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Generaldebatte zu Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung
Dem Regionalrat wurden zwei Gesetzentwürfe zur Gemeindeordnung und zu Wahl der Gemeindeorgane vorgelegt.
Der Gesetzentwurf Nr. 11/XV, vorgelegt von den Freiheitlichen, enthält im Wesentlichen zwei Korrekturen an der jüngsten Reform, wie Walter Blaas berichtete. Zum einen soll die Zahl der Gemeinderäte vor allem in den kleineren Gemeinden wieder erhöht werden, zum anderen soll die Geschlechterquote entschärft werden: „Im Gemeindeausschuss müssen beide Geschlechter vertreten sein"
Eine ganze Reihe von Korrekturen enthält hingegen der Gesetzentwurf Nr. 17/XV, der von der Regionalregierung vorgelegt wurde. Ziel des Entwurfs sei vor allem die Vereinfachung der Wahlprozeduren, wie Regionalassessor Josef Noggler erklärte. Daneben enthält er auch Bestimmungen zum Gemeindepersonal, darunter den Gemeindesekretären. Enthalten ist darin auch eine Bestimmung zur Zahl der Referenten in Südtiroler Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern: Demnach können bis zu vier (statt) drei Referenten ernannt werden, wobei die Summe der Entschädigungen gleich bleiben muss. Die Entschädigungen von Bürgermeister werden wieder kumulierbar, allerdings gedeckelt. Geregelt wird auch die Nachfolge nach dem Ableben eines Bürgermeisters in kleineren Gemeinden.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) kündigte den Rückzug seiner rund 700 Abänderungsanträge an, da es inzwischen zu einem Übereinkommen mit Ass. Noggler gekommen sei.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) sprach sich klar gegen den Gesetzentwurf der Freiheitlichen aus. Die technischen Änderungen, die der Entwurf der Regionalregierung vorsehe, seien im Wesentlichen positiv. In den letzten Tagen sei eine Unsicherheit zur Zahl der Gemeinderäte entstanden. In Südtirol gerate durch eine Verkleinerung die Vertretung der italienischen Sprachgruppe in Gefahr. Dies gefährde in Folge auch die Vertretung im Gemeindeausschuss. Die Freiheitlichen forderten offen eine Verkleinerung, aber nun wollten laut Presseberichten auch SVP-Exponenten eine Verkleinerung des Gemeinderats in Bozen und Meran. Ebenso höre man von einer Verschärfung der Frauenquote aus den Reihen der Mehrheit. Die Mehrheit solle klarstellen, wofür sie sei. Dies sei die Voraussetzung für den Rückzug seiner Änderungsanträge. Ebenso sprach sich Urzì gegen die Doppelbezüge der Bezirkspräsidenten aus, während er sich zur Vergrößerung der Gemeindeausschüsse skeptisch zeigte.
Er wollte einen Änderungsantrag, um die Gemeinderäte von Bozen und Meran zu verkleinern, erklärte Dieter Steger (SVP). Bozen würde so von 45 auf 35 reduziert. Im Landtag seien über 500.000 Bürger durch 35 Abgeordnete vertreten, dies müsste auch für Bozen reichen. Urzì mache keine gute Figur, wenn er dieses Vorhaben mit Hunderten von Anträgen blockiere. Man werde sich bemühen, die Geschäftsordnung des Regionalrats zu ändern, damit solche Blockaden nicht mehr möglich sind. Auch im römischen Parlament sei man dabei, die Regeln zu ändern, um die Regierbarkeit zu gewährleisten. Er möchte aber das vorliegende Gemeindegesetz, das dringend benötigt werde, nicht gefährden, daher werde er seinen Antrag nicht einbringen, obwohl er von seiner Partei auf Stadt- und Landesebene mitgetragen würde. Er hoffe, dass damit die Obstruktion der Opposition beendet sei.
Wenn eine Partei ihre Vorschläge aus Angst vor Obstruktion zurückziehe, dann sei das ein weiterer Grund für die Abschaffung der Region, erklärte Walter Blaas (Freiheitliche). Seine Fraktion schlage 40 Räte für Bozen vor, damit könnten alle angemessen vertreten werden. Blaas kritisierte den Rat der Gemeinden, der dem Gesetzentwurf ohne Begrünung ein negatives Gutachten ausgestellt habe - das lege den Verdacht nahe, es handle sich um eine Vorfeldorganisation der SVP. Mit der geltenden Quotenregelung seien alle unzufrieden, der Vorschlag der Freiheitlichen sei ein Kompromiss, mit dem alle einverstanden sein könnten. Die Entschädigung des Bezirkspräsidenten sollte auf 50 Prozent des Bürgermeistergehalts beschränkt werden.
Es gebe keinen vernünftigen Grund für 50 Gemeinderäte in Bozen, meinte Andreas Pöder (gemischte Fraktion). Er plädierte für eine Reduzierung der Zahl der Gemeinden, wie es im Trentino derzeit geschehe. Das Regionalgesetz sehe bereits finanzielle Anreize für Fusionen, aber man sollte weiter gehen und eine Mindesteinwohnerzahl bzw. eine Höchstzahl von 100 Gemeinden festlegen. Dagegen gebe es natürlich Widerstand, vor allem durch die SVP, die Posten vergeben müsse. Pöder bezeichnete eine Rentenabsicherung für Bürgermeister als gerechtfertigt, zuvor aber müsse man sie überzeugen, die Zahl der Gemeinden zu reduzieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte Steger für den Verzicht auf seinen Antrag. Damit werde man erpressbar. Die SVP sollte auf die Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeindeordnung an die Länder drängen. Keine Gemeinde brauche mehr Räte als der Landtag. Der große Gemeinderat von Bozen werde nur als politische Bühne für Kräfte braucht, die sonst keine Chance hätten. Knoll sprach sich schließlich gegen eine Fusion von Gemeinden aus.
Die Vertretung in demokratischen Gremien sollte nicht Gegenstand einer Kostendebatte sein, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Die Regierbarkeit in Bozen werde nicht von Kleinparteiengefährdet, sondern von der Tatsache, dass die SVP in den Gemeinden keine Koalitionen gewohnt sei.
Die Größe der Räte sei nicht das eigentliche Thema, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), vielmehr sollte man über die Zuständigkeiten der Gemeinden reden.
Pius Leitner (F) plädierte für den Übergang der Gemeindenkompetenz an die Länder, da einfach zu unterschiedliche Situationen vorlägen. Eine Zwangsfusionierung von Gemeinden sei nicht haltbar, eher sollte man sich überlegen, ob es die Bezirksgemeinschaften brauche. Eine Verkleinerung des Bozner Gemeinderats wäre sinnvoll gewesen, aber Steger habe sich vom PD gängeln lassen.
Stegers Vorschlag sei richtig gewesen, erklärte Oswald Schiefer (SVP), aber dafür hätte man im Moment keine Mehrheit gefunden, außerdem wäre das ganze Gesetz auf Obstruktion gestoßen. Pöders Vorstoß zur Gemeindenfusion sei in Südtirol nicht nötig, man habe bei ähnlicher Einwohnerzahl wesentlich weniger Gemeinden als in Tirol oder im Trentino. Die Fusion von Kleinstgemeinden würde keine großen Einsparungen bringen; so koste etwa der Gemeindeausschuss von Kurtinig weniger als ein Angestellter. Schiefer bezeichnete die Deckelung der Entschädigung der Bezirkspräsidenten auf 60 Prozent vom Bürgermeistergehalt als vernünftig.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) bezeichnete den Vorschlag zu den Fusionen als neue Mode. Im Trentino seien einige im Gange, und man müsse erst sehen, ob die Bürger zufrieden seien und ob wirklich etwas eingespart wurde. Bei einer Fusion würden sich die Bürger der kleineren Gemeinde immer im Nachteil und vernachlässigt sehen.
Im Falle seiner Gemeinde habe die Fusion funktioniert, erklärte Mario Tonina (UPT). Mit dieser könne man sich mehr bzw. bessere Dienste leisten. Es sei also wichtig, Anreize in diese Richtung zu schaffen. Die Fusionen im Trentino seien übrigens von den Bürgern per Referendum gutgeheißen worden. Einen Zwang zur Fusion könne er aber nicht akzeptieren.
Auch Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) bezeichnete den Fusionsvorschlag als Mode. Die Verwalter der kleinen Gemeinden würden so gut wie nichts kosten. Hintergedanke der Fusionitis in Italien sei die Absicht, große Gemeindebetriebe zu schaffen und diese dann zu privatisieren. Gemeindefusionen funktionierten nur, wenn die Bürger sie wollten. Auf Provinzebene gebe es weit mehr Sparpotenzial.
Myriam Atz Tammerle (STF) plädierte für zwei separate Landesgesetze zu den Gemeinden, denn die Situationen in Südtirol und im Trentino seien zu verschieden. Stattdessen werde im Regionalrat Zeit verschwendet. Sie wunderte sich, dass der Gemeindeverband nicht auf eine Übertragung der Zuständigkeit an die Länder poche.
Walter Blaas (F) wies darauf hin, dass er einen entsprechenden Antrag eingebracht habe, um die Zuständigkeit an die Länder zu übertragen. Die Freiheitlichen hätten bisher nie Obstruktion betrieben, aber wenn man nur so das eine oder andere durchbringen könne, werde man sich das noch überlegen.
Anders als Leitner sehe er die Bezirksgemeinschaften als sehr wichtig an, erklärte Ass. Josef Noggler, der auf eine Reihe von Einwänden einging. Eine Rücknahme einer Fusion sei laut diesem Entwurf nicht möglich, wohl aber die Kündigung eines Kooperationsvertrags. Noggler verteidigte die Entschädigung für die Bezirkspräsidenten und teilte die Meinung vieler Vorredner, dass die Gemeindeordnung von den beiden Ländern geregelt werden solle. Man sollte das in dieser Legislatur angehen. Die Fusionen beträfen derzeit allein das Trentino, aus Südtirol gebe es keine Initiative dazu.
Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen
Die in der jüngsten Legislaturperiode vorgenommene Verkleinerung der Gemeinderäte sollte das Limit sein, forderte Alessandro Urzì, falls man weiter reduziere, sollten auch die Entschädigungen für Ausschuss und Ratspräsidenten gekürzt werden.
Dieter Steger, Alessio Manica, Walter Kaswalder sprachen sich gegen den Antrag aus. Urzì zog seinen Antrag zurück. Er kündigte auch die Rücknahme seiner Abänderungsanträge zu den ersten drei Artikeln des Gesetzes an.
Brigitte Foppa forderte, den Bürgerhaushalt als Möglichkeit vorzusehen, d.h. die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei einzelnen Ausgabenkapiteln.
Bernhard Zimmerhofer, Paul Köllensperger, Alessio Manica und Alessandro Urzì sprachen sich für den Antrag aus. Dieter Steger und Ass. Noggler bezeichneten ihn als überflüssig, da die Möglichkeit dazu bereits bestehe.
Der Antrag wurde mit 20 Ja, 27 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.