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Korrekturen am Harmonisierungsgesetz, freiwilliger Verzicht auf Diäten
Gesetzentwurf Nr. 73: Änderungen zum Regionalgesetz vom 15. Juli 2009, Nr. 3 „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region“ mit seinen späteren Änderungen (Regionalgesetz über das Rechnungswesen) (eingebracht vom Regionalausschuss). Die römische Regierung hat einige Bestimmungen des Regionalgesetzes Nr. 25/15 angefochten, mit denen sich die Region an die staatlichen Vorgaben zur Harmonisierung der Haushalte angepasst hatte. Mit vorliegendem Gesetzentwurf wurde den Einwänden Rechnung getragen.
Die einzelnen Artikel des Entwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Das Gesetz wurde mit 35 Ja und 23 Enthaltungen verabschiedet.
Beschlussantrag Nr. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lozzer, Schiefer und Baratter, auf dass sich der Regionalausschuss bei den zuständigen Stellen auf gesamtstaatlicher Ebene dafür verwende, dass die beiden neuen „Frecciargento“-Hochgeschwindigkeitszüge (welche Rom mit Bozen verbinden) auch den Bahnhof Auer anfahren und ein angemessener Autobusdienst vorgesehen werde, welcher den Nutznießern der genannten Züge eine schnelle Verbindung mit dem Fleims- und dem Fassatal ermöglicht.
Graziano Lozzer (PATT) wies darauf hin, dass der Bahnhof Auer nicht nur für das Unterland, sondern auch für das Fleims- und das Fassatal eine wichtige Anbindung darstellt.
Walter Blaas (Freiheitliche) äußerte Zustimmung, aber auch Bedenken. Das Frecciaargento-Ticket koste einiges, und dafür erwarte man sich Zug, der nicht überall stehen bleibt. Einer neuen Busverbindung wolle er nicht zustimmen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte ebenfalls Unterstützung an, obwohl er einige Bedenken von Blaas teile.
Oswald Schiefer (SVP) verwies auf den leicht erreichbaren Gratisparkplatz in Auer, der auch für die Fleimstaler interessanter wäre als einer in Trient.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) plädierte gegen den Antrag, denn wenn der Silberpfeil überall halten müsse, sei er keine Alternative zum Flugzeug mehr. Er sprach sich dagegen aus, mit lokalen Bedürfnissen allgemeine Bedürfnisse in Frage zu stellen.
Für die Wahl des Verkehrsmittels komme es nicht auf die Minute an, wandte Brigitte Foppa (Grüne), wichtiger sei die direkte Verbindung ohne Umsteigen. Derzeit müssten die Unterlandler zuerst nach Bozen, um mit dem Frecciargento nach Rom zu fahren.
Ein Hochgeschwindigkeitszug dürfe nicht überall Haltestellen haben, meinte hingegen Andreas Pöder (Team Autonomie-BürgerUnion). Dem Vernehmen nach sei Trenitalia nicht an einem Halt in Auer interessiert, denn dann müsste man auch anderswo Konzessionen machen.
Nach dieser Logik bräuchte es auch einen Halt in Mezzolombardo für die Nonstaler, meinte Claudio Civettini (ACT).
Es wäre eine gute Verbindung ins italienische Ausland, unterstützte Sven Knoll (STF) den Antrag. Wie in Nordtirol bei den Schnellzügen könnte man auch hier manche Bahnhöfe nur zu bestimmten Zeiten anfahren. Nach Fertigstellung der BBT-Zulaufstrecke werde der Frecciargento aber im Berg an Auer vorbei fahren.
Alessandro Urzì protestierte gegen Knolls Darstellung Italiens als Ausland. Dies widerspreche der Würde des Hauses.
Gianfranco Zanon (PT) sah einen großen Fortschritt darin, dass Hochgeschwindigkeitszüge auch von dieser Region aus starten. Aber solche Züge seien nur sinnvoll, wenn sie selten Halt machten.
Präsident Ugo Rossi wies darauf hin, dass gleichlautende Anträge bereits in den beiden Landtagen gestellt wurden. Der Frecciargento falle nicht unter den Dienstvertrag zwischen Trenitalia und den beiden Ländern, daher sollte man sich an die Bahngesellschaft wenden und sie davon überzeugen, dass es sich um ein wirtschaftlich interessantes Einzugsgebiet handle. Rossi bat die Einbringer, den Antrag in diesem Sinne umzuformulieren - was diese auch taten.
Claudio Civettini zeigte sich von der neuen Formulierung nicht überzeugt. Man hätte den Halt an allen Bahnhöfen mit Taleingängen fordern sollen.
Marino Simoni (PT) sah in der neuen Fassung sogar eine Verschlechterung, ebenso
Alessandro Urzì, Gianfranco Zanon, Claudio Cia, Walter Blaas, Nerio Giovanazzi, Massimo Fasanelli. Alle waren der Meinung, dass ein Hochgeschwindigkeitszug möglichst wenige Haltestellen haben sollte. Dies unterstrich auch Pius Leitner.
Andreas Pöder bemerkte, dass in der neuen Fassung ein weiterer Halt eingefügt wurde, in Mezzocorona. Es bestehe die Gefahr, dass auf das hin Trenitalia die Wirtschaftlichkeit der Strecke überprüfe und dann auch Trient streiche.
Sven Knoll sah einen Widerspruch in der neuen Fassung, der einmal von Haltestellen rede und einmal von Verbindungen (irgendwelcher Art) zu den genannten Bahnhöfen.
Oswald Schiefer wies darauf hin, dass der gleichlautende Antrag bereits in den beiden Landtagen mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die heutige Debatte sei also wieder ein Beweis für die Nutzlosigkeit der Region.
Vizepräsident Arno Kompatscher berichtete von Gesprächen mit Trenitalia, den Beginn der Strecke als Sammelstelle zu sehen und die Hochgeschwindigkeitsstrecke erst danach beginnen zu lassen, aber die Antwort sei ein klares Nein gewesen.
Der Antrag wurde mit 22 Ja, 21 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen.
Gesetzentwurf Nr. 31: Verzicht - ab der XV. Legislaturperiode - auf einen Teil oder den Gesamtbetrag der den Regionalratsabgeordneten zustehenden Aufwandsentschädigung (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Avanzo, Mussner, De Godenz und Stirner)
Andreas Pöder (Team Autonomie-BürgerUnion) plädierte für den Entwurf. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung verdienten, aber so nehme man den Scheinheiligen den Wind aus den Segeln. Die Vertreter der 5 Sterne Bewegung könnten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und auf das Geld verzichten.
Der Meinung war auch Walter Blaas (Freiheitliche). Manche jener, die nach Verzicht riefen, hätten anders als er ein Nebeneinkommen.
Claudio Cia (LNFI) hielt seine Entschädigung für angemessen, außerdem verzichte er auf das Kilometergeld.
Von dem Gesetz werde man sich nicht allzu viel erwarten können, gab Rodolfo Borga (ACT) zu bedenken, denn wer verzichten wollte, habe das bisher schon tun können.
Vizepräsident Arno Kompatscher warnte vor dem falschen Zeichen nach außen, dass Politik nichts kosten dürfe. Damit sage man auch, dass sie nichts wert sei. Man sollte nicht bei dieser populistischen Delegitimierung der Institutionen mitmachen. Er könne sich mit solchen Dingen nicht identifizieren.
Kompatscher selbst habe zu Anfang dieser Legislatur diese Debatte angefacht, warf ihm Andreas Pöder vor. Außerdem verdiene er derzeit immer noch mehr als zulässig wäre, während die Fraktionen ihr Budget bereits an die römischen Vorgaben angepasst hätten. Kompatscher habe seinen Wahlkampf mit dem Thema Politikkosten geführt und andere desavouiert.
Arno Kompatscher stellte dies in Abrede. Er habe seinen Wahlkampf nicht mit diesem Thema geführt. Seine heutige Position habe er schon 2013 in Interviews vertreten, auch das lasse sich nachlesen.
Zum einzigen Artikel des Gesetzentwurfs haben Claudio Cia und Kollegen einen Änderungsantrag eingebracht, laut dem das ersparte Geld an den Fonds zur Unterstützung von Familien und Arbeitsplätzen gezahlt werden soll.
Nerio Giovanazzi kündigte an, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen und schloss sich der Meinung Kompatschers an.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 38 Ja, 1 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit 38 Ja, 1 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.
Der Regionalrat tritt am 30. Mai in Bozen wieder zusammen.