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II. Gesetzgebungskommission genehmigt Gesetzentwürfe zur Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Region
„Es war eine effiziente und wirksame Arbeit bei der raschen Genehmigung dieser zwei Gesetzentwürfe, die demnächst im Regionalrat behandelt werden", sagt Helmut Renzler, Vorsitzender der II. Gesetzgebungskommission des Regionalrates, die gestern in Trient stattgefunden und die beiden Gesetzentwürfe Nr. 60 und Nr. 61 im Bereich des Rechnungswesens der Region genehmigt hat.
Im Besonderen hat der Regionalausschuss mit dem Gesetzentwurf Nr. 60 „Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 und Dreijahreshaushalt 2015 - 2017" vorgesehen, dass 20 Millionen Euro, die sich aus der entsprechenden Reduzierung im Ansatz der Aktienbeteiligungen und Zuweisungen für das Jahr 2016 ergeben haben, unter Beachtung der neuen Regeln auf dem Sachgebiet des Rechnungswesens laut gesetzesvertretendem Dekret Nr. 118/2011 für einige innerhalb des Jahres 2015 zweckbindbare Ausgaben ausgegeben werden.
Mit dem Gesetzentwurf Nr. 61: „Änderungen zum Regionalgesetz vom 15. Juli 2009, Nr. 3 ‚Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region‘ mit seinen späteren Änderungen (Regionalgesetz über das Rechnungswesen) und andere Bestimmungen zur Anpassung der regionalen Rechtsordnung an die im gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118 enthaltenen Bestimmungen in Sachen Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und der Haushaltsvorlagen" wurden die neuen Bestimmungen in Sachen Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und der Haushaltsvorlagen übernommen. Der Originaltext wurde mit einem Änderungstrag des Präsidiums des Regionalrates dahingehend abgeändert, dass Art. 12 nun die Autonomie des Regionalratshaushaltes unterstreicht und diesen an die Buchhaltungsgrundsätze des gesetzesvertretenden Dekretes 118 anpasst.
„„Es wurde ein heikles Thema angegangen, doch mit dem notwendigen Einsatz wurde der Text ohne große Debatte aber mit dem Willen, etwas Besseres einzuführen, genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten der II. Gesetzgebungskommission und beim Regionalausschuss und hoffe, dass diese Gesetzentwürfe in Kürze im Regionalrat genehmigt werden", erklärt der Vorsitzende Helmuth Renzler.