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Diskussion über kommunale Bürgerräte
Beschlussantrag Nr. 47, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari, Manica, Olivi und Tonini, um die Regionalregierung zu verpflichten, die Zusammenarbeit zwischen der autonomen Provinz Trient und der autonomen Provinz Bozen voranzutreiben, um für die Olympischen Winterspiele „Mailand-Cortina 2026” eine gemeinsame Planungsstrategie, allem voran hinsichtlich der Kommunikation und der Bewerbung des Gebietes auszuarbeiten.
Die Behandlung des Antrags hatte bereits in der Februar-Sitzung begonnen, wobei sich die Regionalregierung dagegen ausgesprochen hatte.
Luca Zeni (PD) erklärte in seiner Replik auf die Debatte, er wundere sich, dass man die Olympiade nur unter dem Aspekt des Verkehrsaufkommen sehe. Er sei auch nicht einverstanden, dass das Thema nicht in die Zuständigkeit der Region falle. Der Tourismus sei derzeit in Schwung, auch im Trentino, dort allerdings mit weniger Qualitätstourismus. Es könne sein, dass man auf einen Eisberg zusteuere.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 35 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Gesetzentwurf Nr. 32: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ mit nachfolgenden Änderungen und Bestimmungen zwecks Einführung eines nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzten BürgerInnen-Rates (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini).
“Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, auf Gemeindeebene ein neues Beratungsorgan einzuführen, das dem derzeitigen Gemeinderat zur Seite gestellt wird, nämlich den BürgerInnen-Rat, ein nach dem Zufallsprinzip ausgewähltes Gremium”, erklärte Alex Marini (Movimento 5 Stelle). “Die Einsetzung eines BürgerInnen-Rates fußt auf der Notwendigkeit einer größeren Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Leben des Gebietes, dem sie angehört, und soll die Einführung innovativer Demokratieformen, die in anderen lokalen, regionalen und gesamtstaatlichen Gegebenheiten bereits mit Erfolg erprobt worden sind, ermöglichen. Angesichts der Krise der Demokratie, welche weltweit verschiedene Länder betrifft, ist es grundlegend, neue Formen der repräsentativen Demokratie zu schaffen, bei denen die Entscheidungen nicht nur von jenen getroffen werden, die dafür gewählt worden sind, sondern vielmehr das Ergebnis eines so weit als möglich miteinbeziehenden und teilhabenden Verfahrens darstellen, wo alle die gleichen Möglichkeiten haben, in den Prozess miteinbezogen zu werden. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Einsetzung eines BürgerInnen-Rates vom Gemeinderat, aufgrund einer Volksinitiative oder automatisch alle zehn Jahre erfolgen kann. Neben der Erarbeitung von Vorlagen für eine Satzungsänderung kann der nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzte BürgerInnen-Rat Gutachten und Vorschläge auf dem Sachgebiet der öffentlichen Arbeiten und der Wirtschaftsprogrammierung, der Ausarbeitung und Ausführung von Vorhaben und von Maßnahmenprogrammen unterbreiten.”
Das Grundproblem bei diesem Thema sei, dass viele eine Mitsprache der Bürger nicht wollten, meinte Alex Ploner (Team K). Wer an den Schalthebeln sei, rede mit Slogans wie “Zu viele Köche verderben den Brei”. “Gemeinsam sind wir stark” höre man auch oft, aber erst nach den Wahlen. Auf Gemeindeebene habe politische Ideologie keine Bedeutung, da könnten Bürger abseits von der Parteizugehörigkeit miteinander reden. Ploner nannte als Beispiel Vorarlberg, wo Bürgerräte in den Gemeinden über ganz konkrete Themen reden würden. Die Bürgerräte wären eine gute Gelegenheit, auch jene einzubinden, die sich von der Politik nicht vertreten fühlten.
Hanspeter Staffler (Grüne) bedauerte das mangelnde Interesse im Saal an diesem Thema. Die Demokratie sei weltweit in Krise, die Tendenz gehe Richtung Autokratie. Ungarns Präsident Orban sei stolz auf seine “illiberale Demokratie”. Auf kommunaler Ebene gehe es um ganz konkrete Themen vor Ort, Bürgerräte wären eine willkommene Form der Demokratisierung. Auf nationaler Ebene werde man ohne Parteien nicht auskommen, aber je mehr man die Ebenen hinuntergehe, desto sinnvoller sei die direkte Bürgerbeteiligung. Um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen, müsse man im Wahlkampf einhaltbare Versprechen machen - die zweite Möglichkeit sei, die Bürger mitentscheiden zu lassen. Staffler plädierte dafür, dieses Experiment zu wagen.
Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.