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Nachhall zur Sondersitzung im Jänner
Nach der Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung kündigte Claudio Civettini (Amministrare e Civica Trentina) an, gegen die Annahme des Protokolls zu stimmen. Vor allem wandte er sich gegen die Verwendung des Wortes “Tumulte”. Bei der Sitzung sei die Geschäftsordnung verletzt worden, und er habe dagegen protestiert. Präsidentin Chiara Avanzo teilte mit, dass der Ausschluss Civettinis und Pöders auf die vergangene Sitzungswoche beschränkt und somit nicht mehr wirksam sei. Auch Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) forderte eine Abstimmung über das Protokoll, damit jeder seine Verantwortung übernehmen könne. Im Protokoll gebe es genug Hinweise auf eine unkorrekte Anwendung der Geschäftsordnung durch das Präsidium. Er seinerseits bitte um Entschuldigung für seine Worte und sein Verhalten während jener Sitzung, aber die Sitzungsführung durch Präsidentin und Vizepräsident sei damit nicht zu rechtfertigen. Die gesamte letzte Sitzung sei nicht rechtmäßig gewesen, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion-Team Autonomie). Es seien die Rechte von Abgeordneten verletzt und illegale Entscheidungen getroffen worden. Damit sei auch das verabschiedete Gesetz ungültig. Nerio Giovanazzi (ACT) kritisierte eine unkorrekte Presseberichterstattung über die genannte Sitzung. Widmann habe ihm ohne Begründung das Wort entzogen, deshalb habe er sich ihm genähert. Aber er habe nie Obstruktion betrieben. Die Mehrheit wollte ein Gesetz durchboxen, daher seien die Arbeiten auch dann nicht unterbrochen worden, als eine Debatte unmöglich war. Claudio Civettini kündigte den Rechtsweg an. Auch Rodolfo Borga (ACT) beanstandete die Sitzungsführung durch das Präsidium, vor allem, dass vielen Abgeordneten das Wort verwehrt wurde. Ebenso seien viele Änderungsanträge ohne Begründung und Diskussion im Plenum für unzulässig erklärt worden. Filippo Degasperi (5 Sterne Bewegung) erinnerte daran, dass ihm in der Debatte nur 5 Sekunden zugestanden wurden. Das Protokoll gebe die Stimmung der Sitzung nicht wieder, es tue so, als sei alles normal verlaufen. Vizepräsident Florian Mussner wies darauf hin, dass im stenografischen Protokoll der Fortgang der Arbeiten recht gut wiedergegeben wurde. Dieter Steger (SVP) forderte, dass neben den von den Vorrednern gewünschten Änderungen am Protokoll auch festgehalten werde, dass einige Abgeordnete von anderen auch mit “Faschisten” und “Hitler” angeredet wurden. Präsidentin Avanzo wies darauf hin, dass auch die von den Kollegen nun gemachten Wortmeldungen ins Protokoll aufgenommen würden.
Das Protokoll wurde anschließend mit 37 Ja, 3 Nein und 11 Enthaltungen genehmigt. 4 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Das Plenum sprach sich sodann für die Vorverlegung eines Tagesordnungspunktes aus: Gesetzentwurf Nr. 69: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 16 vom 7. November 1950 „Ausübung des Referendums bei Errichtung neuer Gemeinden, Änderung der Gemeindeabgrenzungen, der Benennung oder des Hauptortes der Gemeinden“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Abg. Ossanna).
Nach einer Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums informierte Vizepräsident Arno Kompatscher die Abgeordneten über das gestrige Treffen der drei Landeshauptleute mit österreichischen Regierungsvertretern und dem Bundespräsidenten in Wien.
Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.