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Beteiligungen der Region an Gesellschaften: Die 2. Gesetzgebungskommission hat sich für die Abtretung einiger Anteile ausgesprochen
Unter dem Vorsitz von Helmuth Renzler hat die 2. Gesetzgebungskommission des Regionalrates ein positives Gutachten zum Plan zur Rationalisierung der Gesellschaften mit Beteiligung der Region abgegeben. Die Region wird ihre Anteile der Trento Fiere AG, der Messe Bozen AG und der Air Alps Aviation GmbH veräußern und sich aber an den Gesellschaften Trentino Network AG und Trentino Riscossioni AG beteiligen.
Im Rahmen der Kommissionssitzung ist eine allgemeine Übersicht über den aktuellen Stand der Beteiligungen der Region gegeben und der Vorschlag der Abtretung einiger Beteiligungen überprüft worden. Im Besonderen ist die Abtretung der Anteile der Gesellschaften Trento Fiere AG (16,22% Anteile), Messe Bozen AG (24,97%), und Air Alps Aviation GmbH (1,88%) vorgesehen.
Die Region behält jedoch auch weiterhin ihre Beteiligungen an der Gesellschaft Pensplan Centrum (97,29%), Brennerautobahn (32,29%), Investitionsbank AG (17,49%), Interbrennero AG (10,56%), Informatica Trentina (1,72%) und Südtiroler Informatik AG (1,08%). Der Plan zur Rationalisierung der Gesellschaften mit Beteiligung der Region sieht zudem den Erwerb von Anteilen der Gesellschaften Trentino Network GmbH und Trentino Riscossioni AG vor.
"Die Region dient als institutionelle Plattform für die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Tätigkeiten, die für die Provinzen Bozen und Trient von gemeinsamem Interesse sind. Der Rationalisierungsplan ist wichtig, da dadurch die Ausgaben für Gesellschaften, die für die Entwicklung der beiden Länder nicht mehr von strategischer Bedeutung sind, gesenkt werden können“, erklärt der Regionalratsabgeordnete Helmuth Renzler.
Die Gesetzgebungskommission hat im Laufe der Sitzung auch den Gesetzentwurf Nr. 73: "Änderungen zum Regionalgesetz vom 15. Juli 2009, Nr. 3 "Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region " genehmigt.
Dieser stellt eine technische Berichtigung des Regionalgesetzes über das Rechnungswesen dar, wobei einige dort enthaltene Bestimmungen präzisiert werden und der ausdrückliche Verweis auf die Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 118/2011 eingefügt wird, um somit das Verfassungsgerichtsverfahren zu vermeiden, das der Ministerrat am 15. Jänner eingeleitet hat.