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Pressemitteilungen

Wahl des Vizepräsidenten vertagt

Erste zwei Wahlgänge ohne absolute Mehrheit. Zweifel an Gültigkeit der Stichwahl, die im Juni wiederholt werden soll.

Graziano Lozzer (PATT) schlug seinen Fraktionskollegen Lorenzo Ossanna für das Amt des Vizepräsidenten vor.
Brigitte Foppa (Grüne) schlug hingegen Chiara Avanzo vor, die heute schließlich von allen gelobt worden sei. Es habe auch keinen Sinn, nun eine hellblaue Quote einzuführen.
Andreas Pöder (Team Autonomie - BürgerUnion) plädierte für eine Rotation zwischen Präsident und Vizepräsident, das wäre effizienter.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) beantragte eine Unterbrechung. Er möchte wissen, ob es auch für diesen Kandidaten eine Abmachung zu politischen Inhalten gebe. Es gehe nicht an, mit internen Trentiner Angelegenheiten den ganzen Regionalrat in Geiselhaft zu nehmen.
Claudio Cia (Lega Nord-Forza Italia) stellte fest, dass der PATT nicht imstande war, seinen eigentlichen Kandidaten durchzusetzen. Er zollte Kaswalder Respekt, der nicht für einen Posten seine Prinzipien opfere.
Pius Leitner (Freiheitliche) bedauerte das unwürdige Schauspiel bei dieser Wahl. Er verstehe nicht, dass niemand Avanzo wählen wolle, während alle sie gelobt hätten.
Claudio Civettini (ACT) kritisierte die Zeitvergeudung, die sicher nicht der Opposition anzulasten sei. Man sollte über Wichtigeres reden wie etwa die Reform der Autonomie.
Nerio Giovanazzi (ACT) lobte Kaswalder für seine Kohärenz. Vor wenigen Monaten hätte man im PATT noch zwei Frauen zur Auswahl gehabt. Jetzt fühle er sich etwas orientierungslos.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete den Verlauf der Debatte als verlorene Zeit, als “Papperlapapp”. Er hoffe, dass dies in der Öffentlichkeit bekannt werde, so steige der Druck, die Region abzuschaffen.
Chiara Avanzo (PATT) bedankte sich für die lobenden Worte in dieser Debatte, aber auch für die Nennung als Kandidatin, aber sie könne dies nicht annehmen, da die Mehrheit und ihre Partei anders entschieden hätten.
Für Donata Borgonovo Re (PD) zeigte Avanzo mehr Größe als manche Herren im Saale. Sie bedauerte, dass es auch im Regionalrat wenig Gespür für eine angemessene Vertretung der Frauen gebe. Im Trentiner Landtag stehe ein entsprechendes Wahlgesetz zur Debatte, und heute habe man einen kleinen Vorgeschmack erhalten.
Borgonovo Re sollte dann auch konsequent sein und Avanzo wählen, meinte Rodolfo Borga (ACT). Der PD habe in jüngster Zeit mehrere Frauen in Spitzenämtern verhindert und solle daher keine Moralpredigt halten. Er werde weder für Ossanna noch für Avanzo stimmen.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) merkte den noblen Verzicht Avanzos an und warf dem PD vor, alle Ämter besetzen oder bestimmen zu wollen.
Mattia Civico (PD) bezeichnete Avanzo als die eigentlich beste Wahl, das wisse auch der PATT.
Marino Simoni (Progetto Trentino) fragte den Kandidaten Ossanna nach seinem Arbeitsprogramm und nach seinen Vorstellungen zur Amtsführung.
Walter Viola (PT) stellte fest, dass das imperative Mandat verfassungswidrig ist. Ein Kegelverein führe sich seriöser auf, mit solchen Debatten qualifiziere sich der Regionalrat nicht, über die Reform der Autonomie zu reden.

Bei der anschließenden geheimen Wahl entfielen 29 Stimmen auf Lorenzo Ossanna, 20 auf Kaswalder, 5 auf Avanzo. 1 Stimmzettel blieb weiß, 2 waren ungültig. Damit wurde die nötige Mehrheit von 36 Stimmen nicht erreicht und die Wahl musste wiederholt werden.

Beim zweiten Wahlgang entfielen 31 Stimmen auf Lorenzo Ossanna, 23 auf Kaswalder, 4 auf Avanzo. 1 Stimmzettel blieb weiß. Auch diesmal wurde die nötige Mehrheit nicht erreicht.

Nach einer kurzen Unterbrechung wurde gemäß Geschäftsordnung eine Stichwahl durchgeführt. Vor Bekanntgabe des Ergebnisses merkten Fugatti, Civettini und Urzì eventuelle Unregelmäßigkeiten an, es hätten nur 35 an der Wahl teilgenommen. Präsident Widmann bestätigte die Zahl, aber für den dritten Wahlgang sei nur die Anwesenheit der absoluten Mehrheit nötig, und laut Zählung der elektronischen Karten seien 37 anwesend gewesen. Nach Einwänden zu dieser Auslegung der Geschäftsordnung schlug Widmann vor, die Wahl bei der nächsten Sitzung (15. Juli) zu wiederholen und diese Sitzung zu schließen.