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Fortsetzung der Debatte zur Regierungserklärung
Der Regionalrat hat heute die Debatte zur Regierungserklärung von Arno Kompatscher wieder aufgenommen. Gestern haben dazu bereits die Abg. Pöder, Knoll, Cia und Borga Stellung genommen.
Pius Leitner (Freiheitliche) räumte ein, dass mit dem Sicherungspakt einiges zur Verteidigung der Autonomie getan wurde, von einem Ausbau könne man aber nur träumen. Von der Verfassungsreform sei man nicht gleich und direkt betroffen, aber früher oder später werde das sog. nationale Interesse sich durchsetzen. Leitner kritisierte die Zustimmung der Vertreter aus der Region in Rom zur zentralistischen Verfassungsreform. Wenn die SVP dazu aufrufe, beim Referendum zur Verfassung mit Ja zu stimmen, dann sei das schlimmer wie die Haltung zum Flugplatz. Auch die Zustimmung der SVP zum Wahlgesetz widerspreche dem Minderheitenschutz. Die Grundlage der Autonomie sei der Minderheitenschutz, eine Territorialautonomie widerspreche dem Prinzip. Bezüglich Europaregion kritisierte Leitner die Haltung Bozens und Trients gegenüber Innsbruck bei der Frage der Grenzkontrollen am Brenner. Erst die Flüchtlingspolitik von Ungarn und Österreich habe in der EU zum Nachdenken geführt. Leitner ging in seiner Rede ausführlich auf die hiesige Flüchtlingspolitik ein - man müsse der Bevölkerung Sicherheit bieten, wenn man die Zustimmung zu einer Flüchtlingspolitik wolle. Die EU müsse neu aufgestellt werden, und hier seien Europaregionen nützlicher als Nationalstaaten. Die Freiheitlichen seien keine Freunde dieser Region, ihre Abschaffung sei auch im Rahmen des Autonomiekonvents gefordert worden. Aber am Ende entscheide, wie auch bei anderen Autonomiefragen, die Region, also Italiener gegen Deutsche, und dies sei nicht zu akzeptieren.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) zog einen Vergleich zum Fußball: Die römische Mannschaft habe die Regeln so ausgelegt, dass die heimische Mannschaft wenig Spielraum habe. Aber auch die heimische Mannschaft habe Fehler gemacht, das Spiel laufe komplett über die linke Flanke, die ganze Mannschaft stehe in der Abwehr, gegen Angriffe auf die Autonomie, und der Kapitän, ein Fan der gegnerischen Mannschaft, habe mit dem Flughafenreferendum ein Eigentor geschossen. Das Flughafenreferendum sei ein Schuss vor den Bug der Landesregierung gewesen, wegen der Flüchtlingspolitik, der Militärwohnungen, der Krankenhäuser, den Demonstrationen am Brenner u.a.m. Diese Warnrufe seien zu beachten.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) bezeichnete den Sicherungspakt als nicht sicher, sobald der Staat wieder Finanzbedarf habe, z.B. wegen einer Wirtschaftskrise. Auch die Garantieklausel zur Verfassungsreform sei schwach, mit der Verfassungsreform von Berlusconi, gegen die SVP und PATT geworben hätten, hätte man hingegen ein Vetorecht gehabt. Aber hier habe die Parteilogik gewonnen. Nun sei das Risiko einer Schwächung der Autonomie höher, auch weil man nach der Verfassungsreform in Rom kein Gewicht mehr haben werde. Der Minderheitenschutz sei keine ausreichende Begründung für die Autonomie, man müsse noch andere Argumente finden. Man müsse zeigen, dass man es besser könne als die anderen, aber die divergierenden Wirtschaftsdaten von Bozen und Trient seien keine Unterstützung für dieses Argument, wenigstens für die Trentiner Hälfte der Autonomie. Bei der Flüchtlingspolitik kritisierte Fugatti, dass man Italien gegen Österreich zu Hilfe gerufen habe. Grund für die Krise sei vor allem die Unfähigkeit der EU.
Manuela Bottamedi (Lega Nord) zeigte sich besorgt wegen der Äußerungen Kompatschers. Der Wille zum Abbau der Region sei bekannt, und Kompatscher habe nichts zu deren Rolle gesagt, zu neuen Inhalten und Zuständigkeiten. Die Verfassungsreform sei eine große Gefahr, und man brauche nicht hoffen, dass Renzi die Sonderautonomien ausbauen wolle - es gebe Hinweise auf das Gegenteil. Die Garantieklausel sei mehr Hoffnung als Sicherheit. Die Trentiner würden oft als Anhängsel der Autonomie gesehen, sie müssten beweisen, dass sie zu ihren Wurzeln stehen. Sie sei auch besorgt wegen des spärlichen Interesses der Bevölkerung an der Autonomiereform.
Die Trentiner fühlten sich als Teil des historischen Tirols, erklärte Marino Simoni (Progetto Trentino), dies sei die Voraussetzung zur Teilnahme an der Euregio. Wenn nur die Politik und nicht das Volk dahinter stehe, habe man gegenüber Rom, das immer zentralistischer werde, keine Chance. Die Autonomie sei nicht nur ein Regelwerk, sondern vor allem die Eigenverwaltung der Mittel, und hier seien vor allem die Gemeinden wichtig, von denen in der Regierungserklärung nicht die Rede sei. Simoni verteidigte die Region, wenn sich die beiden Provinzen gegeneinander stellten, würden sie schwächer. Daher hoffe er, dass sich auch die Bevölkerungen der beiden Provinzen näher kommen.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) vermisste in der Regierungserklärung eine Stellungnahme zur Rolle der Region. Das sei nicht die Schuld Kompatschers, denn die Region sei bereits ausgehöhlt worden, die Bevölkerung wüsste nicht mehr, wozu sie gut sei. Urzì warnte vor der geplanten Verfassungsreform, die alle Macht der Regierung gebe und damit Volk und Politik weiter voneinander entfremde. Damit würden dann auch das Interesse an der Politik und die Beteiligung an Wahlen abnehmen. Kompatscher habe in seiner Regierungserklärung keine konkreten Inhalte gebracht, er habe nicht gesagt, was die Regionalregierung in den nächsten zweieinhalb Jahren tun wolle. Urzì kritisierte die getrennten Wege, die man bei der Reform des Statuts eingeschlagen habe, und auch, dass man das Selbstbestimmungsthema im Konvent zugelassen habe. Mit der Forderung nach Sezession kündige man das Einvernehmen auf, die Autonomie. Die Sezessionisten im Konvent hätten die Italiener an den Rand gedrängt und würden nun die Themen bestimmen. Urzì forderte die die Südtiroler Landesregierung auf, dieses Thema aus dem Konvent zu verbannen, und die Trentiner, aufzuwachen und zu erkennen, welche Kräfte in Südtirol am Werk seien.
Gianpiero Passamani (Unione per il Trentino) lobte die Regierungserklärung Kompatschers. Sie zeige auch klar auf, wohin die Region gehen solle. Es seien auch viele Details zur Regierungsarbeit enthalten. Unsere Autonomie sei wertvoll, es gehe vor allem darum, sein Land selbst zu verwalten, und dabei hätten die beiden Provinzen auch eine gute Zusammenarbeit gezeigt. Das Gemeinsame sei wichtiger als das Trennende. Sicher sei die Region zu reformieren, aber sie müsse bleiben.
Walter Kaswalder (PATT) kündigte seine Unterstützung für Kompatscher an. Wenn Südtirol derzeit wirtschaftlich besser aufgestellt sei als das Trentino, dann sei das vor allem das Verdienst Luis Durnwalders, über dessen Freispruch er sich freue. Zur Flüchtlingspolitik forderte er Kompatscher auf, sich einmal in die Lage Österreichs zu versetzen, das sich wehren müsse, wenn Italien die Flüchtlinge, die vor allem Wirtschaftsflüchtlinge seien, nicht registriere und sie durchwinke. Auch hier könne man nicht jedes Jahr Tausende aufnehmen. Kaswalder plädierte für eine Ansässigkeitsklausel für Sozialmaßnahmen und kritisierte die Arbeit von Ass. Plotegher. Die Bindung an den PD sei schädlich für die Autonomie, man müsse mit dem eigenen Kopf denken, nicht mit dem Roms. Nach der Reform des Senats werde man in Rom kein Gewicht mehr haben. Er verstehe die Südtiroler Kritiker der Region, aber das Trentino wäre ohne Autonomie verloren, würde zwischen Venetien und Lombardei aufgeteilt. Das Trentino verliere derzeit mit der Eigenständigkeit seiner Genossenschaftsbanken ein Herzstück seiner Wirtschaftsautonomie. Zur Sicherheitspolitik schlug Kaswalder ein autonomes Polizeikorps für die ganze Region vor, die Situation sei nicht mehr tragbar, er selbst schlafe mit dem geladenen Gewehr unter dem Bett. Nachholbedarf sah er vor allem in der Trentiner Landespolitik und nannte als Beispiel die schwache wirtschaftliche Nutzung des Gardasees oder das Bärenprogramm.
Giacomo Bezzi (Lega Nord-Forza Italia) kritisierte, dass auch Präsident Rossi in den vergangenen zweieinhalb Jahren nie gesagt habe, wie er sich die Zukunft der Region vorstelle. Nun sei man in derselben Situation. Die Mehrheit solle endlich ihr Programm zu dieser Frage vorlegen. Bezzi warnte vor der Verfassungsreform, die über kurz oder lang die Autonomie schwächen werde.
Die Debatte wird um 14.30 Uhr fortgesetzt.