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Einstimmig für den Schutz der heimischen Milchprodukte
Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag der Abg. Civettini, Borga und Cia zum Schutz unserer hochwertigen Agrar-Lebensmittelproduktion wieder aufgenommen.
Mario Tonina (UPT) unterstützte den Antrag. Der Schutz der heimischen Produkte gehöre zu den Leitlinien seiner Partei. Auch wenn die Materie streng genommen nicht zu den Aufgaben des Regionalrats gehört, so sei es wichtig, laut Stellung zu beziehen und unsere Produzenten in Schutz zu nehmen. Er dankte allen, die in diese Richtung tätig seien, auch der Trentiner Landesregierung und dem Europaparlamentarier Dorfmann.
Walter Viola (PT) zeigte sich erfreut, dass es nicht nur die selbsternannten Bauernschützer gebe. Es gehe hier um eine Frage, die im europäischen Kontext sehr wichtig sei, letztendlich gehe es auch um die Autonomie. Wenn Europa in eine solche Richtung gehe, dann müsse man sich Sorgen machen. Der Antrag wäre sicher auch ein Thema für die Euregio.
Die Zustimmung zum Antrag zeige, dass man zu Europa nicht immer Ja und Amen sagen müsse, meinte Rodolfo Borga (ACT). Vieles in der EU laufe geheim ab, so wie das TTIP, vorbei an Parlamenten und Bürgern. Der heute behandelte Antrag sollte wie andere Europathemen dem EU-Parlamentarier Dorfmann und den Vertretern in Rom übermittelt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen (die Prämissen bei 6 Enthaltungen).
Ein Beschlussantrag der Grünen wollte den Regionalausschuss verpflichten, bei der Brennerautobahn AG vorstellig zu werden, damit das Tutor-System auf der A22 eingeführt wird, das die Einhaltung der derzeitigen und künftigen Geschwindigkeitsbegrenzungen gewährleisten, die Luft- und Lärmverschmutzung reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung schützen soll. Die A22 sei eine der wenigen Autobahnen, die das Tutor-System noch nicht eingeführt habe, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Dieses System könne die Durchschnittsgeschwindigkeit der einzelnen Fahrzeuge erfassen. Damit könne man anwenden, unsere beiden Landeshauptleute in Rom vorgeschlagen hätten, und im Sinne der EU-Luftschutzbestimmungen intervenieren. Bei einem Treffen der Fraktionssprecher in Innsbruck sei eine einheitliche Vorgangsweise zur Brennerautobahn angemahnt worden, aber ohne Tutor währen Maßnahmen wie Tempo 100 oder das sektorale Fahrverbot nicht kontrollierbar.
Walter Blaas (Freiheitliche) konnte dem Antrag nur wenig abgewinnen. Geschwindigkeitskontrollen gebe es auf der Autobahn genügend, und wegen der vielen Baustellen und des großen Verkehrsaufkommens sei eine überhöhte Geschwindigkeit fast nicht mehr möglich. Er sei gegen ein totales Überwachungssystem auf der ganzen Strecke, das sei auch gegen die Privacy.
Claudio Cia (ACT) sprach sich für den Antrag aus. Die jüngsten Daten der Straßenpolizei würden Blaas' Äußerungen deutlich widerlegen, Geschwindigkeitsübertretungen seien eindeutig der Hauptgrund für Unfälle auf der Autobahn. Die Tutoren hätten auch abschreckende Wirkung.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) berichtete vom Fraktionssprechertreffen in Innsbruck, bei dem manche Südtiroler sich gegen eine Trentiner Vertretung ausgesprochen hatten. IM Zweifelsfall gefielen ihm von allen dreien die Tiroler am besten, sagte Urzì, da sie in ihrem Bekenntnis zur Euregio authentisch seien. Bei dem Treffen habe es von Südtiroler Seite auch Bedenken zu den Tiroler Verkehrsmaßnahmen gegeben. Er persönlich sei gegen mehr Kontrollen auf der Autobahn, es gebe bereits Kontrollen, außerdem könnte man auch ein einheitliches Tempo von 140 in der Euregio andenken.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich gegen den Antrag aus. Zielführender wären ein Rückbau der Mautstationen und die Einführung eines modernen Mautsystems. Bezüglich der Verkehrsmaßnahmen sollte man sich an Tirol anlehnen.
Die Tutoren wären ein günstiges System, um Schäden an Gesundheit, Umwelt und auch Wirtschaft zu reduzieren, meinte Hans Heiss (Grüne). Nördlich des Brenners sei man hier verantwortungsvoller und man sei sich auch des Zusammenhangs zwischen Geschwindigkeit und Luftverschmutzung bewusst. Mit dem Tutor-System würde auch die Lärmbelastung sinken.
Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, teilte die Zielsetzung des Antrags: Abbau der Luftbelastung und mehr Verkehrssicherheit. Man verhandle derzeit über die In-House-Vergabe der Autobahnkonzession, im Vertragsentwurf würden verschiedene Maßnahmen zum Abbau der Luftverschmutzung ermöglicht. So habe man in Rom auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeschlagen. Die Kontrollen auf der A22 hätten stark zugenommen, außerdem wolle man die RoLa stärker unterstützen. Das Tutor-System sei nicht mehr das neueste und habe seine Schwächen, so könne es die LKW-Kennzeichen nur schwer lesen. Es sei nicht sinnvoll, sich auf ein System festzulegen, es gebe hunderte, außerdem möchte man sich innerhalb der Euregio auf ein gemeinsames System einigen.
Die Vorzüge des Tutor-Systems lägen in der kontinuierlichen Überwachung, erklärte Riccardo Dello Sbarba, wo hingegen die Autovelox stünden, könne man vorher im Internet nachschauen. Er erinnerte wie Kompatscher daran, dass die EU wegen mangelnder Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung auf der A22 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet habe. Man müsse also etwas tun. Wenn Kompatscher ein besseres System wisse als den Tutor, solle er das vorantreiben.
Der Antrag wurde mit 36 Nein, 5 Ja bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Andreas Pöder (Team Autonomie-BürgerUnion) fragte, wie der Regionalausschuss seine Beteiligungen in den Gesellschaften Air Alps Aviation, Brennerautobahn, Investitionsbank Trentino-Südtirol, Interbrennero, Bozner Messe und Trento Fiere bewertet, nachdem der Rechnungshof in seinem Bericht zur Rechnungslegung 2014 kritisiert hat, dass genannte Gesellschaften nicht direkt einen Zweck, der mit dem öffentlichen Auftrag der Region in Verbindung steht, erfüllen.
Gemäß Stabilitätsgesetz 2014 habe die Regionalregierung ihre Beteiligungen an Gesellschaften bewertet, erklärte Regionalpräsident Ugo Rossi. Einige Gesellschaften betrachte man als strategisch für die Region, vor allem Pensplan Centrum, Informatica Trentina und SIAG. Brennerautobahn und Investitionsbank sehe man als Einrichtungen im Interesse der Allgemeinheit. Die Beteiligung an den beiden Messekörperschaften werde derzeit von den Landesregierungen geprüft. Für Air Alps und Interbrennero werde die Abtretung der Anteile angepeilt. Für die Brennerverkehrsachse solle die Autobahngesellschaft die strategische Beteiligung bleiben.
Die Abg. Urzì, Giovanazzi und Borga forderten einen Italienisch-Intensivkurs für alle deutschsprachigen Tiroler Abgeordneten, so wie dies vom Dreierlandtag im Oktober 2014 vorgesehen wurde.
Präsidentin Chiara Avanzo wies darauf hin, dass der Regionalrat nicht Teil des Dreier-Landtags sei. Ein solches Vorhaben falle nicht in seine Zuständigkeiten.
Bruno Dorigatti (PD) ging kurz auf seine Einladung zum Innsbrucker Klubobleutetreffen ein und bat dann um Rücknahme des Antrags. Der Beschluss des Dreierlandtags fordere die Landtage und nicht den Regionalrat auf, die Sprachkurse zu organisieren. Nächstes Jahr werde der Trentiner Landtag einen Sprachkurs für Tiroler Abgeordnete organisieren. Der Aufenthalt gehe zu Lasten der Teilnehmer, die Lehrer würden vom Gastgeber bezahlt.
Alessandro Urzì zog seinen Antrag zurück.
Sven Knoll (STF) bat Dorigatti, auch die italienischsprachigen Abgeordneten des Südtiroler Landtags zu den Kursen zuzulassen.
Mit einem weiteren Beschlussantrag forderten die Abg. Urzì, Giovanazzi und Borga, forderten, dass im Rahmen der Liveübertragung der Sitzungen des Regionalrats der Öffentlichkeit auch der Zugang zur Simultanübersetzung ermöglicht wird. Die Simultanübersetzung gebe es bereits, erklärte Alessandro Urzì, man müsse sie nur für die Internetnutzer freischalten.
Es gebe noch einige technische Schwierigkeiten, aber grundsätzlich sei sie für das Vorhaben, erklärte Präsidentin Chiara Avanzo. Außerdem spiele hier auch das Copyright der Übersetzungen eine Rolle.
Sven Knoll schlug vor, die heutige Sitzung zu schließen, da dieser interessante Vorschlag noch eingehend geprüft werden müsse. Dem wurde stattgegeben.
Der Regionalrat tritt im Oktober wieder zusammen.