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Regionalrat eröffnet Haushaltsdebatte
Gesetzentwurf Nr. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region (eingebracht von der Regionalregierung). Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen zur Grundbuchdigitalisierung, zur Aufsicht über die Genossenschaften, zu Solidaritätsbeiträgen für Nicht-EU-Länder, zur Rechnungslegung und zur Auftragsvergabe. In der zuständigen Gesetzgebungskommission war aber vor allem über zwei Bestimmungen (in Art. 3) diskutiert worden, wie Kommissionsvorsitzender Helmuth Renzler berichtete: Die Einrichtung der Stadtviertelräte in Bozen und die Zusatzrente für Gemeindeverwalter.
Gemeinsam mit diesem Gesetzentwurf wurden auch Gesetzentwurf Nr. 13: Regionales Stabilitätsgesetz 2020 (eingebracht von der Regionalregierung), Beschlussfassungsvorschlag Nr. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und Gesetzentwurf Nr. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) behandelt.
Zum Gesetzentwurf Nr. 12 wurden bereits im Vorfeld Abänderungsanträge der Abg. Staffler, Köllensperger, Urzì, Marini, Lanz, Sub-Anträge von Marini und eine Tagesordnung von Lanz vorgelegt. Vor Beginn der Debatte, wurden die Arbeiten für eine Beratung zwischen Fraktionssprechern, Regionalregierung und Einbringern der Anträge unterbrochen.
Es handle sich um den ersten Haushalt in dieser Legislatur, erklärte der Präsident der Region Arno Kompatscher. Es gehe im Kompetenzbereich um 398 Mio. Euro und insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 457 Mio. Euro, und in der Hauptsache um die Verwaltungsstruktur der öffentlichen Körperschaften, um Zusatzvorsorge und um das Verwaltungspersonal der Gerichte. Bei den Gerichtsämtern habe man zunächst versucht, einen Notstand zu beheben, nun gehe es um weitere Verbesserungen. Zu den Friedensrichtern habe man eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet. Bei den Beiträgen für europäische Integration und für Minderheiten wolle man eine klarere Trennung, um Überschneidungen zwischen Region und Provinzen zu vermeiden. Gleichzeitig wolle man die Kontakte zwischen Sprachgruppen in der Euregio fördern. Ausbauen wolle man die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Aufgaben von Pensplan sollten um die Pflegesicherung erweitert werden. Bei der Rentenabsicherung für Gemeindeverwalter gehe es um eine Gleichstellung zwischen Lohnabhängigen und Selbständigen und einer Abfindung am Ende des Mandats in Höhe einer Monatsentschädigung pro Jahr. Eine solche gebe es bereits in allen anderen Regionen. Anders als in anderen Regionen wolle man die Bürgermeisterentschädigungen hierzulande aber nicht anheben. In vielen Gemeinden übernehme der Bürgermeister auch Verwaltungsverantwortung und sei damit auch vor den Gerichten verantwortlich.
Franz Locher (SVP) sah im Haushalt einen entscheidenden Schritt zugunsten der Gemeinden. Ebenso sei es richtig, weitere Kompetenzen von der Region an die Provinzen zu delegieren, diese könnten effizienter arbeiten. Die Region sei Hauptaktionär der Brennerautobahn und habe dadurch auch die Verpflichtung, auf die Auswirkungen für die Umwelt und die Bevölkerung entlang der Autobahn zu achten. Vor allem aber freue ihn die Altersabsicherung für die Bürgermeister, die zur Entwicklung des Landes und vor allem des ländlichen Raums viel beigetragen hätten. Ein Bürgermeister habe rechtliche Verantwortung für alles, was er unterschreibe, Baukonzessionen, Veranstaltungen, Einschätzung von Naturgefahren usw., zusammen mit dem Ausschuss sei er verantwortlich für die Grundversorgung. Die Gemeindeverwalter hätten auch das Gespür, mit den Vereinen zu reden und sie zu motivieren, und diese seien wesentlich für das Dorfleben. Es sei Zeit, den Bürgermeistern, die auch keinen Feierabend hätten, einmal Danke zu sagen.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) stellte fest, dass sich die Sensibilitäten zum Thema sei der Polemik um die Leibrenten geändert hätten. Das sei eine positive Entwicklung. Man könne in der Maßnahme durchaus einen Zusammenhang zum anstehenden Wahljahr sehen, aber das sei eine andere Geschichte. Auch die Stadtviertelräte, die das Gesetz einzig für Bozen vorsehe, hätten ihre Verdienste und sollten weiter bestehen. Urzì fragte, wer ihre Abschaffung vorgeschlagen habe.
Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.