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Leibrenten – Beginn der Artikeldebatte
Erster Punkt der Nachmittagssitzung war eine Tagesordnung zum Gesetzentwurf, die Andreas Pöder (gemischte Fraktion). Wie Pöder erklärte, wolle er damit verhindern, dass eine Gruppe von Abgeordneten von den Kürzungen ausgenommen wird. Die beiden Landeshauptleute hätten vor Monaten Kürzungen verkündet, daher liege es in ihrer Verantwortung, eine tragfähige Lösung zu finden. Ebenso seien sie dafür verantwortlich, dass die Arbeiten nicht weitergingen. Er behalte seine Änderungsanträge aufrecht, ziehe aber seine Tagesordnung zurück.
Das Plenum lehnte anschließend den Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 3 (5 Sterne Bewegung) und zum Gesetzentwurf Nr. 4 (Amministrare e Civica Trentina) ab und stimmte dem Übergang zur Artikeldebatte zu den Gesetzentwürfen 8 und 9 (Mehrheit) zu.
Eva Klotz forderte die Offenlegung der Vereinbarung, die Pöder zum Rückzug seiner Tagesordnungen bewogen habe.
Regionalpräsident Ugo Rossi dankte Pöder für den Rückzug seiner Tagesordnungen. Man habe am Gesetzentwurf einige Änderungen vorgenommen, die vor allem zwei Aspekte beträfen. Zum einen werde das Renteneintrittsalter neu festgelegt, zum anderen werde für die Rückzahlung dem Präsidium ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, um auf besondere Situationen eingehen zu können.
Seiner Ansicht nach enthalte der Gesetzentwurf noch eine Reihe von anfechtbaren Bestimmungen, erklärte Andreas Pöder.
Mit einer Tagesordnung zu den Gesetzentwürfen 8 und 9 forderte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit), die beiden Gesetzentwürfe an die Gesetzgebungskommission zur Überarbeitung zurückzuschicken.
Andreas Pöder (gemischte Fraktion) sprach sich für den Antrag aus, da mit den vorliegenden Gesetzentwürfen die Rechtssicherheit nicht gegeben sei. Laut Einschätzung eines ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten werde man damit vertragsuntreu.
Der Antrag wäre sinnvoll, aber nur wenn reale Aussicht auf eine bessere Lösung zur Rentenfrage bestehe, meinte Walter Blaas (Freiheitliche). Rekurse der Altmandatare seien nie auszuschließen. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.
Es sei heute ein Handel für ein paar Abgeordnete abgeschlossen worden, damit jene mit mindestens vier Amtsperioden ohne Abzüge in Rente gehen könnten, kritisierte Sven Knoll (STF). Der Antrag, das ganze Gesetz neu zu überdenken sei damit noch aktueller.
Pius Leitner (F) stellte klar, dass er an der Ausarbeitung der neuesten Lösung nicht beteiligt gewesen sei. Es sei nun aber Zeit, das Problem endlich anzugehen. Er lasse sich aber nicht als Sündenbock darstellen, er habe nichts verbrochen.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) kündigte seine Gegenstimme zu den Gesetzentwürfen an und sprach sich für eine Vertagung und Überarbeitung aus.
Die Tagesordnung wurde mit 44 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Eine weitere Tagesordnung, vorgelegt von Alessandro Urzì (gemischte Fraktion), forderte den Beitrag aller aktiven Abgeordneten zur Kosteneindämmung zusätzlich zu jener, die vorliegendes Gesetz vorschreibe.
Die Tagesordnung wurde ohne Debatte abgelehnt.
Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 8: Authentische Interpretation des Art. 10 des Regionalgesetzes Nr. 6/2012
Art. 1 betrifft den durchschnittlichen Barwert der angereiften Summen und dessen Neuberechnung.
Andreas Pöder legte dazu einen Änderungsantrag vor, mit dem eine rückwirkende Interpretation verhindert werde; dadurch würde mehr Rechtssicherheit geschaffen. Eva Klotz verwahrte sich gegen Vorwürfe, solche und andere Lösungen seien auf sie zugeschnitten; sie habe an keinen Verhandlungen zur Frage teilgenommen. Dies bestätigte Präsident Diego Moltrer, auch für Pius Leitner. Alessandro Urzì mahnte, ein rechtlich haltbares Gesetz zu verabschieden, daher stimme er Pöders Antrag zu. Der Änderungsantrag Pöders wurde abgelehnt.
Alessandro Urzì beantragte die Herabsetzung der Frist für die Neuberechnung von sechs auf einen Monat; die Tabellen lägen jetzt ja vor. Der Antrag wurde abgelehnt. Andreas Pöder zog seine ähnlich lautenden Anträge zurück. Abgelehnt wurden auch andere Anträge Urzìs zum Verfahren der Neuberechnung. Beide zogen eine Reihe von Anträgen zurück.
Manuela Bottamedi beantragte, dass alle Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes, auch die Neuberechnung, gemäß Autonomiestatut durch die Regionalregierung vorgenommen werden und nicht durch das Präsidium. Dagegen sprachen sich Andreas Pöder, Claudio Civettini, Pius Leitner und Eva Klotz aus, denn damit könnte das kontrollierende Organ vom kontrollierten unter Druck gesetzt werden; außerdem sei im Präsidium auch die Opposition vertreten, in der Regierung nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.
Angenommen wurden einige technische Umformulierungen, die Präsident Moltrer auf Anraten des Rechtsexperten Prof. Gallo vorgeschlagen hat.
Während Pöder und Urzì ihre Bedenken zur rechtlichen Haltbarkeit wiederholten, fragte Sven Knoll, auf welche Form der Rückzahlung sich die Mehrheit nun geeinigt habe, vor allem bei Beträgen, die von den Empfängern bereits ausgegeben wurden.
Die Mehrheit habe dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der allen ausgehändigt worden sei, antwortete Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region.
Der Artikel wurde mit 38 Ja, 4 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.
Art. 2 betrifft die Kriterien für die Neuberechnung. Dabei dient der von der Notenbank berechnete Abzinsungssatz als Grundlage. Für die Berechnung der Lebenserwartung gilt die Sterbetafel IPS55. Außerdem wird ein Abzug von 10 Prozent als Solidaritätsbeitrag vorgenommen.
Ein Antrag von Urzì, einen anderen Abzinsungsfaktor zu verwenden, wurde abgelehnt.
Nach einer Fraktionssprechersitzung erklärte Präsident Diego Moltrer, dass man die Sitzung bis zum Abschluss der Arbeiten verlängern wolle. Dagegen protestierten Ulli Mair und Hans Heiss; man wolle anscheinend die faulen Kompromisse in den späten Stunden verschleiern. Rodolfo Borga präzisierte, er habe nur eine Verlängerung bis 20 Uhr gefordert. Einer solchen Vorgabe stimmte auch Filippo Degasperi zu. Claudio Civettini sprach sich hingegen für eine Nachtsitzung aus; die sei man der Bevölkerung schuldig. Walter Blaas kritisierte, dass sich die Mehrheit alles nach den eigenen Vorstellungen zurechtbiegen wolle. Es seien auch drei Fraktionssprecher der Opposition für eine Nachtsitzung gewesen, antwortete Präsident Diego Moltrer.