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Gemeinden: Gesetzentwürfe zu Referenden und Entschädigungen
Zu Beginn der Sitzung bat Präsidentin Chiara Avanzo das Plenum um eine Schweigeminute im Gedenken an die Flüchtlinge, die vor zwei Tagen bei der Überfahrt nach Sizilien ums Leben gekommen sind.
Mit Gesetzentwurf Nr. 30 - Änderungen zum Regionalgesetz vom 9. Dezember 2014, Nr. 11 „Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften" (eingebracht vom Regionalausschuss) - soll ein Einwand der römischen Regierung zu den Kommissionen berücksichtigt werden, die die Zulässigkeit von Referenden auf Gemeindeebene (in Südtirol) prüfen. Laut Regierung überschreite die Region dabei ihre Zuständigkeiten, da zum einen die Gemeinden die Einsetzung der Kommissionen mit ihrer Satzung regeln müssten und zum anderen die Region nicht von sich aus Richter in Gremien entsenden könne - dies sei dem Staat vorbehalten. Der Entwurf sieht demnach vor, dass die Kommissionen die Zulässigkeit nach den Kriterien bewerten, die in der Gemeindesatzung vorgegeben sind, und dass die Entsendung von Richtern in die Kommissionen durch den Rat der Gemeinden im Einvernehmen mit den Gerichten erfolgt.
Gegen den Gesetzentwurf sprachen sich Paul Köllensperger und Hans Heiss aus: Die Kommissionen sollten auf Gemeinde- und nicht auf Landesebene eingesetzt werden. Zugunsten des Entwurfs äußerten sich hingegen Walter Blaas, Dieter Steger und der Einbringer, Ass. Josef Noggler, aus: Mit einer Richterkommission könne man die Zulässigkeit eines Referendums besser abwägen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja, 3 Nein bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Der Gesetzentwurf Nr. 27 - Abänderung der Regionalgesetze Nr. 4 vom 7. Mai 1976 und Nr. 1 vom 5. Februar 2013 auf dem Sachgebiet der Ordnung der Gemeinden der Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Abg. Urzì) - sieht eine Anpassung der Entschädigungen für Südtiroler Gemeindeverwalter an jene ihrer Trentiner Kollegen an. Ebenso sollte die Entschädigung für die Gemeinderatspräsidenten gestrichen werden.
Für eine Angleichung der Entschädigungen sprach sich Brigitte Foppa aus, während Walter Blaas eine Senkung der Politikkosten in den Gemeinden besser über die Landtage erreichbar sah. Für Marino Simoni genügt es, die Entschädigung der Bürgermeister der beiden Landeshauptstädte anzugleichen. Gegen den Entwurf sprach sich Dieter Steger aus, die Aufgaben der Bürgermeister in den beiden Provinzen seien unterschiedlich. Ass. Josef Noggler verwies auf einen geplanten Einheitstext zur Gemeindeordnung, wo auch diese Materie neu geregelt werden solle.
Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde abgelehnt.