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Regionalrat diskutiert über Nachtragshaushalt
Der Regionalrat hat sich heute mit dem Nachtragshaushalt 2014 (Gesetzentwurf Nr. 14) und dem entsprechenden Finanzgesetz (Gesetzentwurf Nr. 12) befasst. Das Finanzgesetz sieht unter anderem die Aufstockung der Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft um 200 Mio. Euro vor und legt das Ausmaß der Antikrisenmaßnahmen (Arbeitslosenunterstützung) neu fest. Mit der Aufstockung werden den beiden Provinzen jeweils 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die im Rahmen der Wirtschaftsförderung den Betrieben zugute kommen sollen.Die Arbeiten begannen mit der Verlesung des Begleitberichts durch den Vorsitzenden der zuständigen Gesetzgebungskommission, Helmuth Renzler, und der Minderheitenberichte der Abg. Pöder, Oberhofer und Degasperi. Gemeinsamer Nenner der Minderheitenberichte ist die Befürchtung, dass die Wirtschaftsförderung mehr bereits gut aufgestellten größeren Unternehmen anstatt den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.GeneraldebatteGiacomo Bezzi (Forza Italia - Team Autonomie) ging die Gesetzentwürfe Punkt für Punkt durch und verwies dabei auch auf einschlägige Gerichtsurteile. Andreas Pöder stellte fest, dass die Region 200 Mio. Euro übrig hat. Dies sei eigentlich kein Zeichen guten Wirtschaftens. Vor zwei Jahren habe man mit einem Überschuss einen strategischen Wirtschaftsfonds eingerichtet, nun sollen weitere Mittel für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, aber außerhalb des genannten Fonds. Die Förderungskriterien des Fonds seien, durch die Ausgabe von Obligationen, eindeutig auf größere Betriebe ausgerichtet. Er wundere sich, dass die Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsvertreter in der Politik nicht laut aufschreien. Gerade kleine Betriebe bräuchten Liquidität und nicht einen strategischen Internationalisierungsplan, wie er vom Fonds gefördert werde. Die genannten 200 Mio. würden nun nicht in diesen Fonds einfließen, damit entfalle aber auch die für den Fonds vorgesehene Mitsprache der zuständigen Kommissionen und der Verbände. Es seien die Kleinbetriebe, die sichere Arbeitsplätze bieten würden, Großbetriebe würden hingegen oft wegziehen, sobald alle Förderungsmittel ausgeschöpft seien. Ein Versuch im Trentiner Landtag, die Mittel des Fonds mehr auf die Kleinbetriebe umzuleiten, sei mit Verweis auf die Vorgaben des Regionalgesetzes gescheitert, bemerkte Maurizio Fugatti (Lega Nord). Daher seien diese Vorgaben hier im Regionalrat zu korrigieren, um eine Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe zu erreichen. Derzeit seien zum Beispiel viele kleine Fuhrunternehmen in Krise. Fugatti ging auch auf weitere Aspekte des Finanzgesetzes ein und plädierte u.a. für eine Ansässigkeitsklausel bei der Inanspruchnahme von Beiträgen im sozialen Bereich.
Claudio Civettini (Lega Nord) plädierte für eine bessere Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel. Viele größere Betriebe hätten z.B. bedeutende Förderungen erhalten und dann doch Arbeitplätze abgebaut. Wirksamer als Beiträge, vor allem für kleine und mittlere Betriebe, wäre ein Abbau der Belastung durch Bürokratie und Steuern. Das Thema sollte mit Bedacht angegangen werden, daher sollte man sich dafür auch die nötige Zeit nehmen.
Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.