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Regionalrat stimmt Rente und Abfertigung für Bürgermeister zu
Am Nachmittag wurde die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region wieder aufgenommen.
Art. 3 betrifft die Gemeinden (Bozner Stadtviertelräte, Zusammenschlüsse und Zusatzrenten für Gemeindeverwalter) und war bereits am Vormittag andiskutiert worden.
Alex Marini legte einen weiteren Änderungsantrag vor, mit dem die Abhaltung von Referenden auch an Wahltagen erlaubt werden sollte. Gert Lanz gab zu bedenken, dass man so zwei Instrumente vermische, die nicht vermischt werden dürften. Man habe das zuletzt an den Rücktrittsaufforderungen an den Bürgermeister nach dem Referendum zur Tram gesehen. Luca Zeni betonte, dass die Opposition nicht Obstruktion betreibe und nur inhaltliche Anträge bringe. Er forderte aber auch die Mehrheit auf, konstruktiv zu sein. Ass. Claudio Cia sprach sich für den Antrag Marinis aus, der mit 32 JA, 10 Nein und 9 Enthaltungen angenommen wurde.
Mit einem dritten Änderungsantrag wollte Alex Marini die Briefwahl für das Referendum einführen. Ass. Claudio Cia sprach sich gegen den Antrag aus, auch weil man nicht die Post in Schwierigkeiten bringen wolle. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein Änderungsantrag von Ass. Claudio Cia sah für die Lokalverwalter die Möglichkeit einer Zusatzrente vor, wobei die Körperschaft 24,2 Prozent der Bruttoamtsentschädigung einzahlt und der Betroffene 8,8 Prozent. Peter Faistnauer wandte sich gegen eine Vermischung von Gemeinde- und Bezirksverwaltern. Die Bezirksverwalter würden bereits als Bürgermeister entschädigt und nun auch rentenversichert. Claudio Cia erklärte, dass die Zusatzrente nur die Selbständigen betreffe. Auch wenn alle Bezirkspräsidenten Selbständige wären, läge die Gesamtausgabe bei rund 200.000 Euro. Luca Guglielmi unterstützte den Antrag und betonte, dass die Trentiner Bezirkspräsidenten dieses Amt ausschließlich innehätten. Der Antrag wurde mit 32 Ja und 24 Enthaltungen angenommen.
Alex Marini schlug die Briefwahl für die Gemeindewahlen vor, dies sollte zunächst einmal bei ausgewählten Gemeinden getestet werden. Alessandro Urzì sprach sich deutlich gegen die Briefwahl aus, bei der nicht gesichert sei, wer abstimme. Carlo Vettori sprach von einer schlechten Erfahrung in Südtirol, bedingt durch die Zeiten der Post. Dies bestätigte Sven Knoll, obwohl die Briefwahl dem europäischen Standard entsprechen würde, nicht aber die Post. Ass. Claudio Cia sprach sich im Namen der Regionalregierung gegen den Antrag aus, der mit 12 Ja, 36 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Gert Lanz schlug eine Abfertigung für die Bürgermeister in Höhe einer Monatsentschädigung pro Jahr vor. Die Abfertigung stehe nur zu, wenn das Amt mindestens 30 Monate ausgeübt wurde, und werde an der letzten Monatsentschädigung bemessen. Laut Zusatzantrag von Magdalena Amhof sollte diese Abfertigung nur Vollzeitbürgermeistern zustehen. Ass. Claudio Cia betonte, dass die Abfertigung in allen anderen Regionen bereits ausbezahlt werde. Der Zusatzantrag Amhofs und der Antrag von Lanz wurden mit 36 Ja und 24 Enthaltungen angenommen.
Alessia Ambrosi schlug eine neue Regelung für Gemeindesekretäre im Trentino vor, wonach die Anstellung an die Amtsdauer des Bürgermeisters gebunden, der den Sekretär auch vorschlägt. Michele Dallapiccola bemängelte, dass eine so grundlegende Reform über einen Änderungsantrag komme und nicht durch die Gesetzgebungskommission müsse. Ugo Rossi erinnerte an seinen ähnlich lautenden Gesetzentwurf, der seinerzeit in der Kommission vertagt wurde, um die Materie noch genauer zu prüfen. Er könne jetzt nicht die Dringlichkeit des Antrags erkennen. Giulia Zanotelli meinte, Rossi hätte das Thema bereits als Landeshauptmann angehen können, man rede seit vielen Jahren darüber. Walter Kaswalder begrüßte den Antrag. Die Gemeinden bräuchten gute Sekretäre, und ein Wechsel müsse möglich sein. Ass. Giorgio Leonardi wehrte sich gegen einen Vorwurf Rossis, diese Regierung wolle - unter anderem mit diesem Antrag - die Region spalten. Luca Zeni wies auf die Einwände des Rates der Gemeinden zu dieser Regelung hin. Eine solche Reform sollte breiter diskutiert werden. Ivano Job sah in der Regelung eine Unterstützung für die Bürgermeister, die vor allem wegen ihrer rechtlichen Verantwortung eine Person ihres Vertrauens bräuchten. Paolo Ghezzi verwies auf das negative Gutachten des Südtiroler Rates der Gemeinden, der die derzeitige Regelung für sinnvoll halte, und kritisierte die Vorgangsweise, eine grundlegende Reform über einen langen Änderungsantrag in ein fremdes Gesetz zu packen. Luca Guglielmi verteidigte den Antrag; er sei lang, um auch sein Ziel ausführlich darzulegen. Alessia Ambrosi betonte, dass sie sich für ihren Antrag mit den Bürgermeistern beraten habe. Alex Marini erinnerte daran, dass in der Kommission vonseiten der Gewerkschaftsvertreter der Gemeindesekretäre die Einstellung auf Vertrauen kritisiert wurde. Mit diesem Antrag werde es in den meisten zur Inkompatibilität zwischen Bürgermeistern und Sekretären komme. Ass. Claudio Cia sprach sich im Namen der Regierung für den Antrag aus, der einem Wunsch der Bürgermeister entspreche. Auch Cia verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Region aushöhlen zu wollen, das hätten die Vorgänger getan. Die Professionalität der Sekretäre werde durch die Einschreibung in ein Register gewährleistet. Der Antrag wurde mit 33 Ja, 15 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.
Ugo Rossi betonte, dass man soeben eine Bestimmung genehmigt habe, die vom Rat der Gemeinden abgelehnt wurde und die nur für das Trentino gelte, und das mit der Hilfe der Südtiroler Mehrheit. Er selbst würde sich nie erlauben, sich so in Südtiroler Angelegenheiten einzumischen. Das sei der Beginn eines Auseinanderdriftens zwischen Bozen und Trient.
Lucia Coppola kündigte ihre Gegenstimme zum Artikel und zum Gesetz an, wegen der Vorgangsweise und wegen des Inhalts. Die Gemeindesekretäre seien nicht die Sekretäre der Bürgermeister, sie müssten super partes sein.
Alessandro Olivi wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Vorgängerregierung diese Reform nicht durchgeführt habe; eine Legislatur dauere 5 Jahre, und auch die jetzige Mehrheit könne sich dereinst in der Opposition wiederfinden. DAs Argument, dass der Sekretär bleiben dürfe, wenn er gut sei, mache ihm eine Gänsehaut.
Der Artikel wurde mit 34 Ja, 16 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt. 1 Abg. hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.