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Generaldebatte zum Haushalt 2022 der Region
Zu Beginn der Sitzung stimmte das Plenum dem Antrag zu, Punkt 31 auf der Tagesordnung (Gesetzentwurf der Regionalregierung zu den Bürgergenossenschaften) auf Punkt 5 vorzuziehen.
Auf Nachfrage des Abg. Marini erklärte Präsident Josef Noggler, dass es noch keinen Termin für die Bestimmung der Delegierten der Region zur Wahl des Staatspräsidenten gebe, dass man dies aber bei den Einberufungen im Jänner berücksichtigen werde.
Anschließend ging man zur Debatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt der Region über - Gesetzentwurf Nr. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region (eingebracht von der Regionalregierung); Gesetzentwurf Nr. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 (eingebracht von der Regionalregierung) und Gesetzentwurf Nr. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) zusammen mit Beschlussfassungsvorschlag Nr. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung).
Dieser Haushalt bestätige die Fähigkeit der Region, bei Einnahmen und Ausgaben eine Kontinuität zu wahren, erklärte der Präsident der Region Maurizio Fugatti. Die Steuereinnahmen würden auf 322 Mio. Euro geschätzt, die Gesamteinnahmen auf 427 Mio. Euro. Fugatti ging auch auf das jüngst erzielte Finanzabkommen mit dem Staat ein; die laut Sicherungspakt von 2014 Einnahmen würden garantiert, zusätzlich sei eine Einigung zu den Glücksspieleinnahmen gefunden worden. Bozen und Trient würden in Zukunft 192 Mio. weniger zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen müssen. Mit den erfolgten und den geplanten Aufnahmen bei den Gerichtsämtern werde sich dort die Situation verbessern, erst heute habe die Regionalregierung einen Wettbewerb für Gerichtsassistenten beschlossen. Fugatti ging auch auf weitere Aufgabenbereiche ein, bei denen der eingeschlagene Weg weiter beschritten werde, bei der Förderung der Minderheiten, bei den Pflegestrukturen und anderen Bereichen, die in die Zuständigkeit der Region fallen. Bei der Konzessionsverlängerung für die A22 setze man nun auf ein PPP-Verfahren, das eine Reihe von finanziellen und operativen Vorteilen biete. Um das zu erreichen, brauche es ein seriöses Projekt und ein ambitioniertes Investitionsprogramm. Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen gebe es auch bei der Abtretung der Investitionsbank an diese. Zusammen wolle man auch erreichen, dass das Einvernehmensprinzip bei Änderungen am Statut verfassungsrechtlich verankert wird. Eine Arbeitsgruppe sei dabei, ein Einvernehmensprotokoll zu erstellen, auf dessen Grundlage Anliegen von gemeinsamem Interesse gemeinsam angegangen werden können - Fugatti nannte als Beispiel die Sanität oder die Müllentsorgung. Die Region solle so immer mehr zu einem Ort des Austausches zwischen den beiden Provinzen werden.
Nach der Verlesung der drei Berichte (GE Nr. 45, 46 u. 47) zu den Arbeiten der zuständigen Gesetzgebungskommission durch ihren Vorsitzenden Helmuth Renzler ging man zur Generaldebatte über.
Alessio Manica (Partito Democratico) wollte nur auf einen Punkt eingehen, den Art. 6-bis, der in der Kommission mit Änderungsantrag eingeführt wurde und der es Bürgermeistern erlauben soll, bestimmte berufliche Tätigkeiten in ihrer Gemeinde auszuüben, sofern sie die Zuständigkeit für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten einem oder mehreren Gemeindereferenten übertragen. Die derzeitige Regelung entspreche der staatlichen Bestimmung, und die habe vor allem in kleinen Gemeinden ihren Sinn. Wenn der Bürgermeister auch Projektant öffentlicher Bauten sei, so sei das vor allem in kleinen Gemeinden ein Problem. Der Änderungsantrag sei in letzter Minute vorgelegt worden und ohne Gutachten des Rates der Gemeinden. Es handle sich um eine Norm ad personam. Sowohl ein Urteil des Kassationsgerichts als auch ein Ministerielles Gutachten sähen eine solche Regelung bedenklich: Der Bürgermeister bleibe, auch wenn er bestimmte Aufgaben delegiere, Letztzuständiger.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sprach von “Lex Griessmair”, sie sei auf den Brunecker Bürgermeister zugeschnitten. Beim letzten Mal habe man es mit einer authentischen Interpretation versucht, nun mit einem Gesetz. Die Zeit dränge, denn im Jänner werde ein Gericht über eine Baukommission entscheiden, zu der die Rekurssteller auf eben diesen Artikel 64 des Kodex der örtlichen Körperschaften verwiesen. Man greife also in ein laufendes Verfahren ein. Südtirols Image sei derzeit wegen Covid angeschlagen, ein solcher Artikel würde es zusätzlich belasten.
Paolo Zanella (Grüne) sprach von einer Blitzaktion, mit der der Zusatzartikel in der Kommission eingebracht wurde. Vizepräsident Kompatscher habe sich dabei auf ein Gutachten des Innenministeriums von 2014 berufen, das aber spätestens seit 2019 mit neuem Gutachten überholt sei. Das Kassationsgericht habe 2016 festgestellt, dass der ganze Gemeindeausschuss frei von Interessenkonflikten sein müsse, nicht nur der Bürgermeister. Mit diesem Vorstoß schade man auch dem Ansehen der Politik. Zanelli plädierte für eine Nachdenkpause, um nicht dem Ruf des Landes zu schaden.
Paul Köllensperger (Team K) kritisierte die schwer verständlichen Begleitdokumente zum Haushalt. Die Zahlen seien im Vergleich zu den Vorjahren stabil, es gebe keine großen Neuigkeiten. Das Versprechen, der Unterbesetzung bei den Gerichtsämtern zu begegnen, sei nicht eingehalten worden. Viel gebe es zu dem Haushalt nicht zu sagen, bis eben auf den Passus für den Brunecker Bürgermeister. Es gehe hier nicht um den kleinen Tischler, der Bürgermeister von Bruneck über nehme große private und öffentliche Projektaufträge in Bruneck, so etwa beim NOI-Techpark. Köllensperger zitierte ausführlich aus dem Kassationsurteil, das von der Verantwortlichkeit des Bürgermeisters spreche, “unabhängig von irgendwelchen Delegierungen an andere Ausschussmitglieder”. Geben ein Projekt des Bürgermeisters, die Wohnsiedlung “Living”, werde im Jänner ein Rekurs verhandelt. Es gehe nicht an, den Haushalt der Region zu nutzen, um die rechtlichen Probleme eines Bürgermeisters zu lösen.
Auch Lucia Coppola (Grüne) warnte vor der blöden Figur, die man mit einer solchen Norm in Italienmachen würde. Der Zusatzartikel sei peinlich, in politischer deontologischer und ethischer Hinsicht. Das Gesetz 265/99 sei zur Verantwortlichkeit der Gemeindeverwalter klar, der Artikel widerspreche auch dem Verfassungsprinzip der Unparteilichkeit der Verwaltung.
Hanspeter Staffler (Grüne) sah im vorgelegten Haushalt eine grundsätzlich positive Orientierung, aber man sei bereits in der Kommission vor den Änderungsanträgen gewarnt worden. Auf der Webseite der Gemeinde Bruneck sehe man das Projekt “Living Bruneck”, bei dem Griessmair Projektant, Sicherheitskoordinator und Statiker sei. Bei anderen Projekten seien diese Aufgaben der Gesellschaft Griplan übertragen, die Grießmair gehöre.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah angesichts dieses Artikels eine Klärung mit der Mehrheit nötig. Diese solle sich zu dem Punkt klar und unmissverständlich äußern. Es gehe hier nicht nur um politische oder ethische Befindlichkeiten, sondern um die rechtliche Haltbarkeit eines Gesetzes, das auch in Zukunft für Probleme sorgen könnte.
Sandro Repetto (Partito Democratico) wies auf die rechtliche Bedeutung des Bürgermeisteramts hin. Wenn ein Bürgermeister falle, falle der Ausschuss mit ihm. Der Bürgermeister könne ein Ausschussmitglied delegieren, weiter seine Projekte einreichen, und dann die Delegierung wieder entziehen, falls das Ausschussmitglied keine genehmen Entscheidungen treffe.
Giorgio Tonini (Partito Democratico) teilte die Einwände der Vorredner. Die Mehrheit stütze sich auf ein kulantes Gutachten des Innenministeriums anstatt auf ein klares Urteil des Höchstgerichts. Man nutze die Autonomie, um schlechter als der Staat zu sein. Zum Haushalt insgesamt schätzte Tonini, dass Fugatti seinem Bericht eine politische Dimension gegeben habe, mit Bezügen zum Finanzabkommen mit der Regierung und zur “dreifaltigen” Autonomie. Das Abkommen folge der Stoßrichtung der Staatsregierung, auch die Sonderautonomien an der derzeitigen expansiven Politik teilhaben zu lassen. Demnach werde die strenge Haushaltspolitik mit dem Hauptanliegen Schuldenabbau vorübergehend beiseitegelegt, um das Wachstum zu fördern. Letzteres sollte aber dauerhaft sein, und dazu brauche es Reformen: Infrastrukturen, Digitalisierung, Bürokratieabbau u.a. Man müsse sich fragen, ob auch unsere Region dazu ihren Beitrag leiste, und das Urteil sei durchwachsen. Positiv sei die Antwort beim Gerichtswesen, an dessen Verbesserung die Region mitwirke. Beim Steuerwesen zeichne sich ein Auseinanderdriften zwischen den beiden Provinzen ab. Südtirol strebe nun eine Teilzuständigkeit für die Steuerämter an. Hier sollten beide gemeinsam vorgehen. Wichtig sei auch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum. Auch in der Region gebe es hier noch Spielraum. Bei der A22 zeichne sich ab, dass die privaten Aktionäre auch gegen die PPP-Lösung seien, immer wegen der Querfinanzierung der Eisenbahn. PPP ohne Private werde aber nicht funktionieren. Er glaube es werde ein starker privater Interessent auf den Plan treten, einer von außen, und das werde den Einfluss der Region schmälern. Tonini ging schließlich auch auf die Reform des Statuts ein. Die Arbeiten von Konvent und Consulta habe man zur Seite gelegt und wolle nun neu anfangen. Fugatti habe die Europaregion nicht einmal erwähnt, doch diese könnte ein Ausweg aus dem Stillstand sein. Nach der Einführung der autonomen Provinzen vor 50 Jahren könnte eine grenzüberschreitende Institution eine echte Neuheit sein, etwas, das man in Rom wie in Brüssel voranbringen könnte.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) bedauerte, dass Urzìs Antrag auf eine Fraktionssprechersitzung nicht angenommen wurde; so müsse man halt weiter in der Generaldebatte über den Art. 6-bis reden. Zu diesem fehle im Begleitbericht jeder Hinweis, es fehlten die Dokumentation und die Abschätzung über die Folgewirkungen, ebenso ein Gutachten der Gemeinden. Das sei auch mangelnde Transparenz gegenüber den Bürgern. Die von den Kollegen berichteten Fälle müssten mindestens zur Vorsicht mahnen. Der Bürgermeister, auch wenn er Aufgaben delegiere, gehöre dem Ausschuss an und sei damit immer mitverantwortlich. In den kleinen Gemeinden sei er auch Vorsitzender des Gemeinderates. Zur Arbeitsgruppe, die ein Einvernehmensprotokoll zwischen Region und Provinzen erstellen soll, kritisierte Marini, dass nicht angegeben wurde, wie sie besetzt sei.
Die Generaldebatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.