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Wechsel an der Spitze der Regionalregierung
Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um seine Vizepräsidenten zu wählen. Am 30. Mai war Thomas Widmann zum Regionalratspräsidenten gewählt worden, aber für einen Vizepräsidenten war in zwei Wahlgängen keine Mehrheit zustande gekommen.
Zum Vizepräsidenten wurde, aus den Reihen der Abgeordneten italienischer Muttersprache, Lorenzo Ossanna (PATT) gewählt. Auf ihn entfielen 35 von 66 Stimmen, auf Walter Kaswalder 27 Stimmen.
Vizepräsident Lorenzo Ossanna dankte für das Vertrauen und versprach eine Amtsführung in Respekt der Autonomie und der verschiedenen Sprachgruppen. Er dankte auch Chiara Avanzo, der ehemaligen Regionalratspräsidentin, sowie Präsident Widmann.
Auch Walter Kaswalder dankte für die erhaltenen Stimmen.
Für das Amt des Vizepräsidenten für die ladinische Sprachgruppe schuf Dieter Steger (SVP) Florian Mussner vor.
In der geheimen Wahl entfielen 49 von 65 Stimmen auf Florian Mussner.
Vizepräsident Mussner richtete anschließend seine Dankesworte auf Ladinisch an die Versammlung.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung waren die Neuwahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Region. Präsident Widmann informierte das Plenum über die eingelangten Rücktrittsschreiben von Präsident Rossi, Vizepräsident Kompatscher und der zweiten Vizepräsidentin Plotegher. Der Rücktritt wurde in geheimer Abstimmung angenommen.
Ugo Rossi schlug im Namen der Mehrheit Arno Kompatscher für das Amt des Präsidenten der Region vor.
Arno Kompatscher verlas anschließend seine programmatische Erklärung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vor. Wesentliche Aufgabe blieben die Verteidigung und der Ausbau der Autonomie. In diesem Sinne sei in den letzten zweieinhalb Jahren bereits erreicht worden, so der Garantiepakt zum Finanzabkommen, der das Inkassoprinzip umkehre und die Gemeinden vor dem direkten Zugriff des Staates schütze. Eine weitere wichtige Errungenschaft sei die Schutzklausel zur Verfassungsreform, die ein Einvernehmen vorsieht und vor einseitigen Änderungen schützt. Der Minderheitenschutz, der im Pariser Vertrag verankert sei, mache unsere Autonomie zu einer besonderen und zu einer besonders abgesicherten, auch bei der Reform der Autonomie. Autonomie bedeute aber nicht nur Schutz, meinte Kompatscher und verwies auf den hohen Lebensstandard in unserer Region. Man stehe aber auch vor großen Herausforderung: Globalisierung, Klimawandel, demografischer Wandel und zunehmende Individualisierung der Gesellschaft. Eine besondere Herausforderung sei die aktuelle Flüchtlingskrise. Hier zeige die EU ihre Konstruktionsfehler, sie könne sich nicht durchsetzen, und das nationalstaatliche Denken gewinne Oberhand. Das gemeinsame Vorgehen in der Europaregion habe dazu beigetragen, dass die Brennergrenze nicht wieder aktiv wurde. Es sei gelungen, der EU und den Staaten auch die symbolische Bedeutung des Brenners klar zu machen.
Eine angemessene Entschädigung sei wichtig für die politische Arbeit, allerdings seien versteckte Entschädigungen zu vermeiden, erklärte Kompatscher und ging dann auf die wichtigsten Aufgabenbereiche der Regionalregierung ein: Wohlfahrt, Zusatzvorsorge, Harmonisierung der Haushaltsgebarung, Justizverwaltung, Reform der Regionalverwaltung, Brennerautobahn und Brennerbasistunnel, intermodaler Verkehr.
Die Region müsse verstärkt als Kooperationsplattform für die beiden Provinzen fungieren, erklärte Kompatscher und ging zum Schluss auch auf die anstehende Reform des Autonomiestatuts ein. (Wortlaut der Rede im Anhang)
Andreas Pöder (Team Autonomie - BürgerUnion) sah keinen Grund für den Wechsel an der Spitze. Die Region habe keinen Sinn mehr außer jenen, das Trentino vor dem Abgleiten in eine Makroregion zu retten. Kompatscher riet er zu mehr Demut nach dem Flughafenreferendum und kritisierte seine Haltung zur Verfassungsreform, vor deren Zentralismus uns die kleine Schutzklausel nicht retten werde. Auch vom Autonomiekonvent werde nicht viel herauskommen, sein einziger Zweck sei, zusammen mit dem PD eine Territorialautonomie zu schaffen, die nicht mehr auf dem Minderheitenschutz beruhe. Pöder rief dazu auf, innerhalb der Region eine breite Mehrheit zu finden, die beim Referendum gegen die Verfassungsreform wirbt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) vermisste Nachhaltiges in der Erklärung Kompatschers. Mit keinem Wort erwähne er die Zukunft der Region, zeige Wege zu ihrer Abschaffung. Auch zur Europaregion höre man nur Sonntagsreden, so schlecht sei die Beziehung zwischen den drei Ländern nie gewesen, wenn es ans Eingemachte gehe, schaue jeder auf sich selbst. Knoll warnte vor der Verfassungsreform, diese sei der Weg zur Diktatur, auch die Landtage würden entmachtet. Er hoffe auf ein Nein beim Referendum, dass es Renzi genauso gehe wie Kompatscher beim Flughafen.
Dass die Region keine Rolle mehr spiele, sei nicht die Schuld Renzis, sondern selbstverschuldet, meinte Claudio Cia (Lega Nord). Die Abschaffung der Region wäre ein Problem für die Trentiner, aber in Folge auch für Südtirol, da man dann weniger Gewicht gegenüber Rom hätte. Cia plädierte für eine Aufwertung der Region durch neue Aufgaben, etwa die Sanität, ansonsten werde sie untergehen.
Rodolfo Borga (Amministrare - Civica Trentina) kritisierte den Optimismus Kompatschers zu Finanzautonomie und Verfassungsreform. Wenn die Regierung Finanzbedarf habe, werde sie auf das Abkommen pfeifen. Auch Mitte-Links-Vertreter wie Dellai und Tonini mahnten zur Eile bei der Reform des Statuts, denn nach der Verfassungsreform werde unsere Region kein Gewicht mehr haben. Borga warnte davor, sich zu sehr an Renzi zu binden, es könnte leicht auch jemand anderes die nächsten Wahlen gewinnen, und die Autonomien seien in Rom generell nicht gern gesehen.
Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.