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Autonomiereform - Regionalrat koordiniert Landtage
Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 34, eingebracht von den Abg. Rossi, Kompatscher, Baratter, Manica, Passamani, Simoni, Steger, Degasperi, Viola, Detomas, Heiss und Bizzo betreffend ,,Koordinierungsmaßnahmen mit den Landtagen von Trient und Bozen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol" wieder aufgenommen.
Claudio Cia (Amministrare e Civica Trentina) wollte einige Stellungnahmen der Vorredner korrigieren. Die Autonomie sei uns nicht aufgezwungen, sondern anerkannt worden. Wenn man diese Region schwäche, könne man die Autonomie politisch schlechter verteidigen.
Präsidentin Chiara Avanzo teilte dem Plenum mit, dass der Abg. Urzì einen neuen Änderungsantrag hinterlegt hat, der auch von Präs. Ugo Rossi unterzeichnet wurde. Demnach sollen neben dem Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats auch die entsprechenden Gremien der beiden Landtage mit einbezogen werden.
Damit bekämen alle politischen Kräfte ein Mitspracherecht, erklärte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion).
Ass. Giuseppe Detomas erklärte sich mit dem Änderungsantrag einverstanden.
Mit einem zweiten Änderungsantrag forderte Urzì eine Änderung der Prämissen, dort, wo der Staatsregierung die Hauptschuld am Streit um die Finanzautonomie zugewiesen werde. Wer in der Sache Recht habe, müsse das Verfassungsgericht entscheiden. Präs. Ugo Rossi wollte hingegen an der ursprünglichen Formulierung festhalten.
In seiner Stimmabgabeerklärung plädierte Alessandro Urzì für eine Koordinierung der Arbeiten. Eine solche hätte man schon von Anbeginn ins Auge fassen wollen. Er glaube an die Verfassung, an die Autonomie und an die Region, auch wenn er damit den Sezessionisten auf den Schlips trete. Er warte davor, ein zweigeteiltes Statut zu entwerfen, und kündigte schließlich Enthaltung an.
Wenn es um den Schutz der Region gehe, dann würden sich immer sonderbare Allianzen bilden, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche). Wer die Region abschaffen wolle, sei damit nicht Gegner der Trentiner. Man sei auf dem besten Weg, aus Südtirol eine hundsgemeine italienische Provinz zu machen. Magnago, Brugger und Benedikter würden sich wundern, wie Südtirol freiwillig von seinen Positionen abrücke.
Rossi habe die SVP über den Tisch gezogen, kritisierte Andreas Pöder (BürgerUnion - Team Autonomie). In Zukunft müsse man immer Trient fragen, wenn man die Autonomie ändern wolle. Bisher sei Südtirol immer seinen eigenen Weg gegangen und habe es sich mit Rom ausgemacht. Pöder bedauerte, dass sich auch in Südtirol eine so breite Koalition gefunden habe, um die Region aufzuwerten.
Der Beschlussantrag wurde mit 47 Ja, 10 Nein bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Begehrensantrag Nr. 3, eingebracht von den Abg. Köllensperger, Degasperi, Heiss, Mair, Leitner, Pöder, Foppa, Dello Sbarba, Zimmerhofer und Artioli, auf dass das italienische Parlament und die Regierung einschreiten, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum weltweit größten Freihandelsabkommen, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, informiert werde, wobei es gilt, in genanntem Rahmen die Landwirtschaft und die Viehwirtschaft in unseren Berggebieten zu schützen, die europäischen Sicherheitsstandards in den Bereichen der Produktion, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schutzes der Investoren beizubehalten, wobei sicher zu stellen ist, dass das vorgesehene Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement) keinen Einfluss auf die Gesetzgebungsbefugnisse des europäischen Parlaments und ihrer Mitgliedsstaaten erlangt.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) wies auf die Gefahren des Abkommens hin, “vor allem voran jene der Annullierung des auf europäischer Ebene geltenden Vorsorgeprinzips, welches derzeit die Unternehmen verpflichtet, zu belegen, dass ihre Produkte gefahrenfrei sind”.
Mit diesem Abkommen würden europäische Umwelt- und Sozialstandards ausgehebelt, warnte auch Hans Heiss (Grüne). Kleinere Produzenten würden unter die Räder kommen, was sich besonders auf unsere Region auswirken würde.
Grundsätzlich sei er für Freihandel, erklärte Dieter Steger (SVP), er habe Europa Wohlstand gebracht. Andererseits müsse man festhalten, dass es Transparenz geben müsse und dass die Regierungen und nicht die Konzerne das Heft in der Hand hielten. Das angestrebte Schiedsverfahren dürfe nicht die Souveränität der Gesetzgebung aushebeln.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sah in dem Abkommen eine Gefahr für unsere kleinstrukturierte Wirtschaft, für Verbraucherschutz, Umwelt und Privacy. Stattdessen brauche es eine Förderung der kleinen Wirtschaftskreisläufe.
Man dürfe sich nicht mit Abkommen einverstanden erklären, zu denen es keine Transparenz gebe, meinte auch Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). In den vergangenen Jahren seien viele Schutzmarken für Produkte geschaffen worden, auch für Bergprodukte, damit deren Ursprung überprüft werden könne. Dieser Schutz müsse aufrecht bleiben.
Es sei richtig, wenn sich alle Parlamente damit befassten, um auf das EU-Parlament Druck auszuüben, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche). Die Proteste richteten sich derzeit gegen die mangelnde Transparenz, denn den Inhalt kenne man gar nicht. Beim TTIP hielten die Konzerne das Heft in der Hand, nicht die Staaten. Es stünden noch weitere Abkommen auf der Tagesordnung, und auch da gebe es keine Transparenz. Wichtig sei der Bezug auf die Berglandwirtschaft, denn bei Lebensmitteln habe Europa andere Standards als die USA. Bei solchen Verträgen wäre eine abschließende Volksabstimmung sinnvoll.
Ass. Violetta Plotegher sprach sich im Namen der Regionalregierung für den Antrag aus.
Was bei diesen Verhandlungen geschehe, zeige von der Unfähigkeit nicht nur der europäischen Politik, sondern der ganzen Führungsschicht, meinte Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina). Er verlas eine Stellungnahme eines Unterstaatssekretärs des italienischen Wirtschaftsministeriums, in dem dieser die Notwendigkeit der Geheimhaltung unterstreiche. Dieser hätten alle Mitgliedsstaaten zugestimmt. In Deutschland gebe es Massendemonstrationen gegen TTIP, in Italien rühre sich nichts. Dieses Abkommen würde die Zuständigkeit von Staaten und Gerichten sowie wichtige Standards zugunsten von Großkonzernen aushebeln. Der Antrag sei zu ergänzen: Man müsse einfordern, dass der EuGH überprüfen könne, ob das Abkommen den europäischen Verträgen und Normen entspricht.
Marino Simoni (Progetto Trentino) stimmte dem Änderungsvorschlag Borgas zu. Es bestehe die Gefahr, dass Europa nicht mehr von der Politik regiert werde.
Paul Köllensperger zeigte sich mit den Änderungswünschen teilweise einverstanden. Die Berücksichtigung des EuGH sei wesentlich.
Der Begehrensantrag wurde mit 48 Ja bei 1 Enthaltung genehmigt.
Beschlussantrag Nr. 32, eingebracht von den Abg. Urzì, Borga und Civettini, um den Regionalausschuss zu verpflichten, entlang der Achse der Brennerautobahn auf dem Gebiet der Region die derzeitigen geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen zu bestätigen und keine weiteren Einschränkungen der Geschwindigkeit auf 100 oder 90 Stundenkilometer zu genehmigen, so wie dies in Tirol der Fall ist.
Präs. Ugo Rossi sprach sich im Namen der Regionalregierung gegen den Antrag aus, da man sich hier nicht von vornherein festlegen wolle. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung könne von Fall zu Fall auch auf Teilstrecken sinnvoll sein.
Es gehe ihm darum, ob die Regionalregierung prinzipiell für oder gegen eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung sei, erklärte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion). Solche Beschränkungen, auch zu Testzwecken, gingen zu Lasten der Wirtschaft. Zum Schutz der Bevölkerung sollten Lärmschutzwände und andere Maßnahmen vorgesehen werden.
Hans Heiss (Grüne) unterstützte das Nein der Landesregierung, vor allem aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Die Durchschnittsgeschwindigkeit für LKW liege bereits weit unter 100. Grund dafür sei das hohe Verkehrsaufkommen, das auch durch die günstigen Tarife gefördert werde. Übrigens gelte auf den Autobahnen der stärksten Wirtschaftsmacht der Welt, der USA, ein Limit von 60 Meilen.
Die Stickstoffdioxidwerte längs der Autobahn seien seit Jahren derart hoch, dass Italien ein Vertragsverletzungsverfahren riskiere, erklärte Richard Theiner (SVP). Man habe Rom einen Maßnahmenplan übermittelt, der auch eine dynamische Geschwindigkeitsbegrenzung vorsehe. Die Regierung habe Einverständnis signalisiert, aber das Wirtschaftsministerium stufe den Warenaustausch mit Deutschland höher ein. Man warte in diesen Tagen auf eine Antwort der EU und sei daher entschieden gegen den Antrag.
Wenn die Grenzkontrollen am Brenner kämen, habe man automatisch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, meinte Bernhard Zimmerhofer (STF). Man sollte umweltfreundlichen Verkehr mehr fördern, lärm- und schadstoffarme Vehikel usw. Er forderte zudem den Abbau der Mautstellen, die Grund verschlingen, und die Ersetzung durch ein modernes Mautsystem.
Der Antrag sei im Prinzip unterstützenswert, meinte Walter Blaas (F). Man sollte das derzeitige Limit belassen. Auf weiten Strecken könne man das Limit eh nicht erreichen. Der VW-Skandal habe offenbart, dass die Stickstoffwerte sechs bis sieben Mal so hoch seien wie angegeben. Hier müsse man ansetzen anstatt die Autofahrer zu belasten. Mit Tempo 90 lenke man den Verkehr auf die Landstraßen um und belaste die Ortskerne.
Mauro Gilmozzi (UPT) verteidigte die Tempolimits, aber es brauche auch andere Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen. Die Tests in Österreich, aber auch in Italien hätten gezeigt, dass die Limits eine Wirkung hätten.
Der Antrag wurde mit 12 Ja, 35 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Regionalrat tritt im Mai wieder zusammen.