Pressemitteilungen
Debatte zur Wahl des Regionalratspräsidenten
Der Regionalrat ist heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, um gemäß dem Rotationsprinzip einen neuen Präsidenten und einen neuen Vizepräsidenten zu wählen. Vor man zur Wahl schreiten konnte, wurde die Sitzung auf Antrag des PATT für eine Beratung unter der Mehrheit unterbrochen. Als die Mehrheit eine Verlängerung dieser Unterbrechung beantragte, protestierte die Opposition - Rodolfo Borga, Nerio Giovanazzi, Maurizio Fugatti, Andreas Pöder, Filippo Degasperi, Pius Leitner, Claudio Civettini, Alessandro Urzì, Claudio Cia, Bernhard Zimmerhofer - heftig dagegen. Die Mehrheit habe Monate Zeit gehabt, um sich auf eine Kandidatur zu einigen. Der ganze Regionalrat werde hingehalten, weil sich der PATT nicht einig sei. Es sei ein unwürdiges Schauspiel, der Regionalrat werde als Sesselfabrik missbraucht. Einzelne Abgeordnete forderten eine Vertagung.
Auf diese Wortmeldungen hin gewährte Präsidentin Chiara Avanzo nicht die beantragte Stunde Unterbrechung, sondern nur eine halbe Stunde.
Nach der Unterbrechung nutzte Avanzo die Gelegenheit, sich als Präsidentin zu verabschieden. Sie erinnerte daran, dass sie das Amt unter unglücklichen Umständen, nach dem Tod von Präsident Moltrer, übernommen habe. Sie verwies auch auf die in ihrer Amtszeit erzielten Erfolge, nicht zuletzt, die acht Mio. Euro, die von den Leibrenten wieder hereingekommen seien. Sie dankte den Mitarbeitern des Regionalrats und allen Abgeordneten für die Zusammenarbeit und äußerte die Hoffnung, dass ihre Nachfolger die Arbeit fortführen werden. Anschließend rief sie zur Wahl des neuen Regionalratspräsidenten und erläuterte die Bestimmungen zur Wahl. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stehe dieses Amt einem Vertreter der deutschen Sprachgruppe zu.
Dieter Steger (SVP) schlug Thomas Widmann für das Amt des Präsidenten vor.
Pius Leitner (Freiheitliche) fragte Widmann, ob er sich als Präsident für die Abschaffung der Region einsetzen werde und für die Übertragung der Zuständigkeit für die Abgeordnetendiäten an die beiden Länder.
Andreas Pöder (BürgerUnion - Team Autonomie) sah kaum Bedeutung in der Neuwahl, da die Region sinnlos sei. Widmann habe als Landtagspräsident gut gearbeitet, bei der Leitung der Regionalratssitzung zum Wahlgesetz habe er die Geschäftsordnung gebrochen. Daher könne er ihn nicht wählen. Dennoch wünsche er ihm und dem neuen Präsidium alles Gute und äußerte die Hoffnung auf ein zügigeres Arbeiten im Regionalrat.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) bescheinigte Avanzo gutes Arbeiten. Das Amt des Präsidenten, auch des neuen, sei kein Regierungsamt, er müsse die Rechte aller Abgeordneten respektieren. Widmann habe sich als Landtagspräsident super partes erwiesen, man dürfe von ihm auch als Regionalratspräsident den Einsatz für bestimmte politische Ziele verlangen. Kritisch sah Urzì auch Widmanns Leitung der Regionalratssitzung zum Gemeindewahlgesetz, daher erwarte er sich eine Absichtserklärung vor der Wahl.
Marino Simoni (Progetto Trentino) dankte Avanzo für ihre Arbeit. Er kündigte die Stimme seiner Fraktion für Widmann an, aus Wertschätzung gegenüber seiner Person, aber auch aus politischen Gründen. Der Präsident müsse super partes sein, aber auch den Dialog zwischen den beiden Teilen der Region fördern, gerade auf dem Weg zum dritten Statut.
Hans Heiss (Grüne) dankte ebenfalls Präsidentin Avanzo für ihre Arbeit, auch bei delikaten Angelegenheiten wie jenen der Leibrenten. Im Landtag sei man von Widmanns Arbeit positiv überrascht gewesen, aber seine Fraktion werde heute nicht für ihn stimmen. Bei der Sitzung zum Wahlgesetz sei er mit aller Härte vorgegangen, man frage sich nun, wie er seiner Vermittlerrolle, auch bei der Koordinierung der Arbeiten zur Statutsreform, gerecht werden wolle. Seine Fraktion stehe zur Region, allerdings mit einer anderen Rolle, Widmann hingegen halte von der Region nicht viel.
Sara Ferrari (PD) lobte den Arbeitsstil von Präsidentin Avanzo, durch den sie gezeigt habe, dass Frauen dieses Amt sehr gut ausüben können, in einer Institution, in der die Frauen wenig vertreten seien.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bescheinigte Avanzo ebenfalls korrekte Amtsführung und kündigte auch die Unterstützung für Widmann an, unter der Voraussetzung, dass dieser Zusagen zur Übertragung von Kompetenzen mache. Mit dem Trentino sollte man andere Formen der Zusammenarbeit suchen, z.B. über die Europaregion Tirol.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) lobte Avanzo, kündigte aber Enthaltung zu Widmann an, wobei er vor allem auf jene Sitzung zur Gemeindewahlordnung verwies. Andererseits habe der Regionalrat einen solch standhaften Präsidenten nötig. Auch wenn er die Abschaffung der Region sei, könne er diese als Präsident ja nicht bewerkstelligen. An seiner Seite wünsche er sich einen Vizepräsidenten, der ebenso stark sei wie es Widmann gewesen sei.
Gianpiero Passamani (UPT) erinnerte an die schwierigen Umstände, unter denen Avanzo ihr Amt übernommen habe, das sie dann bestens ausgeübt habe. Seine Fraktion werde für Widmann stimmen, der bereits den Willen zur Zusammenarbeit mit dem Trentino gezeigt habe. In Zeiten, in denen die Autonomie unter Kritik stehe, brauche es so einen starken Präsidenten.
Massimo Fasanelli (Amministrare e Civica Trentina) stimmte dem allgemeinen Lob für Avanzo zu und wünschte Widmann gute Arbeit, kündigte aber Enthaltung an, vor allem wegen jener Sitzung zur Gemeindewahlordnung. Er hoffe, dass auch der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin die Autonomie mit Kraft verteidige.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) bescheinigte Avanzo korrekte Amtsführung und dankte ihr dafür. Von Widmann erwarte er sich vor der Wahl klärende Worte, etwa zur Einhaltung der Geschäftsordnung, die er in jener angesprochenen Sitzung übergangen habe.
Walter Kaswalder (PATT) dankte Avanzo im Namen seiner Fraktion, ebenso Vizepräsident Widmann.
Auch Ugo Rossi, Präsident der Region, dankte Avanzo, auch im Namen der Regionalregierung. Das Amt des Regionalratspräsidenten sei besonders schwierig, weil man auch auf den Ausgleich zwischen den beiden Ländern zu schauen habe. Man werde dieses Amt in Zukunft noch mehr in dieser Rolle unterstützen. Von Moltrer habe Avanzo die Aufgabe übernommen, die neue Leibrentenregelung umzusetzen, und sie habe diese Herausforderung gut und ausgewogen gemeistert. Rossi wünschte Widmann gute Arbeit und äußerte sich zuversichtlich, dass er mit der Ausgewogenheit Avanzos fortfahren werde.
Nerio Giovanazzi (Amministrare e Civica Trentina) bezeichnete die Amtsführung Avanzos als positive Überraschung, sie sei Garantin für die Einhaltung der Geschäftsordnung gewesen. Bei Widmann sei das nicht immer der Fall gewesen. Er hoffe, dass sich diesbezüglich etwas geändert habe. Ein starker Südtiroler Präsident brauche eine starke Trentiner Vertretung. Von Walter Kaswalder sei er ein wenig enttäuscht, denn es habe sich gezeigt, dass er sich auch in seiner Partei selten durchsetzen könne.
Walter Kaswalder (PATT) wehrte sich gegen diese Anspielungen. Er habe seine Positionen in seiner langjährigen politischen Arbeit immer aufrecht vertreten, z.B. zum Gesetz gegen Homophobie, und lasse sich daher für eine Kandidatur keine politischen Zusagen aufzwingen, und richtete seine Kritik an PD und UPT. Wäre er unter diesen Voraussetzungen zum Vizepräsidenten gewählt worden, hätte er schon am Nachmittag seinen Rücktritt eingereicht.
Alessandro Urzì beantragte eine Fraktionssprechersitzung, bei der geklärt werden sollte, ob für das Amt des Vizepräsidenten politische Vorgaben gemacht wurden.
Um 13.20 Uhr stimmte eine Mehrheit für eine einstündige Unterbrechung der Sitzung. die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.