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Solidarität mit den Frauen im Iran
Beschlussantrag Nr. 52: Der Regionalrat erklärt seine bedingungslose Solidarität gegenüber den Frauen im Iran und ruft die Regionalregierung auf, alles in ihrer Möglichkeit zu tun, um den Frauen im Iran im Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und gegen Zwangskleidung zu unterstützen. Der Antrag wurde von Vertretern einer Vielzahl von Fraktionen unterzeichnet.
“Am 16. September starb Jina (Mahsa) Amini”, erklärte Magdalena Amhof (SVP) . Weil sie den Hijab (islamisches Kopftuch) in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen hatte, wurde sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet. Zwei Stunden nach ihrer Festnahme wurde die junge Frau mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Jina (Mahsa) Amini starb drei Tage später an einem Hirnödem. Ihr Tod erschütterte die Nation. Tausende gingen auf die Straßen, Aktivisten hatten zu Protesten aufgerufen, Millionen Frauen und Männer aus vielen Ländern der Welt setzten Zeichen der Solidarität und protestieren gegen die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran, gegen den repressiven Kurs der Regierung und gegen den Islamismus. Der Tod von Jina (Mahsa) Amini steht als Symbol für die systemkritischen Proteste, die im Iran täglich ausgetragen werden. 15.000 Demonstrierende wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen festgenommen – mehr als 340 Menschen sind im Rahmen dieser Proteste getötet worden. Es herrscht ein Klima der Angst und der Sorge, doch der Unmut über dieses Schicksal - das als Beispiel für viele steht - ist stärker als alles andere und lässt unglaublichen Mut wachsen: Iranerinnen verbrennen ihren Hijab, schneiden sich vor Sicherheitsleuten ihre Haare ab, sie schlagen den Mullahs die Turbane vom Haupt, sie umarmen sich in der Öffentlichkeit und färben Brunnen und Bäche blutrot. Auch islamische Männer beteiligen sich mittlerweile an den Protestaktionen, denn sie haben begriffen: Da, wo Frauenrechte unter die Räder kommen, kommen Menschenrechte unter die Räder.”
Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag und wies dabei auch auf die Femizide hierzulande hin. Im Iran würden die elementarsten Freiheiten nicht zugelassen. Es sei wichtig, dass dieser Appell gegen die Unterdrückung von Frauen auch aus dem Regionalrat komme. Viel Protest aus der ganzen Welt könne die Sicht auf den Iran ändern.
Was im Iran passiere, gehe alle an, meinte Gerhard Lanz (SVP). Der Regionalrat könne das Gesetz im Iran nicht ändern, aber er könne ein Zeichen setzen.
Es gehe hier nicht nur um die Frauen, sondern auch um die Männer, betonte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Im Iran finde ein Befreiungskampf statt, der von den Frauen angefangen wurde, den aber auch die Männer unterstützten. Gewalt an Frauen sei ein Thema der ganzen Gesellschaft. Dieser Kampf bekomme viel zu wenig Aufmerksamkeit, daher sei jede Unterstützung wichtig.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) begrüßte den Antrag. Die Einhaltung der Menschenrechte sei leider nicht selbstverständlich. Der Regionalrat habe hier durchaus eine Rolle, auch zu internationalen Themen Stellung zu nehmen. Marini mahnte auch, nicht die Gastarbeiter für die WM in Katar zu vergessen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Vorfälle im Iran als inakzeptabel. Er glaube nur, dass sich hier der Westen nicht aus der Gesamtverantwortung herausnehmen könne. Frauenverachtung gebe es auch in Europa, auch hier würden Frauen oft gezwungen, Kopftuch zu tragen, oder sie würden daheim eingesperrt. Und das werde oft unter dem Stichwort “Multikulturalität” toleriert. Der Westen sei mitverantwortlich, dass es im Iran ein Mullahregime gebe. Er würde sich auch eine Solidarität der Wirtschaft wünschen, wenn es um Beziehungen zu Ländern gehe, in denen die Menschenrechte missachtet würden.
Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) dankte Amhof für den Antrag. Es sei keine reine Solidaritätsübung, und es sei richtig, auch die Fehler zu benennen, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Man könne in den sozialen Netzwerken erkennen, wie groß die Aufmerksamkeit der ganzen Welt für dieses Thema sei.
Unsere Autonomie und auch die italienische Verfassung hätten die Freiheit als oberstes Prinzip, erklärte Giorgio Tonini (PD). Er warnte davor Islam mit Islamismus zu verwechseln und bat die Einbringer des Antrags, dies im Text zu berücksichtigen.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) unterstützte den Antrag, den er mitunterzeichnet habe, wollte das Augenmerk aber auch auf die Situation in Europa lenken, wo auch oft Frauen sozialer Kontakt verboten oder erschwert werde. Die öffentlichen Mittel müssten für die Integration eingesetzt werden, die Scheinheiligkeit müsse aufhören.
Ass. Lorenzo Ossanna stimmte dem Antrag im Namen der Regionalregierung zu. Es sei ein Thema, dem man sich stellen müsse.
Magdalena Amhof bedauerte, dass nicht alle Gelegenheit hatten, den Antrag zu unterschreiben, vor allem Gert Lanz, von dem die Idee ausgegangen sei.
Lucia Coppola (Grüne) erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren im Iran zahlreiche Frauen getötet wurden, heute würden die Opfer gar nicht mehr gezählt. Es sei wichtig, dass die verschiedenen Formen der Unterdrückung öffentlich angesprochen würden. Frauen würden praktisch aus dem öffentlichen Leben verbannt.
Vanessa Masè (La Civica) unterstützte den Antrag und wies darauf hin, dass es in vielen Teilen der Welt Frauenunterdrückung gebe.
Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) sah das Prinzip der Freiheit als Kerngedanken des Antrags. Der Iran sei aus einem liberalen zu einem theokratischen Staat geworden, wobei die Unterdrückung der Frauen auch kulturell begründet sei. Er hoffe, dass die Freiheitsbewegung im Iran zu einer neuen Phase in diesem Teil der Welt führt.
Ulli Mair (Freiheitliche) sah eine Unterstützung des Antrags als Selbstverständlichkeit und rief dazu auf, auch Frauen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen seien, zu unterstützten. Sie verwies auf den Fall eines pakistanischen Mädchens, das umgebracht worden sei, weil es sich gegen eine Zwangsverheiratung gewehrt habe.
Rita Mattei (Lega Alto Adige Südtirol) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an. Der Mut der iranischen Frauen sei bewundernswert. Was im Iran geschehe, seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man müsse auch jene unterstützen, die aus solchen Kulturkreisen zu uns kämen. Eine Ideologie, eine Religion, die der Frau eine untergeordnete Rolle zuteile, sei nicht akzeptabel, das könne man nicht als Tradition tolerieren.
Der Antrag wurde mit 51 Ja einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner und Franz Ploner, um die Regionalregierung zu verpflichten, den Personalbestand bei den Gerichten und den Ämtern der Region wieder herzustellen, wenn nötig über Auswahlverfahren ad hoc.
Der Antrag war bereits gestern andiskutiert worden.
Die Gerichtsämter, vor allem in Südtirol, seien zum Teil zu 50 Prozent unterbesetzt, erklärte Paul Köllensperger (Team K).
Magdalena Amhof (SVP) wies darauf hin, dass bereits mehrere Stellenwettbewerbe ausgeschrieben wurden. Im Trentino habe es deutlich mehr Bewerber gegeben, in Südtirol sei das Interesse leider nicht groß. Man müsse diese Stellen per Wettbewerb besetzen, daher könne man den Antrag nicht annehmen.
Die Regionalregierung wolle den Regionalrat lächerlich machen, meinte Paul Köllensperger, da niemand von der Regionalregierung zum Antrag Stellung nehmen wollte. Am Bozner Landesgericht sei die Hälfte der Stellen unbesetzt. Wenn das Gericht nicht arbeiten könne, kämen die Bürger nicht zu ihrem Recht.
Luca Zeni (PD) wunderte sich über die Haltung der Regionalregierung. Dabei habe der Regionalrat bereits Anträge zu diesem Thema angenommen.
Ulli Mair (Freiheitliche) stimmte dem Antrag zu und fragte, was aus der angekündigten Agentur für das Gerichtswesen geworden sei. Die Teilnahmslosigkeit der Regionalregierung bei dieser Debatte sei beachtlich. Auch der Oberstaatsanwalt dränge darauf, das Problem möglichst bald zu lösen. Die Bürger hätten ein Recht auf eine funktionierende Gerichtsbarkeit.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) sah ebenfalls die Dringlichkeit gegeben. Es sei ein unpolitischer Antrag, es gehe rein um die Sache.
Eine funktionierende Justiz sei Voraussetzung, dass Straftäter nicht ungeschoren davonkämen, meinte Ugo Rossi (Unione per il Trentino). In ganz Italien seien die Gerichte unterbesetzt, nicht nur in Bozen. Dennoch würden die Gerichte von Bozen und Trient im Effizienzvergleich gut abschneiden. Köllensperger habe recht, wenn er auf die Möglichkeit von verkürzten Verfahren hinweise. Aber da würden sich die Gewerkschaften regelmäßig dagegenstellen. Die Regionalregierung sollte zum Thema Stellung nehmen.
Ass. Lorenzo Ossanna wollte daran erinnern, was die Region seit 2021 in dieser Frage unternommen habe. Sie habe die Verpflichtung übernommen, den Stellenplan vollständig auszufüllen. In Südtirol sei dies schwieriger, auch wegen der Zweisprachigkeitspflicht. Man habe für 15 Stellen nur 7 Bewerber gefunden. Unbefristete Personalaufnahmen ohne Wettbewerb seien undenkbar. Wenn man das im Antrag berücksichtige, könne man ihm auch zustimmen. Ossanna bat um eine Unterbrechung für eine Beratung innerhalb der Mehrheit.
Nach der Unterbrechung teilte Ossanna mit, dass man noch keinen neuen Vorschlag habe - auch weil das dafür zuständige Mitglied der Regionalregierung in Rom sei - und bat um Vertagung des Antrags.
Paul Köllensperger bestand dagegen auf eine Abstimmung.
Der Antrag wurde mit 22 Ja, 25 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Damit wurde die Sitzung beendet. Der Regionalrat tritt im Dezember wieder zusammen.