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Finanzgesetz mit 200 Mio. für strategische Investitionen verabschiedet
Am Nachmittag ergriff Claudio Civettini (Lega Nord) wieder das Wort und betonte, dass die Opposition nicht die Arbeiten aufhalten wolle. Ihr liege aber das Schicksal der Betriebe in dieser Krisenzeit am Herzen, daher sei sie bei dieser Art Wirtschaftsförderung skeptisch, nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Meldungen zur Geldwäsche über Steuerparadiese. Man fordere einerseits mehr Augenmerk auf die kleinen Betriebe und andererseits eine Einbindung der Gesetzgebungskommissionen bei der Entscheidung über den Einsatz der veranschlagten Mittel, auch damit diese nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) fragte, wie die 200 Millionen im Nachtragshaushalt verbucht würden.
Giacomo Bezzi (Forza Italia - Team Autonomie) meinte, dass ein Aufschwung nicht zu erkennen sei. Im Trentino hätten Großunternehmen Beiträge kassiert und dann doch entlassen oder geschlossen. Die Kleinbetriebe würden unter der Kreditklemme leiden. Für sie wäre ein Rotationsfonds geeignet, damit sei zu den Krediten kämen, das ihnen die Banken verweigerten. Stattdessen würden auch diese 200 Mio. Euro wieder an die Großbetriebe gehen. Wie Civettini kritisierte auch Bezzi, dass im Trentino die großen Genossenschaften bei der Wirtschaftsförderung bevorzugt würden, und wiederholte dessen Forderungen.
Dass die Region 200 Mio. übrig habe, zeige, wie wenig es diese Institutionen brauche, meinte Pius Leitner (Freiheitliche). Sonderbar sei es auch, dass die beiden Provinzen festlegen könnten, wie sie der Region das Geld wieder zurückgeben wollten.
Die Region habe Geld übrig, weil ihr Kompetenzen genommen wurden, meinte Filippo Degasperi (5 Sterne Bewegung). Er wundere sich, warum man für die Verwaltung der Mittel nicht auf die Investitionsbank zurückgreife, die ja zum Großteil der Region gehöre. Degasperi stellte sich hinter die Forderung, die Gesetzgebungskommissionen bei der Verwaltung der Mittel einzubinden. Landeshauptmann Rossi habe bereits erklärt, dass dieses Geld im Trentino für größere öffentliche Arbeiten verwendet würde. Damit würden wieder die üblichen Verdächtigen Zugang zu diesem Geld haben.
Nerio Giovanazzi (Amministrare e Civica Trentina) wies darauf hin, dass immer mehr Betriebsgebäude zum Verkauf stünden. Er kritisierte die Bevorzugung der Genossenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln. Die Region sei immer mehr ausgehöhlt worden, und es zeichne sich bei der Verfassungsreform eine Abschaffung ab. Seine Stimme zum Gesetz mache er von den Kriterien für den Einsatz der 200 Mio. ab.
Hauptzweck dieser Bestimmung sei die Wiederankurbelung der Wirtschaft, betonte Ugo Rossi, Präsident der Region. Die Vergabekriterien seien dieselben wie beim Gesetz von 2012, die Region gebe nur einen groben Rahmen vor, während die beiden Provinzen die Bestimmung an die jeweiligen Gegebenheiten anpassen würden. Von einer Bevorzugung der einen oder anderen Betriebe könne nicht die Rede sein. Technisch gesehen handle es sich um einen Kredit an die beiden Provinzen. Die Maßnahme müsse die europäischen Vorgaben zu öffentlichen Beihilfen und zur Konkurrenz einhalten. Rossi kritisierte jene Oppositionsvertreter, die die Arbeiten künstlich verzögern wollten oder Dinge forderten, die von EU-Normen untersagt seien.
Nach einer Unterbrechung, die Claudio Civettini für eine Aussprache mit der Regionalregierung beantragt hatte, erklärte Rossi, dass man in einer Tagesordnung die geforderte Berücksichtigung der kleinen und mittleren Betriebe festhalten wolle.
Nach der Vorlage der Tagesordnung erklärte sich Maurizio Fugatti (Lega Nord) einverstanden mit der erzielten Vereinbarung. Er zog seine Änderungsanträge zum Gesetz zurück und kündigte einen Antrag an, mit dem die Bedingungen zum Bezug der Invalidenrente (3 Jahre Beiträge in den letzten 5 Jahren) an Sonderfälle angepasst werden können. Auch Giacomo Bezzi (FI-TA), Andreas Pöder (gemischte Fraktion) und Claudio Civettini (LN) erklärten mit Verweis auf die erzielte Einigung die Rücknahme ihrer Änderungsanträge.
Regionalassessorin Violetta Plotegher wies darauf hin, dass die von Fugatti angeführten Fälle bereits vom Gesetz abgedeckt seien.
Präsident Diego Moltrer verlas anschließend den vereinbarten Änderungsantrag zum Tagesordnungsantrag Nr. 1. Demnach wird der Regionalausschuss verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die beiden Provinzen die vorgesehenen 200 Mio. Euro dem örtlichen Wirtschaftsgefüge zur Verfügung stellen, vor allem den kleinen und mittleren Betrieben.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Artikeldebatte zum Finanzgesetz
Mit Art. 1 werden den beiden Provinzen jeweils 100 Mio. Euro für strategische Investitionen zur Gebietsentwicklung zur Verfügung gestellt. Mit Änderungsantrag wurde festgelegt, dass die Maßnahmen über einen Rotationsfonds durchgeführt werden. Der so geänderte Artikel wurde mit 44 Ja und 9 Enthaltungen genehmigt.
Art. 2 betrifft buchhaltungstechnische Änderungen zum Haushalt und zum Rechnungswesen der Region und wurde bei 13 Enthaltungen genehmigt.
Art. 3 erlaubt eine dynamischere Verwendung des Einheitsfonds für die übertragenden Befugnisse und wurde mit 37 Ja, 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen genehmigt.
Art. 4 legt die Mittel für die regionale Arbeitslosenunterstützung neu fest und wurde mit 36 Ja und 8 Enthaltungen genehmigt. Ein Änderungsantrag von Maurizio Fugatti, der die Übernahme der Sozialbeiträge zugunsten von Invaliden forderte, wurde abgelehnt.
Art. 5 verlängert die Gültigkeit der Rangordnungen für befristete Arbeitsverträge und wurde bei 13 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6 betrifft die Weiterbildung der Friedensrichter und wurde bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Art. 7 betrifft die Liegenschaften der Friedensgerichte und wurde bei 15 Enthaltungen genehmigt.
Art. 8 legt das Inkrafttreten des Gesetzes fest und wurde bei 15 Enthaltungen genehmigt.
Das Finanzgesetz wurde schließlich mit 36 Ja, 5 Nein bei 10 Enthaltungen verabschiedet.
Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt
Art. 1 enthält jene Haushaltsänderungen, die vom Finanzgesetz vorgegeben werden und wurde mit 35 Ja, 2 Nein bei 8 Enthaltungen genehmigt.
Art. 2 legt das Inkrafttreten fest und wurde bei 15 Enthaltungen genehmigt.
Präsident Diego Moltrer erinnerte daran, dass über Haushaltsgesetze getrennt nach Provinzen abgestimmt wird und dass in beiden eine Mehrheit nötig ist, um das Gesetz zu verabschieden.
Von den Trentiner Abgeordneten stimmten 19 mit Ja, 4 mit Nein, 5 enthielten sich der Stimme. Von den Südtiroler Abgeordneten stimmten 16 mit Ja, 1 mit Nein, 7 enthielten sich der Stimme - damit wurde die absolute Mehrheit verfehlt.
Der Gesetzentwurf wird daher an das für den Haushalt vorgesehene Schlichtungsorgan übermittelt.
Die Sitzung wurde um 19.30 Uhr geschlossen.