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Pressemitteilungen des Regionalrats | 15.06.2016 | 16:14

Arno Kompatscher ist neuer Präsident der Region

Fortsetzung der Debatte zur Regierungserklärung und Replik Kompatschers, der mit 39 Stimmen für die zweite Halbzeit der Legislatur gewählt wurde. Ugo Rossi und Josef Noggler Vizepräsidenten.

Donata Borgonovo Re (PD) ging vor allem auf zwei Aspekte in der Regierungserklärung Kompatschers ein: Flüchtlingspolitik und Rolle der Region. Die Flüchtlingskrise zwinge dazu, die Einwanderungspolitik neu zu denken. Dass es eine Herausforderung sei, sei klar, da werde es auch Phantasie brauchen, mit Nostalgie komme man hier nicht weiter. Zur Autonomiepolitik meinte Borgonovo Re, das Trentino habe sicher weniger Auflagen zu stemmen als Südtirol, aber es könne mithelfen, dieses Gewicht zu tragen.

Michele Dallapiccola (PATT) ging auf die Stellungnahme seines Kollegen Kaswalder ein und wollte die Position seiner Fraktion klarstellen. Kaswalder habe seine persönliche Sichtweise dargelegt, der PATT stehe zu dieser Mehrheit, zu dieser Regionalregierung. Die Zahlen, die ihm als Landesrat vorlägen, würden ein anderes Bild von der Wirtschaftslage zeigen, als Kaswalder gezeichnet habe.

Rodolfo Borga (ACT) verteidigte Kaswalder, er beziehe sich auf Daten der Banca d’Italia und ihm gehe es nicht nur um einen Posten. Die Flüchtlinge, die meistens keine eigentlichen Flüchtlinge seien, seien nicht das Problem. Die Bevölkerung habe eher das Problem mit bestimmten politischen Positionen, die die Einwanderung als grundsätzlich positiv darstellten. Minister Schäuble habe anscheinend von einer notwendigen Blutauffrischung gesprochen. Vor einer solchen Perspektive hätten die Menschen Angst, auch vor dem Hintergrund der Übergriffe von Köln.

In seiner Replik kündigte Arno Kompatscher an, die in seiner Erklärung genannten Programmpunkte im Dialog mit den Abgeordneten umzusetzen. Bezüglich Autonomiereform warnte er vor einer Käseglocke, dies würde nicht funktionieren. Abgesehen davon, wie das Verfassungsreferendum ausgehe - und die SVP habe sich noch nicht festgelegt -, habe es bereits in den letzten Jahren Notwendigkeiten zur Anpassung gegeben. Die Sicherungsklausel gelte nur für immer, wenn man das Einvernehmen auch ins Statut schreibe. Die Autonomiereform sei daher auch die Chance, die internationale Verankerung festzuschreiben. Man sollte nicht von einem “dritten Statut” reden, man müsse noch stärker herausstreichen, dass das jeweils geltende Statut die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtung Italiens gegenüber Österreich sei. Man könne bei der Reform auch nicht von getrennten Wegen reden, das Ergebnis der beiden Gremien lande in den beiden Landtagen, und dann werde man im Regionalrat gemeinsam darüber beraten.

Bei der anschließenden geheimen Wahl entfielen 39 von 63 Stimmen auf Arno Kompatscher.

Präsident Kompatscher schlug anschließend für das Amt des Vizepräsidenten Ugo Rossi vor, der mit 38 von 64 Stimmen gewählt wurde.

Für das Amt des deutschen Vizepräsidenten schlug Dieter Steger Josef Noggler vor. Dieser wurde mit 36 von 62 Stimmen gewählt.

Der Regionalrat tritt am 18. Juli wieder zusammen.