung im Wesentlichen einverstanden, dies entspreche dem Gesetz. Mit der Reduzierung müsse man noch abwarten, da der Staat gerade dabei sei, diese Materie neu zu regeln. Dabei würden auch Grenzen für die Entschädigung vorgesehen.
Maurizio Fugatti zeigte sich damit einverstanden. Rodolfo Borga (ACT) kündigte seine Jastimme zum Antrag an. Pius Leitner (Freiheitliche) beantragte, die Forderung auf die Bozner Handelskammer auszudehnen.
Dieter Steger (SVP) erklärte sich mit diesem Zusatz einverstanden. Zustimmung kam auch von Hans Heiss (Grüne). Silvano Grisenti (PT) wies darauf hin, dass der Präsident der HK Trient mehr verdient als der Landeshauptmann.
Der geänderte Antrag wurde einstimmig genehmigt. Die Abg. Maestri, Ferrari, Borgonovo Re, Plotegher, Avanzo, Bottamedi, Civico, Dorigatti, Bezzi, Tonika, De Godenz, Amhof, Lozzer, Grisenti, Mosna, Giovanazzi, Baratter, Borga, Tommasini, Passamani, Foppa, Gilmozzi, Manica, Kompatscher, Rossi, Zeni, Steger, M. Stocker, Hochgruber Kuenzer und Theiner forderten die Regionalregierung auf, die italienische Regierung zu ersuchen, alle notwendigen Maßnahmen für die Freilassung der in Nigeria entführten Studentinnen zu ergreifen (Beschlussantrag Nr. 11).
Lucia Maestri (PD) rief die Eckpunkte der Geschehnisse in Erinnerung und betonte die Notwendigkeit der Unterstützung der Regierung in dieser Angelegenheit.
Rodolfo Borga (ACT) erklärte seine Zustimmung, kritisierte jedoch, dass in diesem Zusammenhang die Genderfrage aufgeworfen werde.
Die Region hinke hier in der Hierarchie ein bisschen nach, aber es sei klar, dass es hier um ein verabscheuungswürdiges Verbrechen gehe, meinte Pius Leitner (Freiheitliche).
Es sei nicht der einzige Entführungsfall in der Region, erklärte Ass. Violetta Plotegher, oft gehe es um Menschenhandel und die entführten Mädchen würden dann auf unseren Straßen landen.
Sven Knoll (STF) erklärte seine Zustimmung, äußerte jedoch die Befürchtung, dass der Antrag nicht viel Wirkung haben werde. Außerdem vermisste er im Antrag eine Verurteilung der Entführung.
Auch Hans Heiss (Grüne) kündigte Zustimmung an und wies darauf hin, dass der Fall seit zwei Monaten ungelöst sei. Die Wirkung des Antrags möge man nicht überschätzen, aber eine Aktion der Solidarität sei sinnvoll.
Silvano Grisenti (PT) stimmte ebenfalls zu und bat, den Antrag um den Fall Miryam zu erweitern.
Waltraud Deeg unterstützte den Antrag (und den Zusatzantrag von Knoll) im Namen der SVP.
Walter Blaas fragte, warum die Freiheitlichen nicht um ihre Unterschrift gefragt wurden. Die Unterschriften seien schnell am Rande einer Sitzung gesammelt worden, antwortete Lucia Maestri, man habe die Freiheitlichen sicher nicht ausschließen wollen. Als Erstunterzeichnerin stimmte sie den Änderungsanträgen Knolls und Grisentis zu.
Der so geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Abg. Zimmerhofer, Klotz und Knoll forderten die Veröffentlichung aller Protokolle der Gemeinderatssitzungen in Südtirol (Beschlussantrag 12).
Die Menschen forderten mehr Transparenz, erklärte Bernhard Zimmerhofer. Einige Gemeinden würden die Protokolle auch veröffentlichen, und bei der Bevölkerung stoße das auf Zustimmung. Die Kosten würden sich dabei in Grenzen halten.
Silvano Grisenti (PT) erklärte sich einverstanden damit, bat aber, auch die Trentiner Gemeinden mit einzuschließen. Alle Gemeinden hätten einen Internetauftritt, die Maßnahme wäre also leicht umzusetzen.
Auch Walter Blaas (F) erklärte seine Zustimmung. Leider aber würden viele Gemeinden nur mehr ein Ergebnisprotokoll anfertigen, aus dem sich nicht ersehen lasse, wer sich für oder gegen eine Maßnahme ausgesprochen habe.
Die Bevölkerung wolle wissen, was im Rathaus geschehe, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Kaum jemand verfolge Liveübertragungen, aber es sei wichtig, dass man bei Interesse verschiedene Debatten nachlesen könne. Auch Foppa plädierte für eine Ausweitung auf das Trentino.
Rodolfo Borga (ACT) kündigte seine Stimmenthaltung an. Er sei nicht gegen das Vorhaben, aber dies solle nicht von der Regionalregierung verordnet werden; die Gemeinderäte sollten selber entscheiden. Am ehesten sollte man die Materie per Gesetz regeln und den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
Ass. Josef Noggler verteidigte die Autonomie der Gemeinden. Informationen über die Tätigkeit des Gemeinderates bekomme man weniger über das Protokoll, sondern von den veröffentlichten Beschlüssen. Viele Gemeinden würden kein Protokoll führen, manche nur in deutscher Sprache. Die Pflicht zur Veröffentlichung wäre somit auch eine finanzielle Belastung. Daher sei die Regionalregierung gegen diesen Antrag.
Bernhard Zimmerhofer zeigte sich einverstanden, auch die Trentiner Gemeinden mit einzuschließen. Er sei auch dafür, die Gemeinden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.
Der Antrag wurde mit 17 Ja, 26 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.Die Abg. Bezzi, Civettini und Fugatti forderten (mit Beschlussantrag Nr. 7) die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu den von der Region mitfinanzierten Projekten der internationalen Solidarität.
Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, bezeichnete den Antrag als gegenstandslos. Besagte Projekte, die Gegenstand von Ermittlungen seien, seien vorsichtshalber von der Förderung bereits ausgeschlossen worden.
Giacomo Bezzi nahm dies zur Kenntnis und zog seinen Antrag zurück.Der Regionalrat tritt am 1. Juli wieder zusammen.