Pressemitteilungen
Reform des Statuts und Rolle der Region
Erster Punkt auf der heutigen Tagesordnung war der Beschlussantrag Nr. 34, eingebracht von den Abg. Rossi, Kompatscher, Baratter, Manica, Passamani, Simoni, Steger, Degasperi, Viola, Detomas, Heiss und Bizzo betreffend ,,Koordinierungsmaßnahmen mit den Landtagen von Trient und Bozen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol".
Vor Beginn der Debatte forderten Maurizio Fugatti (Lega Nord) und Walter Blaas (Freiheitliche) eine Stellungnahme von Präsident Ugo Rossi zu den aktuellen Schlagzeilen, die eine Auftragsvergabe zu seiner Zeit als Gesundheitslandesrat betreffen.
Präsident Rossi stellte klar, dass er zur Sache keine Interviews gegeben habe. Es gehe derzeit um die Feststellung, ob ein Vergehen vorliege, eine Anklage gebe es bislang nicht. Er werde die Abgeordneten aber auf dem Laufenden halten. Rossi beantragte eine Unterbrechung für eine Beratung unter den Unterzeichnern des Beschlussantrags. Auf Antrag von Alessandro Urzì wurde auch eine Fraktionssprechersitzung einberufen. Es müsse festgestellt werden, ob es noch eine Mehrheit gebe.
Anschließend wurde dem Plenum eine neue Fassung des Beschlussantrags vorgelegt, die Präsident Ugo Rossi dann erläuterte. In beiden Provinzen seien derzeit Arbeiten zur Reform des Statuts im Gange, dieses gelte aber für die ganze Region. Es sei sinnvoll, wenn die Arbeiten koordiniert werden, damit man am Ende nicht zwei Entwürfe habe, die einander widersprechen. Damit solle das Regionalratspräsidium beauftragt werden. Gemäß der neuen Fassung des Antrags komme auch dem Fraktionssprecherkollegium dabei eine wichtige Rolle zu.
Andreas Pöder (BürgerUnion - Team Autonomie) erklärte sich dagegen, die Reform des Statuts dem Regionalrat unterzuordnen. Das Statut sehe bereits die Stationen der Reform vor, und da sei auch der Regionalrat vorgesehen. Ein weiterer, politischer Schritt zur Rolle der Region sei daher nicht nötig. Schon die Prämissen des Antrags seien eine Geschichtsfälschung. Die Autonomie beruhe auf dem Minderheitenschutz, und Südtirol dürfe sich bei der Neufassung des Statuts nicht vom Trentino dreinreden lassen. Südtirol habe die Region nie gewollt. Eine Koordinierung könnten die beiden Landtage auch ohne Region bewerkstelligen. Pöder appellierte an die SVP, das “Los von Trient” nicht über Bord zu werfe.
Auch die Freiheitlichen würden sich klar gegen den Antrag aussprechen, kündigte Walter Blaas an. Hinter diesem Versuch, die Region wieder aufzuwerten, stecke die Angst, dass beim Konvent das falsche Ergebnis herauskomme.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sah in der neuen Fassung des Antrags eine kosmetische Interpretation. In den Prämissen werde die Geschichte weiterhin regelrecht weichgespült, kein Wort von Sigmundskron, von den Anschlägen, von der Toponomastik usw. Man beziehe sich auf den Konvent, aber dieser habe durch die jüngsten Vorkommnisse keine Legitimation mehr.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) fiel auf, dass sich bisher nur deutschsprachige Abgeordnete zu Wort gemeldet haben. Das Thema gehe die Trentiner genauso an. Es habe keinen Sinn, der Region wieder die alten Zuständigkeiten zu geben. Aber ihre Rolle, auch als Koordinierungsstelle, müsse man respektieren, ohne sich jedes Mal zu fragen, wem die Region mehr nutze. Das Statut gelte für die ganze Region, und eine Reform müsse so oder so durch den Regionalrat.
Man könne die Region nicht als Lebensversicherung für die Autonomie hinstellen, konterte Hans Heiss (Grüne). Der Antrag sei keine nachträgliche Legitimierung der Region, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme der Geschichte, die natürlich nicht vollständig sei. In den Prämissen würden immerhin auch Minderheitenschutz und internationale Verankerung erwähnt. Der Konvent sei mühsam und teilweise fragwürdig angelaufen, aber man müsse beobachten, wohin er führe. Er sei aber eine Möglichkeit, die Bevölkerung bei der Reform einzubinden, eine demokratische Legitimation. Ein Mindestmaß an Abstimmung zwischen den Reformprozessen in Trient und Bozen sei notwendig. In der neuen Fassung werde die Koordinierungsfunktion der Region sinnvollerweise abgeschwächt, sie solle die Kommunikation zwischen Bozen und Trient ermöglichen.
Kein deutschsprachiger Abgeordneter im Saal wolle die Beibehaltung der Region, meinte Sven Knoll (STF). “Der Bischof wird sich nicht freuen, aber wir wollen die Scheidung.” Er sei nicht gegen die Zusammenarbeit mit dem Trentino. Aber die Region sei nur dazu da, die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien zu sichern. Der Beschlussantrag sei überflüssig, die Prämisse falsch. In einem Punkt sehe der Antrag vor, dass der Regionalratspräsident den Landtagen Vorschläge machen, um eine einheitliche Fassung zu einzelnen Punkten der Reform zu erreichen. Damit erhalte der Präsident eine ganz neue Rolle, daher sollte dieser Punkt gestrichen werden.
Roland Tinkhauser (F) zeigte sich erstaunt darüber, dass dieser Antrag jetzt komme. Die Teilnehmer des Konvents hätten nicht gewusst, dass sie sich während ihrer Arbeiten vom Regionalrat koordinieren lassen müssten. Die Reform müsse durch den Regionalrat, aber am Ende des Weges und nicht während der Arbeiten. Dies sei keine Koordinierung, sondern eine Konditionierung.
Ihn überrasche das überhaupt nicht, meinte hingegen Pius Leitner (F). Er informierte die Trentiner Abgeordneten darüber, dass vergangene Woche im Landtag sein Antrag zur Auflösung der Region mit den Stimmen der SVP versenkt wurde. Dies sei Heuchelei. Er sei weiterhin für die Abschaffung. Südtirol habe bereits mit dem Regierungskommissariat einen Wachhund.
Donata Borgonovo Re (PD) bezeichnete die laufende Debatte als absolut notwendig. Es sei wichtig, dass Klarheit herrsche über die verschiedenen Positionen. Dennoch müsse man einen gemeinsamen Punkt finden. Der Antrag habe keine Hintergedanken, die regionale Dimension des Statuts zwinge zu einem Dialog zwischen beiden Ländern. Wenn die beiden Reformdiskussionen nur parallel verlaufen würden, dann würde man den Bürgern etwas vorlügen. Man müsse zum Geist des Pariser Vertrags zurückkehren und auch einsehen, dass es dort, wo es eine Minderheit gebe, auch eine Mehrheit gebe.
Dieter Steger (SVP) erinnerte an die Zielsetzung des Antrags: ein Zusammenspiel zwischen den beiden Landtagen zu ermöglichen, um die Möglichkeit für einen gemeinsamen Reformentwurf auszuloten. Dies verpflichte noch zu nichts. Niemand wisse, ob es zu einem gemeinsamen Text kommen werde. Das erste Statut sei einem aufgezwungen worden, das zweite habe man auf politischem Wege geschrieben, das dritte solle nun offen und transparent und mit breiter Beteiligung formuliert werden. Die SVP fahre keine Schlangenlinie, sie habe sich konsequent um die Autonomie bemüht, und das würden die Fakten zeigen. Die SVP werde sich weiterhin bemühen, weitere Zuständigkeiten für die beiden Länder zu erreichen. Man werde auch versuchen, die Rolle der Region neu zu definieren. Die Opposition könne leicht Forderungen stellen, die nicht umgesetzt werden müssten. Die SVP habe Verantwortung zu tragen.
Marino Simoni (Progetto Trentino) wies darauf hin, dass ohne Reformprozess die Dinge so blieben, wie sie jetzt seien. Die Autonomie habe dieses Land reich gemacht, man brauche sich nicht über die Henne oder das Ei streiten. Bereits das Statut von 1972 habe die Region geschwächt, aber das sei im Einvernehmen geschehen. Der gemeinsame Weg sei also möglich. Mit der Verfassungsreform, ohne Gewicht im Senat, werde es schwieriger, in Rom die Autonomie zu verteidigen - daher sei ein Zusammenhalt nur ratsam.
Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.