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Pressemitteilungen des Regionalrats | 13.05.2020 | 11:19

Regionalrat lässt Online-Sitzungen zu

Vorschlag des Präsidiums mit 42 Ja und 2 Enthaltungen angenommen. Online-Sitzungen oder Online- Teilnahme einzelner Abgeordneter soll aber Ausnahme bleiben.

Der Regionalrat ist heute - zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise - in Trient zusammengetreten, um eine Änderung an der Geschäftsordnung vorzunehmen, die eine telematische Teilnahme an den Sitzungen des Regionalrats und seiner Organe erlaubt. Für diese Sitzung wurde in der Fraktionssprechersitzung eine beschränkte Teilnehmerzahl (43) vereinbart, um die nötigen Abstände einhalten zu können.

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 13: Änderungen zur Geschäftsordnung des Regionalrates betreffend die telematische Abhaltung der Sitzungen (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates). Die Änderung, die bereits die Zustimmung der Geschäftsordnungskommission hat, sieht auch vor, dass auch einzelne Abgeordnete, die an einer Teilnahme vor Ort verhindert sind, auf telematischem Wege an der Sitzung teilnehmen können. Das Regionalratspräsidium wird dann festlegen, welche eventuellen Notsituationen für die Online-Teilnahme zulässig sind und welche technischen Voraussetzungen das Videokonferenzsystem haben muss, auch um die eindeutige Identifizierung der teilnehmenden Abgeordneten zu gewährleisten. 

Regionalratspräsident Roberto Paccher teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass Änderungsanträge nicht zulässig seien, da der Text von den Fraktionssprechern so vereinbart wurde. “Es ist unsere Absicht, so wenig wie möglich auf den telematischen Modus zurückzugreifen. Die Politik lebt von Debatte und Dialog, und eine Videokonferenz ist ein “kaltes” und unpersönliches Instrument.” Man arbeite daran, die Juni-Sitzung mit physischer Präsenz abhalten zu können, wenn nicht alle im gleichen Saal, dann in zwei miteinander verbundenen Sälen.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) beantragte eine separate Abstimmung nach Absätzen.

Alex Marini (5 Sterne Bewegung) begründete seinen Änderungsantrag. Ein gewichtetes Stimmrecht in der Fraktionssprechersitzung wäre bei Änderungen an der Geschäftsordnung sinnvoller. Damit hätte man mehr Garantien, auch wenn das Präsidium Gesprächsbereitsschaft signalisiert habe.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) teilte die Bedenken. Der Regionalrat sei in der Vergangenheit Schritt für Schritt entmachtet worden. Man hoffe, dass er bald in der gewohnten Art wieder zusammentreten könne. 

Der einleitende Teil des Beschlussvorschlags wurde einstimmig angenommen.