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Generaldebatte zum Haushalt 2023 der Region
Zu Beginn der heutigen Regionalratssitzung bat Regionalratspräsident Josef Noggler um eine Schweigeminute für den ehemaligen Abgeordneten Bruno Fronza (DC), der von 1952 bis 1956 und von 1960 bis 1973 Mitglied des Regionalrats war. Fronza war auch Vizepräsident der Region und Regionalassessor.
Auf Antrag Nogglers wurden die Generaldebatten zum Gesetzentwurf Nr. 54: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2023 der Region, zum Gesetzentwurf Nr. 55: Regionales Stabilitätsgesetz 2023 und zum Gesetzentwurf Nr. 56: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2023-2025 (alle eingebracht von der Regionalregierung) zusammengelegt.
Vor Beginn seiner Haushaltsrede verwies der Präsident der Region, Maurizio Fugatti, auf den wichtigen Schritt in Sachen Brennerautobahn, der gestern im Hinblick auf die Konzessionsverlängerung gemacht worden sei: Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium MIT habe dem Finanzplan für die A22 zugestimmt, der vorsehe, dass in den kommenden 50 Jahren mehr als sechs Milliarden Euro in verschiedene Projekte investiert werden können.
Der Haushalt werde beeinflusst von Unsicherheiten, es brauche Vorsicht und Seriosität bei den Ausgaben. Für 2023 würden Steuereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 282 Millionen Euro erwartet; 2024 und 2025 dürften es in etwa ebenso viel werden. Der Haushalt umfasse insgesamt Einnahmen und Ausgaben von rund 336 Millionen Euro, es seien auch außerordentliche Einnahmen eingeplant darunter 1,3 Mio. an Rückzahlungen von ehemaligen Abgeordneten, die für Familien in Not verwendet würden. Wirtschaft und Tourismus seien bislang stabil, was erfreulich sei. Gemeinsam mit Kompatscher seien Gespräche mit Rom über die Problematik der Akzisen aufgenommen worden, von der Zusammenarbeit erwarte man sich positive Einflüsse. Die Region verfüge über eigene Zuständigkeiten und der vorliegende Haushalt führe die finanziellen Anstrengungen fort, die bereits in den vergangenen Jahren begonnen hätten. Im Bereich Justiz gebe es die Verpflichtung, den Organisationsplan, der viele Jahre gleich geblieben sei, auf den neuesten Stand zu bringen. Im Jahr 2022 sei es gelungen, 105 Personen in diesem Bereich einzustellen - demgegenüber stünden 51 Kündigungen. Weitere Wettbewerbe seien in Vorbereitung, und die begonnenen Bemühungen würden fortgesetzt. Die Region, so Fugatti weiter, werde auch ihre Tätigkeit an der Seite der Gemeinden und ihrer Verwalter fortsetzen, um Verfahren und Verwaltungstätigkeit zu vereinfachen, dies stets mit dem Ziel, Vorteile für die Bürger zu schaffen. Die Region werde auch weiterhin die Minderheiten auf ihrem Gebiet unterstützen, und dieser Haushalt stelle die entsprechenden Mittel bereit. Sie werde auch weiterhin ihre gesetzgeberische Zuständigkeit für die Gemeinden ausüben, mit dem Bestreben, die Verwaltung zum Wohle der Bürger zu vereinfachen. Dasselbe gelte auch für die Verwaltung der Region selbst. Der Haushalt verfüge über die Mittel, um begonnene Programme zu vervollständigen und trage dafür Sorge, dass die Region ihre Rolle als Bindeglied zwischen den beiden Provinzen weiterführen könne.
Nach der Verlesung der Berichte (hier, hier und hier) der zuständigen Gesetzgebungskommission zu den GE Nr. 54, Nr. 55 und Nr. 56/2022 durch den Vorsitzenden Helmuth Renzler ging man zur Generaldebatte über.
Hanspeter Staffler (Grüne) bemerkte, dass es sich bei den vorliegenden Gesetzen um einen reinen Verwaltungshaushalt handle, der keine Antworten auf die großen Probleme der Zeit biete. Im Gesetz Nr. 56/2022 gehe es um 445 Millionen Euro - zwar viel Geld, doch im Vergleich zu den Haushalten der beiden Provinzen relativ unbedeutend. In der Entwurfsphase habe man sich bei Gesetzesänderungen sehr moderat bewegt; die die vorlägen, seien aber meist in Ordnung. Die Hausfrauenrenten würden mit 240 Millionen Euro unterstützt, das sei vollkommen in Ordnung, doch die Realität dürfe nicht aus den Augen gelassen werden: Die Inflationsrate im September betrage 11 Prozent, in diesem Sinne appellierte Staffler daran, mehr Geld für die Hausfrauenrente in die Hand zu nehmen. Für die Finanzierung des Justizzentrums in Trient seien 60 Millionen Euro vorgesehen. Es stelle sich die Frage, was dafür gebaut werde. Auch ein neues Gefängnis oder nur ein Verwaltungsgebäude? Ein Hinweis, den die Grünen bereits gemacht hätten, betreffe den Art. 4 im Begleitgesetz, in dem es um Erleichterungen für Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung geht. Solche hätte man bereits vor einigen Jahren versucht, doch die Bestimmung sei von Rom gekippt worden. Es ist okay, wenn man hier etwas probiere, doch die Grünen seien froh, dass Rom die jährlichen Kontrollen beibehalten wolle und nicht den damals vorgeschlagenen drei Jahren zugestimmt habe. Ein anderes Thema seien Akzente im Umweltbereich, etwa was man auf regionaler Ebene gegen den CO2-Ausstoß tun könne, was auf Gemeindeebene für Energieeinsparungen. Alle wüssten, dass diese Krisen nur angegangen werden könnten, wenn sie auf allen Ebenen angegangen würden.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) bemerkte, dass es hinsichtlich der Live-Übertragungen der Debatte mit Übersetzung noch Hürden gebe - wenn er auch zufrieden sei, dass die Möglichkeit geschaffen worden sei. Zum Haushaltsvoranschlag stellte er fest, dass dieser die öffentliche Verwaltung und ihre Organisation betreffe, dies sei positiv, sollte aber auch in den Kommissionen besprochen werden. Das Stabilitätsgesetz unterstütze die Hausfrauenrente, die Umverteilung sei erfreulich. Die Definitionen, die Formen von Armut seien jedoch umfassender, es würde hier ein außerordentliches Programm benötigen. Auch für die Nachhaltigkeit. Hinsichtlich des Justizzentrums in Trient gebe es Klärungsbedarf, die vorgesehenen Kosten seien sehr hoch. Aber auch die Kosten für HR und die Zuständigkeiten seien zu klären; es gebe noch nicht einmal einen Entwurf des Organigramms.
Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) bezeichnete die Neuigkeiten zur Brennerautobahn als sehr wichtig. Es gehe um die kommenden 50 Jahre nicht nur der Region, sondern um die Zukunft eines beachtlichen Teils der Alpenregion, um wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit. Die politische Arbeit der Vertreter der beiden Provinzen - Fugatti und Kompatscher - mit der Regierung Draghi sowie nun Minister Salvini habe gefruchtet. Es gehe nun auch um die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Tirol bzw. Österreich. In der Führung der A22 gehe es nach diesem historischen Erfolg nun darum, eine zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen.
Franz Locher (SVP) erklärte, politisch habe die Region gegenüber Rom und auch in der EU einen Wert. Es gelte deshalb Synergien zu schaffen. Im Haushalt der Region sehe er durchaus Potenzial, den Provinzen weitere Aufgaben zu übertragen. Der zuständige Regionalassessor Ossanna bemühe sich stets, den Gemeinden weitere Aufgaben zu übertragen. Dies sei wichtig. Auch das dafür benötigte Geld müsse übertragen werden; die Gemeinden machten ihre Arbeit sehr, sehr gut. Er möchte nicht die Region schwächen, sondern die Provinzen stärken; eine starke Region sei auch bei Verhandlungen mit Rom wichtig. Doch 60 Millionen Euro für die Verwaltung der Region erschienen ihm viel Geld. Die jüngsten Entwicklungen zur Brennerautobahn seien erfreulich. Allerdings seien die Raststationen ordentlich herzurichten, diese könnten Aushängeschilder für Südtirol sein - doch man bekomme alles, nur nichts aus Südtirol. Es stelle sich nun die Frage, wie es mit der Investitionsbank weitergehen solle und ob sie mehr Gemeindeprojekte finanzieren werde. Politisches Potenzial sehe er für Euregio und Region im Bereich der Energie. Sowohl in Trentino als auch in Südtirol gebe es Wasserkraft und Speichermöglichkeiten, es werde aber nicht beides genutzt, das sei schlimm. Er sehe Einsparungspotenzial. Die Provinzen sollten gemeinsam etwas auf die Beine stellen, sonst müssten die Provinzen einzeln tätig werden.
Ugo Rossi (Unione per il Trentino) sagte, auch er wolle - wie der Abg. Bisesti - Fugatti und Kompatscher sowie allen Vertretern der A22 und anderen Beteiligten seine Komplimente für das Erreichte aussprechen, es sei ein historisches Ergebnis. Allerdings dürfte nicht vergessen werden, dass die Konzession noch nicht neu vergeben sei - der Wettbewerb dafür komme erst noch. Auch wolle er daran erinnern, dass auch in der Vergangenheit, in den vorherigen Legislaturen daran gearbeitet wurde.
Auch als die Linke regiert habe, bemerkte Alessandro Savoi (Lega Salvini Trentino), sei nicht alles gut gewesen. Rossi sei es als Trentiner Landeshauptmann nicht gelungen, ein solches wie das gestern bekannt gewordene Ergebnis für die Brennerautobahn zu erreichen. Man habe 20 Jahre gewartet und nichts sei passiert.
Auch Daniel Alfreider (SVP) wollte sich persönlich bei Fugatti und Kompatscher und allen Beteiligten, auch jenen der vergangenen Jahre, für die geleistete Arbeit bedanken. Der Schritt für die A22 sei ein wichtiger, der Übergang ein wesentlicher. Die Konzession der Brennerautobahn sei 2014 verfallen. In den vergangenen Jahren habe man verschiedene Möglichkeiten bewertet, nun scheine ein PPP-Projekt umgesetzt zu werden. Doch die Konzession gebe es noch nicht, die Arbeit dafür beginne - das Spiel müsse so schnell wie möglich abgeschlossen werden, denn die Region, das Territorium wolle Entscheidungen. Das Wichtigste sei, dass das Projekt abgeschlossen werde, man dürfe nicht untereinander streiten. Dieser Korridor sei wichtig für die Region, aber auch für die Verbindung von Süden und Norden. Es gelte vermehrt Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, sonst bestehe die Gefahr, dass der Korridor blockiert bleibe.
Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari - Fassa) erinnerte daran, dass in Sachen A22 neben den bereits Genannten auch dem ehemaligen Brennerautobahn-Präsidenten Willeit zu danken sei.
Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.