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Anhörung zu Diäten und Renten der Abgeordneten
Die 1. Gesetzgebungskommission hat heute die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 60 - Kürzung der Ausgaben für die wirtschaftliche Behandlung der Regionalratsabgeordneten, Abschaffung verschiedener Leistungen und Einführung eines rein beitragsbezogenen Vorsorgesystems (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates Josef Noggler) - wieder aufgenommen.
Dazu wurde zunächst eine Reihe von Fachleuten angehört, die ihre Einschätzung zu verfassungs-, steuer- und pensionsrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs darlegten: Marialuisa Gnecchi, Vizepräsidentin des nationalen Instituts für die soziale Fürsorge (INPS/NISF), Giandomenico Falcon, Professor, Rechtsanwalt, Experte für öffentliches Recht, insbesondere für Verfassungs-, Regional- und Verwaltungsrecht, Fabio Corvaja, Rechtsanwalt und Experte für öffentliches und Verfassungsrecht, Paolo Pietrangelo, Generaldirektor der Konferenz der Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen der Regionen und autonomen Provinzen, und Jürgen Rella, Generalsekretär des Regionalrats.
Die Arbeiten werden am 16. März wieder aufgenommen.