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Gemeindewahlgesetz verabschiedet
Bei Wiederaufnahme der Sitzung (nach einer Beratung innerhalb der Opposition) nahm Andreas Pöder zum Ordnungsruf von Sitzungspräsident Thomas Widmann Stellung. Er habe nur vom Recht Gebrauch gemacht, demokratisch Widerstand gegen ein Wahlgesetz zu leisten, mit dem die SVP sich in Bozen Vorteile zuschanzen wolle. Es wäre sehr bedenklich, wer er nun mit den Stimmen der SVP von der Sitzung ausgeschlossen würde. (Während der Debatte verlas auch Walter Blaas jenen nicht zugelassenen Änderungsantrag Pöders; A.d.R.)
Bei der Abstimmung zum Ordnungsruf kam nicht die nötige Mehrheit zustande, woraufhin Präsident Widmann die Sitzung für eine Stunde unterbrach. Sven Knoll kündigte an, dass seine Fraktion wegen der unhaltbaren Situation die Sitzung verlassen werde.
Nach der Unterbrechung ließ Widmann erneut über den Ordnungsruf abstimmen. Wieder fehlte die nötige Mehrheit, und die Sitzung musste wieder für eine Stunde unterbrochen werde.
Präsident Widmann teilte nach Wiederaufnahme der Sitzung mit, dass aufgrund von aufgetretenen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der elektronischen Abstimmung nun per Hand abstimmt. Auf Antrag von Claudio Civettini wurde geheim über den Ordnungsruf abgestimmt. Die Abstimmung musste zweimal wiederholt werden, weil ein Stimmzettel zu viel abgegeben wurde. Präsident Widmann ließ schließlich neue, andersfarbige Stimmzettel direkt vor der Wahlurne austeilen. Das Ergebnis: 31 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme.
Präsident Widmann schlug daraufhin den Ausschluss Pöders für diese und die nächsten zwei Sitzungen vor, was vom Plenum - unter lautem Protest der Abg. Fugatti und Civettini - mit 34 Ja, 1 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt wurde. Widmann ersuchte die Abg. Manica und Heiss, Pöder aus dem Saal zu geleiten. Mehr als Überzeugungsarbeit könne er nicht leisten, schränkte Heiss ein. Pöder blieb im Saal.
Widmann ging dann auf die fortlaufenden lauten Zwischenrufe Civettinis ein und schlug dessen Ausschluss vor. Das Plenum stimmte dem mit 36 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung und 3 ungültigen Stimmen zu. Civettini kündigte an, den Saal nicht zu verlassen. Der Ausschluss wurde noch in den weiteren Stellungnahmen kommentiert, teilweise sehr lautstark. Im Anschluss daran gab es eine Reihe von Unterbrechungen für verschiedene Beratungen innerhalb und zwischen Opposition und Mehrheit.
Um 2.15 Uhr wurden die Arbeiten wieder aufgenommen. Claudio Civettini, Rodolfo Borga, Walter Blaas, Walter Viola und Maurizio Fugatti nahmen dabei Stellung zu den Vorgängen am vergangenen Abend und kritisierten dabei auch die Vorgangsweise von Präsident Widmann. In der anschließenden Debatte zu den Abänderungsanträgen zu Art. 1 kam es wieder zu Diskussionen über Verfahrensfragen. Angenommen wurde ein Ersetzungsantrag von Blaas, mit dem die Bezeichnung von Bozen “als Landeshauptstadt” präzisiert wurde. Damit wurden die weiteren Anträge zum Artikel hinfällig.
Zu Art. 2 (Wahlhürden) legte Josef Noggler einen Ersetzungsantrag vor. Rodolfo Borga protestierte gegen die Vorgangsweise: Der Antrag ändere den Artikel nur unwesentlich, mache aber alle anderen Änderungsanträge hinfällig. Dasselbe sei beim vorhin angenommenen Antrag von Blaas passiert, antwortete Präsident Widmann. Alessandro Urzì unterstützte die Einführung “sanfter Wahlhürden”, kritisierte aber, dass Nogler mit seinem Ersetzungsantrag wieder die Erweiterung der Gemeindeausschüsse bei voller Amtsentschädigung einführen wolle. Dies sei entgegen den Abmachungen. Auch Brigitte Foppa kritisierte diesen Punkt und beantragte eine separate Abstimmung dazu. Nogllers Ersetzungsantrag wurde vollständig genehmigt, wodurch alle weiteren Änderungsanträge gegenstandslos wurden.
Art. 3 sieht die Erstellung eines Einheitstexts mit allen Bestimmungen zur Gemeindewahlordnung vor. Der Artikel wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 4 zum Inkrafttreten.
Erklärungen zu Stimmabgabe
Alessandro Urzì bedauerte die Vorgangsweise zu diesem Gesetz, verteidigte aber die Einführung von vorsichtigen Wahlhürden.
Walter Blaas kritisierte, dass sich die SVP ein Wahlgesetz zurechtgeschneidert habe, das neuen Parteien kaum Chancen lasse. Dies könne sich auch rächen.
Rodolfo Borga kritisierte vor allem die Vorgangsweise. In dieser Debatte sei die Geschäftsordnung mehrfach grob verletzt worden.
Auch Maurizio Fugatti sah dadurch das Vetrauensverhältnis schwer gestört.
Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit 39 Ja, 3 Nein bei 6 Enthaltungen genehmigt.
Präsident Widmann schloss die Sitzung um 6.19 Uhr.