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Scalet und Schullian Vertreter der Region in den Autonomiekommissionen
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Regionalrat bei einer Schweigeminute an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Sandro Canestrini.
Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Bestellung der Gesetzgebungskommissionen, deren Anzahl und Aufgaben ohne Debatte und einstimmig gemäß dem Vorschlag der Fraktionssprecher erfolgte. Zu Mitgliedern der I. Gesetzgebungskommission wurden die Abg. Locher, Ladurner, Tauber, Ossanna, Paoli, Cavada, Mattei, Marini, Dello Sbarba, Zeni, Rieder, Mair und Urzì gewählt, zu Mitgliedern der II. Gesetzgebungskommission die Abg. Renzler, Amhof, Alfreider, Masè, Kaswalder, Moranduzzo, Rossato, Faistnauer, Staffler, Coppola, Ghezzi, De Godenz und Olivi.
Zu Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 470 vom 28. März 1975 wurden, in geheimer Abstimmung und getrennt nach Provinzen, Massimo Raffaelli (TN) und Joachim Buratti (BZ) gewählt.
Der Regionalrat hat auch seine Vertreter in den Autonomiekommissionen (6-er und 12-er Kommission) ernannt. Regionalratspräsident Roberto Paccher dankte zuvor den scheidenden Mitgliedern Dieter Steger und Franco Panizza für ihre Arbeit.
Nach einer Unterbrechung für eine Beratung der Opposition schlug Gerhard Lanz (SVP) Manfred Schullian vor, Maurizio Fugatti (Lega) schlug Fabio Scalet vor. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kritisierte die Entsendung von Politikern in diese Gremien und plädierte für Brunhilde Platzer, Richterin am Jugendgericht Bozen. Dello Sbarba warnte auch vor einer rein männlichen Besetzung der Autonomiekommissionen. Paul Köllensperger (Team Köllensperger) schlug Francesco Palermo vor, den ehemaligen Senator und Verfassungsrechtler. Giorgio Tonini (PD) kündigte die Unterstützung für Scalet, einen unabhängigen Fachmann, und Schullian an. Paolo Ghezzi (Futura 2018) betonte, dass er gegen Scalet nichts habe, sprach sich aber für Platzer und Palermo aus. Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) unterstützte Platzer und Scalet, da sie dem technischen Charakter der Autonomiekommissionen am besten entsprächen, während Palermo durchaus ein anerkannter Fachmann sei, aber auch mit einer politischen Einordnung behaftet. Pietro De Godenz (UPT) sprach sich für Scalet und Schullian aus. Ugo Rossi (PATT) unterstützte die Vorschläge der Mehrheit: Scalet und Schullian. Beide seien Fachleute, aber ihre Wahl sei politisch, und das sei richtig so. Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte die “Lemminge” in der Opposition, die die Vorschläge der Mehrheit unterstützten und warnte davor, die Autonomiekommissionen nur mit Männern zu besetzen. Gerhard Lanz (SVP) betonte, dass er die Vorschläge bereits in der Fraktionssprechersitzung vorgelegt hatte und wehrte sich gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei; es sei die Opposition gewesen, die ihre Vorschläge erst jetzt unterbreitet habe. Giulia Zanotelli (Lage Salvini) plädierte dafür, nicht auf das Geschlecht, sondern auf die Kompetenzen zu achten. Carlo Vettori (Lega Südtirol) gab Lanz recht: Die Opposition hätte ihre Vorschläge beizeiten bringen sollen. Dello Sbarba wehrte sich gegen das Kompetenzargument von Zanotelli; es könne nicht sein, dass man keine einzige Frau für kompetent halte. Alex Marini (Movimento 5 Stelle) unterstützte die Kandidatenvorschläge der Opposition. Lucia Coppola (Futura 2018) sah die Genderfrage als zulässig und notwendig. Die Mehrheit solle sich nicht überrumpelt fühlen, wenn die Opposition Kandidatenvorschläge mache, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Sie kündigte die Enthaltung ihrer Fraktion an, auch zu Platzer, die bisher den Staat in der Sechserkommission vertreten habe. Sara Ferrari (PD) kündigte ihre Unterstützung für Scalet und Platzer an und sah die Genderfrage auch in diesem Zusammenhang als wesentlich. Mara Dalzocchio (Lega Salvini) meinte, dass die Frauen anderes bräuchten als die ständige Genderdiskussion. Mario Tonina (Civica Trentina) bezeichnete die beiden Kandidaten der Mehrheit als ausgewiesene Fachleute, die, unabhängig von der Geschlechterfrage, diese Region gut vertreten könnten.
Bei der geheimen Wahl entfielen 43 Stimmen auf Scalet, 38 auf Schullian, 15 auf Palermo und 16 auf Platzer. Fabio Scalet (12-er Kommission) und Manfred Schullian (6-er und 12-er)sind damit die beiden Vertreter des Regionalrats in den Autonomiekommissionen.
Das Angebot der Einbringer der beiden Beschlussanträge, die auf der Tagesordnung stehen, diese zu vertagen, wurde vom Plenum, nach eingehender Debatte, mehrheitlich abgelehnt. Die Sitzung wird also am Nachmittag um 14.30 Uhr fortgesetzt.