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Nein zu Selbstbestimmungskonvent, Beginn der Haushaltsdebatte
Heute Nachmittag wurde mit der Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 26 fortgefahren: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol, eingebracht von Maurizio Fugatti (Lega Nord). Laut Entwurf soll eine beratende Volksbefragung zu folgender Fragestellung anberaumt werden: ,,Wollt ihr dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft?" Bei positivem Ausgang soll der Regionalrat die notwendigen Schritte zur Umsetzung einleiten. Für die Durchführung des Gesetzes sollen 4 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Pius Leitner (Freiheitliche) kritisierte Oswald Schiefer, der sich in der Gesetzgebungskommission vom Gesetzentwurf distanziert habe, weil er von der Lega komme. Jedes Gesetz sei nach seinem Inhalt und nicht nach der Herkunft zu bewerten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) freute sich, dass dieses Thema auch im Trentino aufgeworfen wird. Europa stecke in der Krise, die Nationalstaaten träten immer mehr in den Vordergrund. Sein Ideal sei hingegen ein Europa der Regionen, die die meisten Zuständigkeiten wahrnehmen sollten. Eine weitere Gefahr sei die linke, weltfremde Politik der Vermischung. Zimmerhofer verwies auf das Selbstbestimmungsreferendum der STF, an dem sich trotz Widerstands aller anderen Parteien über 60.000 Bürger beteiligt hätten.
Lorenzo Baratter (PATT) verwies auf das Zerwürfnis zwischen dem einstigen Lega-Ideologen Gianfranco Miglio, auf den vorliegender Gesetzentwurf Bezug nehme, und Parteichef Bossi hin. Auch heute, unter Salvini, sei die Lega nicht mehr am Föderalismus interessiert. Sie sei heute nur mehr Bestandteil einer populistischen Rechten und z.B. eng verbunden mit dem nationalistischen und zentralistischen Front National. Der PATT hingegen für einen Ausbau der Autonomie, auch im Rahmen der Euregio, und nicht für die Selbstbestimmung. Damit zeige er im Gegensatz zur Lega Kohärenz.
Sven Knoll (STF) wies Baratter darauf hin, dass er sich soeben gegen Art. 1 der UN-Menschenrechtskonvention ausgesprochen habe, der die Selbstbestimmung einschließe. Er sah allerdings auch Widersprüche im Gesetzentwurf, der ein unterschiedliches Votum in Bozen und Trient nicht in Erwägung ziehe. Mit dieser Formulierung würden die Südtiroler in die Minderheit versetzt, daher brauche es eine getrennte Abstimmung in den beiden Provinzen.
Giacomo Bezzi (Lega Nord-Forza Italia) bezeichnete den Gesetzentwurf als positive Provokation. Die Mehrheit solle endlich sagen, was sie mit der Region und mit diesem Regionalrat vorhabe. Das Ziel sei ein neues Verhältnis der Region zum Staat und zur EU, wie man es auch in Katalonien sehe.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) erinnerte daran, dass unsere Region ohne Referendum Italien angeschlossen wurde. In vielen Regionen Europas gebe es heute Unabhängigkeitsbestrebungen, wobei die EU eine widersprüchliche Haltung einnehme, je nach Region. Bei diesem Gesetzentwurf gehe es noch nicht darum, das Selbstbestimmungsrecht auszurufen, sondern dieses Recht zu bestätigen. Daher könne er dem Entwurf zustimmen. In Europa könne man derzeit einen Souveränitätsverlust von Völkern und Staaten beobachten, umso wichtiger sei es, dem Volk nun die Stimme zu geben.
Pius Leitner (F) unterstützte die Forderung Sven Knolls, eine getrennte Abstimmung in beiden Provinzen vorzusehen. Er kritisierte die Äußerungen Baratters, an denen der italienische Staat seine Freude haben werde. Im heutigen Europa hätten die Bürger kein Mitbestimmungsrecht mehr, die wichtigen Entscheidungen würden nicht einmal mehr von den Institutionen getroffen, sondern von den Konzernen.
Marino Simoni (Progetto Trentino) bezeichnete die Selbstbestimmung als durchaus demokratischen Prozess. Er bezweifle jedoch, dass der Regionalrat dafür zuständig sei. Aber die Mehrheit solle endlich einmal sagen, welche Rolle sie der Region in Zukunft zuweisen möchte.
Ugo Rossi, Präsident der Region, kündigte das Nein der Regionalregierung zum Gesetzentwurf an. Man hege Zweifel zu Zulässigkeit und Nutzen eines solchen Referendums. Diese Region habe den Weg der Autonomie eingeschlagen, die auch als Form der Selbstbestimmung zu sehen sei, und zwar eine stärkere als jene in manch anderer Region, die die Selbstbestimmung ausgerufen habe. Die Selbstbestimmung habe in diesem Land weiter ihre Bedeutung, und zwar als Garantie, selber dieses Land gestalten können. Das angestrebte Referendum würde hingegen dieses Ziel verwässern.
Maurizio Fugatti (Lega Nord-Forza Italia) kritisierte die Stellungnahme Baratters, der unsere Region für immer an Sizilien und Kalabrien binden wolle. Als die Lega an der Regierung war, habe es eine bessere Zusammenarbeit mit Rom gegeben. Er wies darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf auch im Trentiner Landtag vorgelegt wurde, im Südtiroler Landtag nicht, da die Lega dort nicht vertreten sei. Er verstehe aber den Einwand Knolls. Wenn es möglich sei, werde er den Entwurf dementsprechend ändern.
Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde mit 19 Ja, 34 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurden die drei Gesetzentwürfe zum Haushalt der Region gemeinsam behandelt: Gesetzentwurf Nr. 63: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2016 der Region (eingebracht vom Regionalausschuss); Gesetzentwurf Nr. 64: Regionales Stabilitätsgesetz 2016 (eingebracht vom Regionalausschuss); Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 - 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss).
Präsident Ugo Rossi bezeichnete die Zusammenarbeit der beiden Provinzen in der Region als erfolgreich. Zusammen mit LH Kompatscher habe man sich in Rom und Brüssel als starkes Team mit gemeinsamen Zielen präsentieren können und dadurch auch einiges erreicht, nicht zuletzt bei der italienischen Verfassungsreform. Rossi ging in seiner Haushaltsrede auch auf den anstehenden Autonomiekonvent ein, auf die künftige Rolle von Region und Regionalrat, auf die Zusammenarbeit innerhalb der Euregio u.a.m. Ebenso ging er auf die wichtigsten Haushaltskapitel und auf die Leitlinien der Haushaltsgebarung ein. Näheres zur Haushaltsrede von Präsident Rossi: siehe Anhang sowie eigene Pressemitteilung der Regionalregierung.
Bezüglich des ersten Tagesordnungspunktes - Gesetzentwurf der Lega zur Selbstbestimmung - teilte Sitzungspräsident Florian Mussner mit, dass bei der Abstimmung ein Fehler unterlaufen sei. Er bat darum, die Abstimmung zu wiederholen. Darauf folgte eine Debatte zum Fortgang der Arbeiten, d.h. zur Frage, ob das Abstimmungsergebnis korrigiert oder die Abstimmung wiederholt werden müsse. Nach einer Fraktionssprechersitzung teilte Präsidentin Chiara Avanzo mit, dass die Abstimmung allein unter den Südtiroler Abgeordneten wiederholt werden müsse, wo der Fehler passiert war. Andreas Pöder beantragte, dass die Abwesenheit bei dieser nachgeholten Abstimmung nicht für einen Abzug von den Diäten berechnet werde, womit sich Präsidentin Avanzo einverstanden erklärte, während Walter Blaas dagegen protestierte.
Die zweite Abstimmung erbrachte 16 Ja, 38 Nein bei 4 Enthaltungen.