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Regionalrat für Aufteilung der Zuständigkeit für die Gemeinden
Der Regionalrat hat am Nachmittag die gemeinsame Debatte zu den Beschlussanträgen Nr. 17 von der Süd-Tiroler Freiheit, Nr. 18 von den Freiheitlichen und Nr. 22 von den Mehrheitsfraktionen mit der Replik der Einbringer fortgesetzt. Alle drei forderten die Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden von der Region an die Provinzen.
Myriam Atz Tammerle (STF) sah es als Pflicht an, auch bei diesem Thema kürzere und effizientere Wege einzuschlagen. Auch der Südtiroler Landtag habe in dieser Hinsicht ein klares Zeichen gesetzt. Zusammenarbeit in der Region bedeute auch, dass man sich nicht gegenseitig blockiere.
Die Landtage sollten die Materie für ihre Länder regeln, meinte Walter Blaas (F). Er freue sich, wenn die SVP auch die beiden anderen Anträge unterstütze, sei aber gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Trentiner Kollegen.
Rodolfo Borga (ACT) wies in seiner Stimmabgabeerklärung auf die Internetseite des Trentiner PD hin, die einiges über das vielzitierte Memorandum enthalte. Demnach sei monatelang an diesem Dokument gearbeitet worden, das eine Reihe von geforderten Durchführungsbestimmungen enthalte, das mit Renzi aber innerhalb 20 Minuten besprochen worden sei. Borga wiederholte seine Forderung nach Aushändigung des Memorandums und kündigte seine Gegenstimme zu allen drei Anträgen an.
Walter Viola (PT) kritisierte, dass der Antrag der Mehrheit keine klare Vorstellung von der Region zeige. Der Regionalrat werde somit zum Notar herabgewürdigt, der nur mehr ja oder nein sagen dürfe. Wenn die Mehrheit die Übertragung der Zuständigkeit wolle, solle sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Viola kündigte seine Gegenstimme an.
Massimo Fasanelli (ACT) kündigte ebenfalls sein Nein an und begründete dies vor allem mit der Vorgangsweise der Mehrheit, die das Memorandum im Antrag zitiere, es aber nicht vorlege. Inhaltlich bedeute die Aufgabe der Kompetenzen für die Gemeinden das Anfang vom Ende der Region.
Laut Giacomo Bezzi (Lega Nord) ist die Region bereits ausgehöhlt, das zeige auch der Inhalt der meisten Regionalratssitzungen. Er werde sich der Stimme enthalten.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) zeigte Verständnis für die Positionen von Knoll, Leitner und Blaas. Südtirol wolle selber über die Gemeindeordnung entscheiden, und dagegen sei nichts zu sagen. Widersprüchlich verhalte sich die Trentiner Mehrheit, die zur Region nur Lippenbekenntnisse ablege.
Walter Kaswalder (PATT) berichtete, dass in der gestrigen Diskussionssendung "Ballarò" wieder die Sonderautonomien angegriffen wurden. Dabei sei unsere Region die einzige Sonderautonomie, die mehr zahle als sie zurückerhalte. Die Region sei der institutionelle Rahmen der Autonomie, wenn man ihr wieder eine Zuständigkeit nehme, sollte man sie gleichzeitig aber mit neuen Aufgaben füllen. Wenn Bozen und Trient nicht zusammenhalten würden, sei die Autonomie für beide in Gefahr. Inhaltlich sei die Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden nachvollziehbar, aber es gebe eine Reihe von Bereichen, die man in der Region gemeinsam verwalten könnte.
Kaswalder zeige, dass auch die Mehrheit Bauchweh mit diesen Anträgen habe, stellte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) fest. Er bezweifle, dass die SVP das Versprechen im Antrag einhalten werde, die Region im Gegenzug zur Aufteilung der Gemeindekompetenz mit neuen Aufgaben zu füllen.
Alessio Manica (PD) unterstrich das Ziel seines Antrags, der über die reine Aufteilung der Zuständigkeit hinaus gehe und den Anstoß für eine Reform der Region gebe. Er erinnerte daran, dass der Region auch die Zuständigkeit für die Verwaltung der Justiz übertragen werde.
Letzteres hob auch Giuseppe Detomas (UAL) hervor; die Provinzen hätten die Justizverwaltung übernehmen können, hätten aber zugunsten der Region verzichtet. Die Bevölkerung sei weniger an Grenzen und ideologischen Konzepten interessiert als an der Lösung ihrer Probleme. Er werde für den Antrag der Mehrheit stimmen, den er mitunterzeichnet habe, aber gegen die beiden anderen.
Die Region werde mit diesen Anträgen ausgehöhlt, stellte Walter Blaas (F) fest. Daher verstehe er nicht, wie einige Trentiner Mehrheitsvertreter die Anträge der Opposition nicht mittragen könnten.
Dieter Steger (SVP) wiederholte daraufhin seine Absicht, auch die beschließenden Teile der beiden anderen Anträge zu unterstützen.
Der Antrag Nr. 17 (STF) wurde mit 25 Ja, 25 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag Nr. 18 (F) wurde mit 23 Ja, 25 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag Nr. 22 (Mehrheit) wurde mit 37 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.
Ein Gesetzentwurf (Nr. 23) der Freiheitlichen, ebenfalls zur Gemeindeordnung, wurde auf Antrag von Einbringer Walter Blaas vertagt.
Nach einer Beratung innerhalb der Mehrheitsfraktionen und einer Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums teilte Vizepräsident Thomas Widmann mit, dass ein Antrag auf Vertagung der übrigen Tagesordnungspunkte (darunter ein Gutachten zum Verfassungsgesetzentwurf von Zeller zu Aufteilung der Kompetenzen für die Gemeinden) keine einhellige Zustimmung gefunden habe. Daher müsse das Plenum darüber entscheiden.
Das Plenum stimmte mehrheitlich für die Vertagung. Damit war die Tagesordnung erschöpft.
Der Regionalrat tritt am 23. Juli wieder zusammen.