Pressemitteilungen
Regionalrat für Wiederaufnahme des Rettungsdienstes “Mare Nostrum”
Mit einem Begehrensantrag an Parlament und Regierung forderten die Abg. Heiss, Foppa, Dello Sbarba, Amhof, Köllensperger und Civico die Wiederaufnahme der Operation "Mare Nostrum", mit der die Marine zu Rettungseinsätzen für die Flüchtlingsboote eingesetzt wurde. Es gehe darum, das elementare Recht auf Rettung in Seenot zu gewährleisten, erklärte Erstunterzeichner Hans Heiss.
Gegen den Antrag sprach sich Rodolfo Borga aus, der in den USA den Hauptverantwortlichen für die Misere im mittleren Osten und in Nordafrika sah; Italien könne nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wie Borga sahen auch Andreas Pöder und Pius Leitner die Priorität darin, den Start der Flüchtlingsboote zu verhindern. Donata Borgonovo Re unterstützte den Antrag und meinte, dass Europa einen neuen Zugang zum Thema brauche. Maria Hochgruber Kuenzer plädierte dafür, zuallererst den Menschen in den Flüchtlingen zu sehen und nicht die Verantwortung auf andere zu schieben. Maurizio Fugatti kritisierte die derzeitige Aufnahmepolitik, die zur waghalsigen Flucht aus Afrika animiere. Filippo Degasperi kritisierte die geringe Unterstützung Italiens durch die EU. Mit dem Antrag werde das Problem nicht an der Wurzel angegangen, erklärte Myriam Atz Tammerle. Ugo Rossi, Präsident der Region, erklärte die Zustimmung der Regionalregierung, Menschenleben hätten Vorrang vor anderen Überlegungen. Auch eine kleine Region könne und müsse ihren Beitrag leisten, erklärte Brigitte Foppa. Der Antrag beruhige das eigene Gewissen, packe das Problem aber nicht an der Wurzel an, meinte Walter Blaas. Alessandro Urzì erinnerte an die heutige Schweigeminute für die umgekommenen Flüchtlinge und an die Pflicht, Menschen in Not zu helfen, aber das Problem werde dadurch nicht gelöst.
Der Antrag wurde in zwei Teilabstimmungen mit deutlicher Mehrheit (36 Ja) angenommen.
Zum Beschlussantrag von Maurizio Fugatti u.a. - Übernachtungsverbot für LKW-Fahrer an den Haltestellen entlang der Brennerautobahn - legte Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, einen gemeinsam mit Fugatti erarbeiteten Änderungsantrag vor. Damit würden die Parlamentarier aus der Region aufgefordert, ein Gesetz voranzubringen, das eine Lösung wie in Frankreich ermögliche: Demnach könne nicht die ganze Ruhezeit im LKW verbracht werden. Damit könne man unlautere Konkurrenz vor allem aus dem Osten einschränken.
Der Antrag wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Mit Beschlussantrag forderten die Abg. Leitner, Mair, S. Stocker, Blaas, Tinkhauser und Oberhofer, dass die deutsch- und ladinischsprachigen Programme der Rundfunkanstalt Südtirol (RAS), die derzeit auf Probe in den Ortschaften um die Gebiete von Rotaliana und Trient gesendet werden, im gesamten Gebiet der autonomen Provinz Trient ausgestrahlt werden. Ein Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis, meinte Pius Leitner.
Regionalpräsident Ugo Rossi sprach sich für den Antrag aus, es müssten aber die Modalitäten der Mitfinanzierung genauer definiert werden.
Der so geänderte Antrag wurde einstimmig genehmigt.
Zwei Anträge zur Übertragung der Zuständigkeit für Gemeindeordnung und Gemeindewahlen auf die Provinzen wurden auf Bitte ihrer Einbringer (Abg. Atz Tammerle und Walter Blaas) in Erwartung neuer Entwicklungen auf römischer Ebene vertagt.
Mit einer Anfrage forderte Claudio Cia Klarheit über die von den Führungsetagen der Körperschaft Region abgegebenen Erklärungen hinsichtlich der Eintreibung der von den Beziehern der Leibrenten geschuldeten Beträge durch die „Trentino Riscossioni AG", da sich genannte Nutznießer nach der Genehmigung des Regionalgesetzes Nr. 4/2014 weigern, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Derzeit sei eine rechtliche Überprüfung der Möglichkeit zur Zwangseintreibung im Gange, erklärte Regionalpräsident Ugo Rossi, der politische Wille dazu sei ohne Zweifel gegeben, in der Regierung wie im Präsidium. Cia zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden.
Mit Beschlussantrag forderten die Abg. Kaswalder, Giuliani, Ossanna und Bottamedi den Regionalausschuss auf, beim Trentiner Genossenschaftsverband vorstellig zu werden, auf dass die Tendenzen einer Nivellierung der Raiffeisenkassen des Trentino gestoppt werden. Die Trentiner Raiffeisenkassen sollten sich wie ihre Südtiroler Kollegen bestmöglich gegen die italienweite Reform stemmen, um nicht ihre Eigenständigkeiten zu verlieren und am Ende von einer europäischen Großbank gefressen zu werden, erklärte Walter Kaswalder.
Regionalpräsident Ugo Rossi zeigte sich mit der Stoßrichtung des Antrags einverstanden.
Der Antrag wurde bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Die Abg. Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer forderten ein Zugangsrecht zu den digitalen Grundbuch- und Katasterdiensten der Autonomen Provinzen von Bozen und Trient für alle Regionalratsabgeordneten. Walter Blaas bezeichnete einen solchen Zugang, den es in Südtirol bereits gebe, als nützlich für die Arbeit der Abgeordneten.
Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, sprach sich für den Antrag aus, der Zugang müsse aber auf institutionelle Zwecke beschränkt werden.
Der so geänderte Antrag wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Der Regionalrat tritt im Mai wieder zusammen.